Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 27 Informationsaustausch

Claudia Rademacher-Gottwald, Höppner (März 2009)

Erläuterungen

Höppner

1Die Vorschrift entspricht – abgesehen vom Umfang der zulässigen Auskünfte – wörtlich Art. 26 OECD-MA, Zustellungs- und Vollstreckungshilfe ist nicht vorgesehen.

2Die Vorschrift verkörpert die sog. kleine Auskunftsklausel (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 183 ff.). Informationen werden also nur für Zwecke der Abkommensdurchführung weitergegeben, nicht aber, wenn sie lediglich der zutreffenden Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechts eines der beiden Vertragsstaaten dienen. Betroffen sind auf deutscher Seite Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer. Im Protokoll zu Art. 27 ist deklaratorisch festgehalten, daß nach deutschem Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Ersuchensauskünfte möglich sind. Damit wird auf § 117 Abs. 3 AO Bezug genommen.

3Einstweilen frei

4Der Auskunftsverkehr muß nach Abs. 1 Satz 1 stets über die „zuständigen Behörden” der Vertragsstaaten abgewickelt werden (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 89 ff.). Es gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 119 ff.). Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Regelung s. Art. 26 OECD-MA Rn. 83 ff. Der Auskunftsaustausch ist – trotz Fehlens der in Art. 26 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA enthaltenen Aussage – nicht auf die Verhältnisse der Personen beschränkt, die in einem Vertragsstaat oder i...

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