Abo Geschäftsessen //

Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die geschäftliche Bewirtung

Eine geschäftliche Bewirtung geht in der Regel mit der Nahrungsaufnahme einher, sodass eine private (Mit-)Veranlassung nicht von der Hand zu weisen ist. An die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschäftsessen werden daher umfassende Dokumentations- und Nachweisanforderungen gestellt. Durch den Bewirtungsbeleg soll die betriebliche Veranlassung zweifelsfrei festzustellen sein. Die Finanzverwaltung hat die Verwaltungsauffassung über die Anforderungen an Bewirtungsbelege zuletzt mit dem BMF-Schreiben v. 30.6.2021 (BStBl 2021 I S. 908) konkretisiert.

Abo Gemeinnützigkeit //

Einstweiliger Rechtsschutz für gemeinnützige Körperschaften – das Ziel bestimmt den Weg

Der BFH hat sich im Beschluss v. 2.12.2020 - V B 25/20 (AdV) (BStBl 2021 II S. 263) mit der Frage beschäftigt, welche Form des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Bescheids nach § 60a AO (Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO) zulässig ist. Ausgangspunkt des Falls bildete das Begehren eines Vereins, Zuwendungsbestätigungen i. S. des § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu dürfen.

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Erbschaftsteuer //

EuGH-Vorlage zur Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada (FG)

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Das Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der Fassung v. 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG Köln, Beschluss v. 2.9.2021 - 7 K 1333/19, EuGH-Az: C-670/21).

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Abo Schenkungsteuer //

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last (BFH)

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt (BFH, Urteil v. 15.7.2021 - II R 26/19; veröffentlicht am 25.11.2021).

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Gewerbesteuer //

Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH)

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III R 20/19; veröffentlicht am 25.11.2021).

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