Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 12 Lizenzgebühren

Claudia Rademacher-Gottwald, Portner (November 2009)

Erläuterungen

Portner

1In Abs. 1 ist bestimmt, daß Lizenzgebühren nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden können. Der Quellenstaat darf Lizenzen nicht besteuern.

2Art. 12 Abs. 2 bestimmt, dem OECD-MA entsprechend, den Begriff „Lizenzgebühren”. Der Wortlaut entspricht der Begriffsbestimmung im OECD-MA in der Fassung von 1977. Dies bedeutet, daß auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung Lizenzgebühren sind. Ausdrücklich werden auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk erwähnt.

3Abs. 3 und 4 enthalten, dem OECD-MA entsprechend, den üblichen Betriebsstättenvorbehalt (Art. 12 Abs. 3 OECD-MA) und die Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift der Höhe nach auf den angemessenen Teil der Vergütungen (Art. 12 Abs. 4 OECD-MA). Ein Vorbehalt für die feste Einrichtung fehlt.

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