Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 21 Diplomaten und Konsularbeamte

Claudia Rademacher-Gottwald, Büge (März 2009)

Erläuterungen

Büge

1Art. 21 Satz 1 entspricht inhaltlich Art. 27 OECD-MA (vgl. die Kommentierung zu Art. 27 OECD-MA).

2Satz 2 enthält eine Rückverweisung des Besteuerungsrechts zugunsten des Entsendestaats, soweit der Empfangsstaat sein Besteuerungsrecht nicht ausüben kann. Stehen besondere Übereinkünfte zu den Vertretern fremder Staaten einer Besteuerung im Empfangsstaat entgegen, gehen bestimmte Verteilungsnormen des DBA ins Leere. Durch die Rückfallklausel soll eine doppelte Steuerbefreiung vermieden werden. Die Rückverweisung des Besteuerungsrechts gilt jedoch nur hinsichtlich der Befreiungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderer internationaler Übereinkünfte. Befreiungen von Einkünften oder Vermögen, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen nach unilateralem Recht des Empfangsstaats gewährt werden, führen nicht zu einem Rückfall des Besteuerungsrechts an den Entsendestaat.

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