Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 19 Bezüge aus öffentlichen Kassen einschließlich der Ruhebezüge und Renten

Dieter Grützner, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz entspricht grundsätzlich der Regelung des Art. 19 Abs. 1 und 2 OECD-MA, in dem das Besteuerungsrecht für ausgeübte Dienste in öffentlicher Funktion dem Kassenstaat zugewiesen wird.

Abweichungen ergeben sich allerdings hinsichtlich:

  • des Arbeitgeberkreises (vgl. Rn. 6);

  • der Besteuerung von Ortskräften (vgl. nachfolgende Rn. 7).

2Art. 19 Abs. 2 DBA-Schweiz entspricht weitgehend der Regelung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA, in dem der Kassenstaatsartikel nicht zum Tragen kommt, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb gewerblicher Art tätig ist.

Allerdings werden in Abs. 3 bestimmte Organisationen und Verwaltungen aus dem Regelungsbereich ausgenommen.

3Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz regelt ergänzend zum OECD-MA das ausschließliche Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates für Vergütungen bei im Grenzgebiet tätigem Personal verschiedener Behörden und Einrichtungen.

4Nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz geht die Grenzgängerregelung des Art. 15a DBA-Schweiz dem Kassenstaatsprinzip vor.

5Art. 19 Abs. 6 und 7 enthalten eine Erweiterung des Kassenstaatsprinzip für Bezüge im Rahmen der Wehrpflicht sowie Kriegfolgenentschädigungsleistungen.

II. Vergütungen und Ruhegehälter bei Ausübung öffentlicher Funktionen

6Das Besteuerungsrecht für Aktivvergütungen sowie Ruhegehälter für geleistete unselbständige Arbeit wird grund...

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