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Abo Sozialversicherungsrecht //

Künstlersozialabgabe – Was Unternehmen wissen müssen

Der 31. März steht wieder vor der Tür – ein wichtiger Termin, wenn es um die Meldung der abgabepflichtigen Entgelte zur Künstlersozialkasse geht. Wer Ärger – wie z. B Schätzbescheide, Bußgelder und Säumniszuschläge – vermeiden möchte, sollte sich rechtzeitig einen Überblick über die Pflichten der Unternehmen diesbezüglich verschaffen. Dieser Beitrag bietet einen Kurzüberblick über die wichtigsten Aspekte der Künstlersozialabgabe und die daraus resultierenden Pflichten für Unternehmen und soll dabei eine wertvolle Unterstützung sein.

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Arbeitsrecht //

Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (BAG)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S. des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht (BAG, Urteil v. 12.2.2025 - 5 AZR 127/24).

Abo Arbeitsrecht //

Arbeitsunfall – Was ist versichert und was ist zu tun?

Sie kommen immer wieder vor: Unfälle im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung. Ob es sich dabei um einen von der Unfallversicherung erfassten „Arbeitsunfall“ handelt, ist mitunter eine Frage durchaus filigraner Abgrenzungen. Nachstehend sollen die wesentlichen Begriffe erläutert, die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz und Fragen der Haftung von Arbeitgebern und sonstigen Dritten behandelt werden.

Abo Einkommensteuer //

Minderung des Verlustverwertungspotentials durch die Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Werden in gesellschafterbezogener Betrachtungsweise im Zuge einer Grundstücksveräußerung aufgedeckte stille Reserven von den Anschaffungs- und Herstellungskosten begünstigter Anlagegüter bei einer Schwesterpersonengesellschaft abgezogen, ist dies nach dem Urteil des BFH v. 12.12.2024 mit einer Minderung des Eigenkapitalkontos verbunden, welche bedingt, dass das Volumen für ausgleichsfähige Verlustanteile des Kommanditisten herabgesetzt wird.

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Gesellschaftsrecht //

EuGH-Vorlage – Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder (BGH)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann (BGH, Beschluss v. 11.2.2025 – KZR 74/23).

Abo Lohnsteuer //

Lohnsteuer bei Arbeitnehmern mit Auslandstätigkeit

Die Internationalisierung schreitet in der Lohnabrechnung immer mehr voran. Nicht nur „Großkonzerne“ haben ausländische Betriebsstätten und Tochterfirmen, an die Arbeitnehmer entsandt werden, auch bei immer mehr Mittelständlern ist dies infolge der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung der Fall. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen bei Arbeitnehmern mit Auslandstätigkeit.

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Abo Schenkungsteuer //

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung (FG)

Werden Anteile einer an einer Personengesellschaft als Kommanditistin beteiligten GmbH durch eine Schenkung übertragen, so ist im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 Satz 2 ErbStG) das Verwaltungsvermögen (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nicht nach der quotalen Beteiligung der GmbH an der Personengesellschaft zuzurechnen, sondern nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens (§ 97 Absatz 1a Nr. 1 BewG) der Gesellschaft (FG München, Urteil v. 8.1.2025 - 4 K 24/22; Revision zugelassen).

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Abo Tabaksteuer //

Erhebung der Steuer bei Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten (EuGH)

Die Verbrauchsteuer für Tabakwaren, die unrechtmäßig in das Gebiet eines Mitgliedstaats eingeführt und dann ohne Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken durch mehrere Mitgliedstaaten bis in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, kann nur vom Bestimmungsmitgliedstaat, in den diese Waren befördert wurden, unter Ausschluss der Durchfuhrmitgliedstaaten erhoben werden (EuGH, Urteil v. 4.10.2024 - C 214/24).

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