Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 14 Zinsen

Claudia Rademacher-Gottwald, Portner (März 2009)

Erläuterungen

Portner

1Gem. Art. 14 DBA-Niederlande besteuert der Staat Zinsen, in dem der Empfänger ansässig ist. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates ist ausgeschlossen. Die ausschließliche Besteuerung im Wohnsitzstaat des Empfängers ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Abs. 1, sondern daraus, daß eine Regelung fehlt, wonach auch der Quellenstaat Zinsen besteuern darf.

2Abs. 2 der Vorschrift regelt den Betriebsstättenvorbehalt. Die feste Einrichtung ist nicht erwähnt.

3Der Begriff „Zinsen” ist in Abs. 3 der Vorschrift bestimmt. Die Vorschrift unterscheidet sich von dem Wortlaut des OECD-MA, nicht aber inhaltlich, abgesehen davon, daß Einkünfte aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen ausdrücklich dem Anwendungsbereich des Dividendenartikels zugeordnet sind.

4Bis zur Geltung des Zusatzprotokolls 1991 () war die Vorschrift auf grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen nicht anwendbar. Für sie hatte der Belegenheitsstaat gemäß Art. 4 Abs. 3 das Besteuerungsrecht.

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