Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 32 Inkrafttreten

Dieter Grützner, Kolb (März 2009)

Erläuterungen

Kolb

1Das Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung ist am in Kraft getreten (BGBl 1973 II, S. 74, BStBl 1973 I, S. 61) und ist anzuwenden

  • auf die Abzugsteuern von den nach dem zugeflossenen Einkünften, und

  • auf die sonstigen für das Jahr 1972 und später erhobenen Steuern.

2Bei den im Abzugswege zu erhebenden deutschen Steuern ist jedoch, soweit das Abkommen zu einer höheren Besteuerung führt, eine Nachforderung bei den zum Steuerabzug Verpflichteten für die Zeit vom bis zum Inkrafttreten des Abkommens nicht möglich. Es ist daher davon auszugehen, daß noch das alte Abkommen anzuwenden ist, wenn die Erträge in der Zeit vom bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens zugeflossen sind und die nach dem neuen Abkommen einzubehaltende Steuer – wie dies etwa bei Aufsichtsratsvergütungen der Fall ist – höher wäre ( Schweiz - 10 - St II 40; Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, DBA-Schweiz, B 32.2. Nr. 2).

3Das Übergangsrecht wurde in den Erläuterungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom zu Sonderfällen, in der Verordnung des Bundesrates vom zum schweizerisch-deutschen DBA, im Bericht vom zu den Ausführungsvorschriften und im

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