Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel X Öffentlicher Dienst

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. X Abs. 1 und 2 DBA-Griechenland entsprechen grundsätzlich der Regelung des Art. 19 Abs. 1 OECD-MA, indem das Besteuerungsrecht für aktuell ausgeübte Dienste in öffentlicher Funktion dem Kassenstaat zugewiesen wird. Abweichungen ergeben sich allerdings hinsichtlich der Besteuerung von Ortskräften.

2Da Art. X sich ausdrücklich auf die aktuell ausgeübte Arbeit bezieht, richtet sich die Besteuerung von Ruhegehältern aus einer früher ausgeübten Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausschließlich nach Art. XII Abs. 2 und 3 DBA-Griechenland, der jedoch insoweit wiederum Art. 19 Abs. 2 OECD-MA folgend dem Kassenstaatsprinzip entspricht.

Art. X Abs. 2 DBA-Griechenland entspricht weitgehend der Regelung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA, indem der Kassenstaatsartikel nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb gewerblicher Art tätig ist.

Art. X Abs. 3 DBA-Griechenland erweitert den Anwendungsbereich der Kassenstaatsklausel um bestimmte Arbeitgeber, die „Nicht-Gebietskörperschaften” sind.

II. Zuweisung des Besteuerungsrecht bei Wahrnehmung öffentlicher Funktion

3Nach Art. 19 Abs. 1 OECD-MA und Art. X DBA-Griechenland hat der Kassenstaat das Besteuerungsrecht für Vergütungen, die aus öffentlichen Kassen eines der Vertragsstaaten für ...

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