Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 17 Öffentlicher Dienst

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (November 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 17 Abs. 1 DBA-Polen ordnet entsprechend dem Art. 19 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht für Aktivbezüge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst von Gebietskörperschaften ausschließlich dem Kassenstaat zu.

2Abweichend vom OECD-MA sind geregelt:

  • der Arbeitgeberkreis (vgl. Rn. 5).

  • keine ausdrückliche Regelung für die Besteuerung von Ortskräften (vgl. aber Rn. 8 f.).

3Keine Regelung enthält das DBA-Polen für Ruhegehälter (sowohl aus privaten als auch) aus öffentlichen Kassen. Diese sind nach der Auffangklausel des Art. 19 von der Besteuerung im Kassenstaat freigestellt.

4Nach Art. 17 Abs. 2 DBA-Polen gilt das Kassenstaatsprinzip nicht, wenn keine öffentliche, sondern eine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit einer Gebietskörperschaft vorliegt.

II. Aktivbezüge im öffentlichen Dienst

5Das Besteuerungsrecht für Aktivvergütungen für geleistete unselbständige Arbeit wird grundsätzlich ausschließlich dem Kassenstaat zugewiesen, soweit Arbeitgeber Gebietskörperschaften oder von diesen errichtete Sondervermögen sind. Zu den betroffenen Vergütungen vgl. Art. 19 OECD-MA Rn. 22, zum Arbeitgeberbegriff Art. 19 OECD-MA Rn. 37.

6; 7Einstweilen frei

III. Ortskräfte

8Ein Übergang des Besteuerungsrechts auf den Wohnsitzstaat für Ortskräfte ergibt sich ni...

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