In seinem Urteil vom 16.9.2024 bestätigt der III. Senat des BFH im Wesentlichen seine Grundsätze aus dem Urteil vom 23.3.2023 zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Sponsoring- und Werbeaufwendungen.
Digitalisierung und grüne Transformation sind zwei wesentliche Trends, die den zukünftigen Fortbestand von Unternehmen in der unternehmerischen Wertkette beeinflussen werden. Im Rahmen dieses Beitrags wird ein aus einem EU-Projekt entwickeltes und validiertes Bewertungssystem vorgestellt.
Seit dem 1.1.2025 gilt die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen im B2B-Bereich. Dr. Carola Rinker und Dipl.-Ök. Murat Sayinc fassen die gesetzlichen Vorschriften zusammen und zeigen die Möglichkeit der Nutzung der DATEV E-Rechnungsplattform.
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung „selbstständiger“ Lehrkräfte in Bildungseinrichtungen hat nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R, ZAAAJ-23473) und der Reaktion der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu großer Verunsicherung nicht nur bei Bildungseinrichtungen und Lehrkräften, sondern auch bei ihren Beratern geführt. Viele Bildungseinrichtungen mussten befürchten, für Vertragsverhältnisse mit Lehrenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Der neu eingefügte § 127 SGB IV ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entwicklung.
Der BGH (Beschluss v. 11.11.2024 - AnwZ [Brfg] 35/23, BAAAJ-82268) hat zur Pflichtmitgliedschaft nichtanwaltlicher Geschäftsführungsorgane einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsanwaltskammer (RAK) entschieden und hierbei die bisherige Beitragspraxis für Steuerberater in einer RAK beanstandet. Seit dem 1.1.2025 sind durch die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Steuerberater und Patentanwälte, die bereits Mitglied in ihrer jeweiligen Berufskammer sind, nun nicht mehr zusätzlich Mitglied der RAK, sodass sich die Problematik für die Zukunft erledigt hat. Die Entscheidung des Anwaltssenats hat aber noch Bedeutung für Fälle aus der Vergangenheit. Hier können betroffene Steuerberater ggf. die Rückerstattung überhöhter Beiträge beanspruchen.
Mit Beschluss v. 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 ( NAAAJ-83612) hat das BVerfG die (mittelbar) gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer erhobene Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?
Das LG Koblenz hatte über eine einstweilige Verfügung aufgrund der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, wann die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten zulässig ist und wann ein unlauteres gesetzwidriges Abwerben vorliegt (LG Koblenz, Beschluss v. 17.9.2024 - 11 O 12/24).
Der Beitrag beleuchtet einkommen- und umsatzsteuerliche Aspekte rund um die private Nutzung und Überlassung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs an Arbeitnehmer.
Das BMF hat ein Schreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes v. 22.12.2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 24.3.2025 - IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001).
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der BMF-Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 14.3.2025 ergangen sind, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.3.2025 - IV A 2 - O 2000/00074/009/001).
Das BMF hat mit Schreiben v. 24.3.2025 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 5.5.2025 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil des KG Berlin v. 21.3.2025 (Az. MK 1/22 EnWG) ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 500 Verbraucher angeschlossen hatten.
Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.
Das Thüringer Finanzministerium (FinMin) verkündet, dass in den Thüringer Finanzämtern das neue Verfahren „Referenzierung auf Belege“ (kurz RABE) eingeführt wird.
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drucks. 61/25).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
In seinem Urteil vom 16.9.2024 bestätigt der III. Senat des BFH im Wesentlichen seine Grundsätze aus dem Urteil vom 23.3.2023 zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Sponsoring- und Werbeaufwendungen.
Digitalisierung und grüne Transformation sind zwei wesentliche Trends, die den zukünftigen Fortbestand von Unternehmen in der unternehmerischen Wertkette beeinflussen werden. Im Rahmen dieses Beitrags wird ein aus einem EU-Projekt entwickeltes und validiertes Bewertungssystem vorgestellt.
Seit dem 1.1.2025 gilt die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen im B2B-Bereich. Dr. Carola Rinker und Dipl.-Ök. Murat Sayinc fassen die gesetzlichen Vorschriften zusammen und zeigen die Möglichkeit der Nutzung der DATEV E-Rechnungsplattform.
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung „selbstständiger“ Lehrkräfte in Bildungseinrichtungen hat nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R, ZAAAJ-23473) und der Reaktion der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu großer Verunsicherung nicht nur bei Bildungseinrichtungen und Lehrkräften, sondern auch bei ihren Beratern geführt. Viele Bildungseinrichtungen mussten befürchten, für Vertragsverhältnisse mit Lehrenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Der neu eingefügte § 127 SGB IV ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entwicklung.
Der BGH (Beschluss v. 11.11.2024 - AnwZ [Brfg] 35/23, BAAAJ-82268) hat zur Pflichtmitgliedschaft nichtanwaltlicher Geschäftsführungsorgane einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsanwaltskammer (RAK) entschieden und hierbei die bisherige Beitragspraxis für Steuerberater in einer RAK beanstandet. Seit dem 1.1.2025 sind durch die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Steuerberater und Patentanwälte, die bereits Mitglied in ihrer jeweiligen Berufskammer sind, nun nicht mehr zusätzlich Mitglied der RAK, sodass sich die Problematik für die Zukunft erledigt hat. Die Entscheidung des Anwaltssenats hat aber noch Bedeutung für Fälle aus der Vergangenheit. Hier können betroffene Steuerberater ggf. die Rückerstattung überhöhter Beiträge beanspruchen.
Mit Beschluss v. 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 ( NAAAJ-83612) hat das BVerfG die (mittelbar) gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer erhobene Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?
Das LG Koblenz hatte über eine einstweilige Verfügung aufgrund der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, wann die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten zulässig ist und wann ein unlauteres gesetzwidriges Abwerben vorliegt (LG Koblenz, Beschluss v. 17.9.2024 - 11 O 12/24).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.3.2025 dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 zugestimmt (BR-Drucks. 89/25).
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt (BR-Drucks. 115/25).
Der Beitrag beleuchtet einkommen- und umsatzsteuerliche Aspekte rund um die private Nutzung und Überlassung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs an Arbeitnehmer.
Unter welchen Bedingungen macht eine Nachfolge Sinn, und welche anderen Optionen gibt es? Diese Fragen sollten sich alle Beteiligten beantworten, ehe sie in den Nachfolge- oder Transaktionsprozess einsteigen.
