Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 17 Ruhegehälter und Renten

Dr. Sabine Hellwege (November 2017)

Erläuterungen

1Art. 17 Abs. 1 ordnet das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat zu. Ausgenommen werden die Pensionen aus öffentlichen Kassen, vgl. Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 18 Abs. 2.

2Art. 17 Abs. 1 stimmt insoweit mit Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien a. F. überein. Auch Art. 18 OECD-MA weist das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zu. Entgegen der Formulierung in Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien a. F. und Art. 18 OECD-MA, erfasst das geltende Abkommen nicht nur Vergütung, die für frühere unselbständige Arbeit geleistet werden, sondern auch Vergütungen, die in Folge einer selbständigen Arbeit gezahlt werden.

3Nach Art. 17 Abs. 2 S. 1 kann bei Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch der Kassenstaat besteuern. Der Sitz der die Altersversorgung tragenden Kasse war nach Art. 18 DBA-Spanien a. F. und ist nach Art. 18 OECD-MA, irrelevant. Art. 17 Abs. 2 bis Abs. 5 daher von diesen Regelungen ab. Die Neuregelung gilt allerdings nur, wenn das den Anspruch auf die Vergütung verbundene Ereignis nach dem eintritt.

4Art. 17 Abs. 2 S. 1 definiert den Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses nicht. Heranzuziehen ist hierbei Abschnitt VII a) des Protokolls. Danach gilt das „Ereignis“ an dem Tag als eingetreten, an dem die anspruchs...

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