Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 19 Ruhegehälter und Renten

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 19 Abs. 1 DBA-Argentinien weicht vom Regelungsgehalt des Art. 18 OECD-MA, wonach „private” Versorgungsbezüge ausschließlich im Wohnsitzstaat besteuert werden können, ab, indem sowohl der Zahl- als auch der Wohnsitzstaat die Versorgungsbezüge besteuern können.

2Die sich damit ergebende Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, daß nach Art. 23 Abs. 2 DBA-Argentinien Deutschland die entsprechende argentinische Steuer anrechnet und Argentinien nach Art. 23 Abs. 4 DBA-Argentinien die Einkünfte unter Progressionsvorbehalt bis einschließlich 1995 freistellt. Ab gilt auch für Argentinien das Anrechnungsverfahren (vgl. Protokoll vom , BStBl 1998 I S. 187).

3Art. 19 Abs. 2 DBA-Argentinien weist in Ergänzung der Regelungen des OECD-MA das Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsleistungen ebenfalls beiden Staaten zu. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt entsprechend der Regelungen der Versorgungsbezüge.

4Einstweilen frei

II. Sozialversicherungsleistungen

5Nach Art. 19 Abs. 2 DBA-Argentinien können Renten, die aufgrund des öffentlichen Sozialversicherungsrechts ausgezahlt werden, auch im Quellenstaat besteuert werden.

6Deutschland nimmt derezeit im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht diese...

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