Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 29 Protokoll

Bödecker, Goebel (Mai 2019)

Erläuterungen

1Als Bestandteil des Abkommens wird das Protokoll mit dem Zustimmungsgesetz des Bundestages in Deutschland ebenfalls Gesetz. Durch die Einbeziehung in das Abkommen ­unterscheidet sich das Protokoll von Noten- oder Briefwechseln anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens oder einer Konsultationsvereinbarung mit oder ohne Rechtsverordnungscharakter.

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