Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 7 Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt

Claudia Rademacher-Gottwald, Lippek, Wilden (März 2009)

I. Inhalt

1Der Art. 8 regelt das Besteuerungsrecht für die Gewinne der international tätigen Unternehmen der Seeschiffahrt und der Luftfahrt. Er entspricht weitgehend Art. 8 OECD-MA (vgl. aber zum Verhältnis zu Art. 4 DBA-Niederlande Rn. 18 ff.).

II. Seeschiffahrt

Lippek

2Die Niederlande erheben keine Frachtsteuer, so daß eine Besteuerung der Schiffahrtsunternehmen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn dort eine Betriebsstätte unterhalten wird. Beides – die Fracht- und die Betriebsstättenbesteuerung – schließt dieser Artikel aus und ordnet das Besteuerungrecht für Gewinne aus der Schiffahrt allein dem Staat des Ortes der Leitung des Unternehmens zu.

3Die alleinige Zuordnung des Besteuerungsrechts an den Staat der Unternehmensleitung bedeutet Freistellung des Unternehmens in dem anderen Staat; eine Steueranrechnung kommt nicht zum Zuge.

4Art. 7 entspricht vom Ansatz her Art. 8 OECD-MA, weicht aber doch in etlichen Punkten davon ab. So wird auf den Begriff des internationalen Verkehrs verzichtet und ausdrücklich erwähnt, daß die o. g. Zuordnung des Besteuerungsrechts auch dann gilt, wenn in dem anderen Staat eine Betriebsstätte unterhalten wird.

5Eine weitere Besonderheit stellt die Regelung in Abs. 2 dar, wonach der andere (Nichtleitungs-)...

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