Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 47 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Claudia Rademacher-Gottwald, Büge (März 2009)

Erläuterungen

Büge

1Abs. 1 enthält die klarstellende Aussage über den Vorrang der allgemeinen Völkerrechtsregeln und sonstiger spezieller Abkommen zu den steuerlichen Vorrechten der Mitglieder fremder Missionen und ausländischen Vertretungen. Auch für die Beamten internationaler Organisationen wurde klargestellt, daß die Regelungen der spezielleren Abkommen für diesen Personenkreis den Regelungen des DBA vorgehen. Für die steuerliche Behandlung der internationalen Beamten sind insbesondere die Übereinkünfte über die Vorrechte und Befreiungen zu beachten. Die Organisationen, deren Beamte in Deutschland Privilegien genießen, sind im (BStBl 1999 I, S. 405) aufgelistet. Zu den übrigen Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu Art. 27 OECD-MA hingewiesen.

2Abs. 2 enthält eine Rückverweisung des Besteuerungsrechts zugunsten des Entsendestaats, soweit der Empfangsstaat sein Besteuerungsrecht nicht ausübt. Stehen besondere Übereinkünfte zu den Vertretern fremder Staaten einer Besteuerung der Einkünfte oder Vermögenswerte im Empfangsstaat entgegen, gehen bestimmte Verteilungsnormen des DBA ins Leere. Durch die Rückfallklausel soll eine doppelte Steuerbefreiung vermieden werden.

3Ab...

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