Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 30 Inkrafttreten

Claudia Rademacher-Gottwald, Kolb (März 2009)

Erläuterungen

Kolb

1Das DBA-China verwendet den Ausdruck „Ratifikation” nicht. Es wird darin aber festgelegt, daß das Abkommen am 30. Tag nach dem Tag in Kraft tritt, an dem beide Regierungen einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen gesetzlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (im Falle Deutschlands: Art. 59 Abs. 2 GG) erfüllt sind. Dies entspricht inhaltlich einer Ratifikation.

2In Kraft getreten ist das Abkommen am (BGBl 1986 II, S. 731, BStBl 1986 I, S. 339), und es findet rückwirkend ab Anwendung auf die Abzugsteuern von Dividenden und ab auf die Abzugsteuern von Zinsen und Lizenzgebühren (zur Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung vgl. Art. 29 OECD-MA Rn. 8 ff.). Auf die sonstigen Steuern ist es für die am oder später beginnenden Steuerjahre anwendbar.

3Art. 2 des Ratifikationsgesetzes vom (BGBl II, S. 446, BStBl I, S. 329) legt fest, daß in dem Fall, in dem die Rückwirkung zu einer höheren Belastung mit deutschen und chinesischen Steuern führt, der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt wird.

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