Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 12 Lizenzgebühren

Claudia Rademacher-Gottwald, Portner (März 2009)

Erläuterungen

Portner

1Abs. 1 der Vorschrift bestimmt, daß der Staat, in dem der Empfänger von Lizenzgebühren ansässig ist, diese besteuern darf, Lizenzgebühren werden aber nicht nur im Wohnsitzstaat besteuert.

2Nach Abs. 2 der Vorschrift darf auch der Quellenstaat, abweichend vom OECD-MA, Lizenzgebühren besteuern. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats ist eingeschränkt. Es beträgt 10 v. H. des Bruttobetrages der Lizenzgebühren im Falle von gewerblichen Investitionen. Abs. 4 des Protokolls erläutert hierzu, daß bei gewerblichen Investitionen Lizenzgebühren für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen Urheberrechten sowie Know-how gezahlt werden. Entgelte für die Überlassung von gewerblichen, wissenschaftlichen und kaufmännischen Ausrüstungen fallen damit nicht unter die Regelung für gewerbliche Investitionen.

3Für andere als gewerbliche Investitionen ist ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates in Höhe von 15 % des Bruttobetrages der Lizenzgebühren vorgesehen. In Anbetracht dessen, daß in Abs. 4 des Protokolls die Vergütungen für die Überlassung von Ausrüstungen nicht erwähnt sind, fallen sie unter die allgemeine Quellensteuersatzbestimmung von 15 % des Bruttobetrages. Die N...

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