Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 29 Antrag auf Erstattung

Staccioli (Februar 2021)

Erläuterungen

A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung

I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt

1Abs. 1 begründet das Recht, die in einem Vertragsstaat im Abzugsweg erhobenen Steuern auf Antrag des Steuerpflichtigen (oder seines Ansässigkeitsstaats) zu erstatten. Voraussetzung ist, dass das Recht zur Erhebung dieser Steuern durch das DBA Italien eingeschränkt ist.

Abs. 2 regelt, dass sich der Fristlauf für die Antragsstellung nach dem innerstaatlichen Recht der beiden Vertragsstaaten ermittelt und fordert die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des Ansässigkeitsstaats des Antragsstellers.

Abs. 3 ermächtigt die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, die Durchführung des Erstattungsverfahrens im gegenseitigen Einvernehmen über ein Konsultationsverfahren nach Art. 26 zu regeln.

2Bei der Anwendung von Art. 29 ist Abs. 21 Protokoll (Reduktion von Quellensteuern) zu beachten.

3Sofern die Voraussetzungen für eine (im vornherein gewährte) Freistellung oder (im nachhinein gewährte) Erstattung vom Steuerabzugsverfahren bei Gewinnausschüttungen, Zins- und Lizenzzahlungen bereits nach der EU-Mutter-Tochterrichtlinie oder nach der EU-Zins- u...

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