Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

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ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Claudia Rademacher-Gottwald, Büge, Kischel (November 2009)

Erläuterungen

Büge
I. Vergleich mit Art. 2 OECD-MA

1Art. 2 Abs. 1 enthält keinen Hinweis auf die Gebietskörperschaften der Vertragsstaaten. Der Grund für den fehlenden – grundsätzlich nur klarstellenden – Hinweis auf die politischen Untergliederungen der Vertragsstaaten liegt in dem zum Unterzeichnungszeitpunkt maßgeblichen kommunistischen Verständnis über die zentralistische Staatshoheit begründet. Gliedstaaten waren zumindest im Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung in Tschechien nicht bekannt. Das Abkommen ist jedoch auch auf die von den deutschen Gebietskörperschaften erhobenen Steuern anzuwenden, da die in Art. 105 GG genannten Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände Teil der Bundesrepublik Deutschland sind.

2Die Auflistung der bestehenden Steuern in Abs. 3 enthält neben den üblichen Steuern vom Einkommen und Vermögen auch die Grundsteuer und die Haussteuer.

3Die Erstreckung des sachlichen Geltungsbereichs auf die Gewerbesteuer nach Abs. 4, die sich nach der Lohnsumme bemißt, ist nach Aufhebung der deutschen Lohnsummensteuer ab dem Erhebungszeitraum 1980 ohne Bedeutung (vgl. Art. 2 OECD-MA Rn. 29 f.).

II. Übersicht über die direkten Steuern der Tschechischen Republik auf Einkommen und Vermögen (Stand ...
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