Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 24 Gleichbehandlung

Claudia Rademacher-Gottwald, Fischer-Zernin (März 2009)

Erläuterungen

Fischer-Zernin
I. Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

1Art. 24 Abs. 1 DBA-Belgien entspricht Art. 24 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA. Eine Art. 24 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA entsprechende Regelung ist im DBA-Belgien nicht enthalten. Der Diskriminierungsschutz nach Abs. 1 ist folglich gem. Art. 1 DBA-Belgien auf Staatsangehörige beschränkt, die in den DBA-Partnerstaaten ansässig sind.

II. Definition der Staatsangehörigkeit

2In Abs. 2 wird die Staatsangehörigkeit für Zwecke der Anwendung des Art. 24 Abs. 1 definiert. Die Regelung entspricht Art. 3 Abs. 1 f) des OECD-MA 1992 (vgl. Art. 3 OECD-MA Rn. 35 ff.). Für natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wird auf die Regelung des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes abgestellt. Bezüglich juristischer Personen ist in Abweichung zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. f ii) OECD-MA in Art. 24 Abs. 2 Nr. 3. DBA-Belgien nur eine Regelung für Gesellschaften getroffen. Andere juristische Personen fallen demnach nicht unter den Begriff der „Staatsangehörigen” i. S. d. Art. 24 Abs. 1. Folglich besteht für sie auch nicht der Diskriminierungsschutz nach dieser Vorschrift.

III. Staatenlose

3Die Regelung entspricht Art. 24 Abs. 3 OECD-MA.

IV. Betriebsstättendiskriminierungsverbot

4Die Regelung entspricht inhaltlich Art. 24 Abs. 3 OECD-MA.

V. Verbot der Diskriminierung von Unternehmen mit aus...
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