Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 11 Bezüge im öffentlichen Dienst

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 11 Abs. 1 DBA-Niederlande ordnet entsprechend des Art. 19 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht für Aktivbezüge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst von Gebietskörperschaften ausschließlich dem Kassenstaat zu.

2Abweichend vom OECD-MA sind geregelt:

  • der Arbeitgeberkreis (vgl. Rn. 7);

  • die Besteuerung von Ortskräften (vgl. Rn. 9).

3Die Anwendung des Kassenstaatsprinzips für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen ist in Art. 12 geregelt.

4Nach Art. 11 Abs. 2 DBA-Niederlande gilt das Kassenstaatsprinzip nicht, wenn keine öffentliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

5; 6Einstweilen frei

II. Aktivbezüge im öffentlichen Dienst

7Das Besteuerungsrecht für Aktivvergütungen für geleistete unselbständige Arbeit wird grundsätzlich ausschließlich dem Kassenstaat zugewiesen, soweit Arbeitgeber Gebietskörperschaften oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (zu den betroffenen Vergütungen vgl. Art. 19 OECD-MA Rn. 31, zum Arbeitgeberbegriff Art. 19 OECD-MA Rn. 32 ff.).

8Soweit der Wohnsitz des Arbeitnehmers, der gem. Art. 11 Abs. 1 DBA-Niederlande im Kassenstaat besteuert wird, im anderen Staat liegt, sind (für Zeiträume vor Inkrafttreten der Grenzpendlerregelungen des JStG 1996) die Sonderregelungen nach dem Zusatzprotokoll vom zu beachten. Auf die Kommentierung zu Art. 10 DBA-Niederlande wird insoweit ve...

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