Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 12 Lizenzgebühren

Claudia Rademacher-Gottwald, Portner (November 2009)

Erläuterungen

Portner

1Art. 12 Abs. 1 bestimmt, daß Lizenzgebühren im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden können. Abweichend vom OECD-MA steht nicht nur dem Wohnsitzstaat das Recht zur Besteuerung von Lizenzgebühren zu.

2Aus Abs. 2 ergibt sich, daß auch der Quellenstaat Lizenzgebühren besteuern darf. Das Recht des Quellenstaates zur Besteuerung von Lizenzgebühren ist auf 5 % des Bruttobetrages der Lizenzgebühren beschränkt.

3Die Nutzungsberechtigung des Empfängers von Lizenzgebühren wird nicht ausdrücklich vorausgesetzt.

4Auffallend ist, daß die Quelle von Lizenzgebühren nicht bestimmt ist, obgleich Lizenzgebühren auch im Quellenstaat besteuert werden dürfen.

5In Abs. 3 ist der Begriff „Lizenzgebühren” bestimmt. Der Wortlaut der Vorschrift entspricht dem des OECD-MA i. d. F. von 1977 (Art. 12 Abs. 2). Dies bedeutet, daß auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung unter den Ausdruck „Lizenzgebühren” fallen.

6Die Abs. 4 und 5 enthalten, dem OECD-MA entsprechend, den üblichen Betriebsstättenvorbehalt (Art. 12 Abs. 3 OECD-MA) und die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf den angemessenen Teil der Lize...

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