DBA-Kommentar
2023
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Artikel 26 Informationsaustausch
Erläuterungen
1Die Vorschrift entspricht – abgesehen vom Umfang der zulässigen Auskünfte – nahezu wörtlich Art. 26 OECD-MA. Nr. 7 Buchst. b des Protokolls zum DBA enthält zusätzliche Datenschutzbestimmungen. Zustellungs- und Vollstreckungshilfe ist nicht vorgesehen.
2Art. 26 verkörpert die sog. kleine Auskunftsklausel (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 183 ff.). Informationen werden also nur für Zwecke der Abkommensdurchführung weitergegeben. Informationen, die lediglich der zutreffenden Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechts eines der beiden Vertragsstaaten dienen, lassen sich auf DBA-Basis nicht austauschen. Dies schließt nicht aus, daß Deutschland solche Informationen allein aufgrund des deutschen innerstaatlichen Rechts (vgl. § 117 Abs. 1 AO) entgegennimmt (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 246 ff.) sowie im Rahmen des § 117 Abs. 3 AO (sog. Kulanzauskunft) Indien zukommen läßt (s. Nr. 7 Buchst. a Satz 2 des Protokolls zum DBA sowie Art. 26 OECD- MA Rn. 67).
3; 4Einstweilen frei
5Der Auskunftsverkehr muß nach Abs. 1 Satz 1 stets über die „zuständigen Behörden” der Vertragsstaaten (Art. 3 Abs. 1 Buchst. j) abgewickelt werden (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 89 ff.). Es gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 119 ff.). Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Regelung s. Art. 26 OECD-MA Rn. 83 ff. Der Auskun...