Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (Sachlicher Geltungsbereich)

Claudia Rademacher-Gottwald, Büge, Kischel (November 2009)

Erläuterungen

Büge
I. Vergleich mit Art. 2 OECD-MA

1Mit Ausnahme der folgenden Besonderheiten wird auf die Kommentierung zu Art. 2 OECD-MA verwiesen.

2Abs. 1 enthält keinen Hinweis auf die Gebietskörperschaften der Vertragsstaaten. Der Grund für den fehlenden – grundsätzlich nur klarstellenden – Hinweis auf die politischen Untergliederungen der Vertragsstaaten liegt in dem im Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgeblichen kommunistischen Verständnis über die zentralistische Staatshoheit begründet. Gliedstaaten waren zumindest im Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung in Polen nicht bekannt. Das Abkommen ist jedoch auch auf die von den deutschen Gebietskörperschaften erhobenen Steuern anzuwenden, da die in Art. 105 GG genannten Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände Teil der Bundesrepublik Deutschland sind.

3Der Steuerkatalog des Abs. 3 wird durch Abs. 1 des Protokolls zum Abkommen um die Gewinnabgabe der polnischen staatlichen Unternehmen ergänzt. Die besondere Form der Erweiterung des Steuerkatalogs führt zu keiner von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Wirkung. Sie ist allein durch das im Unterzeichnungszeitpunkt besondere Verständnis Polens über die Gewinnabgabe der staatseigenen Produktionsbetriebe bed...

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