Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

Doppelbesteuerungsabkommen

2023

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 42 Verständigungsverfahren

Matthias Laas, Axel Röpke (Oktober 2022)

Erläuterungen

A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung
I. Abweichungen vom OECD-MA und VHG-DBA

1Der bisherige Art. 42 DBA-Dänemark a. F. wurde durch die Revision im Jahre 2020 aufgehoben. Die Neufassung implementiert den internationalen Standard nach Art. 25 OECD-MA, der nunmehr auch im bilateralen Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Die bis dato geltenden Regelungen in der bisherigen Fassung sind demgegenüber entfallen. Zu beachten ist allerdings, dass Abs. 5 des OECD-MA in das DBA mit Dänemark eine Überführung erfahren hat. Ein Schiedsverfahren ist daher zwischen den beiden Staaten nicht vorgesehen. Aufgrund zahlreicher Kritikpunkte am Verständigungsverfahren gibt es inzwischen aber eine Reihe alternativer Möglichkeiten zur Streitbeilegung auf EU-Ebene.

2–5Einstweilen frei

II. Abweichungen von der Vorgängerregelung

6Die bisherige Fassung des Art. 42 wurde mit der Abkommensrevision im Jahre 2020 vollständig aufgehoben und neu gefasst.

7 Einstweilen frei

B. Systematische Kommentierung
I. Vorverfahren (Abs. 1)

8Das Vorverfahren wird ausschließlich auf Antrag des Betroffenen eingeleitet.

1. Angaben nach deutschem Recht

Nach den Vorgaben des BMF sollen folgende Angaben im Antrag enthalten sein:

Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob eine abkommenswidrige Besteuerung vorliegt, der sie abhelfen kann. Wenn eine Abhilfe nicht vorgenommen werden kann, schließt sich verpflichtend ein Verständigungsverfahren, also ein zwischenstaatliches Verfahren, an.

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