DBA-Kommentar

Artikel 30 Inkrafttreten

Erläuterungen

1Das Abkommen ist am 30.12.1975 in Kraft getreten (BGBl 1976 II, S. 200).

2Es ist aufseiten Deutschlands für veranlagte Steuern rückwirkend auf den Veranlagungszeitraum, der am oder nach dem 1.1.1975 begonnen hat, anzuwenden (zur Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung vgl. Art. 29 OECD-MA Rn. 8 ff.). Auf Abzugssteuern findet es ab 1.1.1976 Anwendung. Darüber hinaus hält Art. 10 Abs. 8 fest, dass die in Abs. 2 (Sockelsteuer auf Dividenden) und Abs. 6 (Sockelsteuer auf dem versteuerten Betriebsstättengewinn) vorgesehenen Steuersätze erst ab 1.1.1978 anzuwenden sind. Schließlich ist das Abkommen für gewisse Lizenzzahlungen erst ab 1.1.1977 anwendbar (Art. 12 Abs. 7 i. V. m. Abs. 2 Buchst. b).