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Abo GmbH-Recht //

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur GmbH im Jahr 2023 (2. Halbjahr)

Im Berichtszeitraum hat der II. Zivilsenat in der richtungsweisenden Entscheidung (BGH, Urteil v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, FAAAJ-47911) die zuvor zur Einziehung eines Geschäftsanteils entwickelten Grundsätze auf einen Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg übertragen. Die seit 1953 vertretene sog. Bedingungslösung wurde aufgegeben, sodass die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr von der Zahlung einer Abfindung an den ausgeschlossenen Gesellschafter abhängt. Zudem hat der BGH (Urteil v. 8.8.2023 - II ZR 13/22, PAAAJ-47912) erneut zum Stimmverbot bei einem Eigeninteresse eines Gesellschafters Stellung genommen.

Abo Haftungsrecht //

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer

Anknüpfend an die weitreichenden Pflichten von Geschäftsleitern juristischer Personen hat der BGH (Urteil v. 26.1.2017 - IX ZR 285/14, JAAAG-37973) bereits im Jahr 2017 für Steuerberater weitgehende Hinweispflichten aufgestellt. Nunmehr hatte sich das OLG Bamberg (Urteil v. 31.7.2023 - 2 U 38/22, RAAAJ-47236) mit Hinweispflichten (und auch Schadensersatzpflichten) für die in der Praxis immer bedeutsamere vorinsolvenzliche Sanierungsberatung zu beschäftigen.

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Lohnsteuer //

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab 1.4.2024 (BMF)

Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2024 sowie den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den DBA ab 2024 (Anwendung ab dem 1.4.2024) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 23.2.2024 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :011).

Abo Steuerstrafrecht //

Haftung des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers für Steuerschulden nach § 71 AO

Der BFH hat mit Beschluss v. 28.2.2023 - VII R 29/18 ( LAAAJ-45015) zum Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern zugunsten einer GmbH Stellung genommen. Er hat ausgeführt, dass es für die Beurteilung des Vorliegens der Beihilfe zur Haupttat unerheblich sei, ob ein gegen den Haftungsschuldner eingeleitetes Steuerstrafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO zuvor eingestellt worden sei.

Abo Steuerrecht //

Ermäßigte Besteuerung bei Einmalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung?

Urteil des FG Münster v. 24.10.2023 - 1 K 1990/22 E zur Atypik bei Kapitalauszahlungen von Renten

Die Rechtsprechung befasst sich seit einigen Jahren regelmäßig mit der Frage, ob einmalige Kapitalauszahlungen und -abfindungen von (betrieblichen) Rentenansprüchen der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG unterliegen. Auch die Finanzverwaltung hat sich in einem umfassenden BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ebenfalls zu dieser Frage – wenn auch knapp – geäußert (BMF, Schreiben v. 12.8.2021, BStBl 2021 I S. 1050). Im nachfolgenden Beitrag soll die Problematik am Beispiel der jüngsten Entscheidung des FG Münster v. 24.10.2023 - 1 K 1990/22 E ( KAAAJ-53860) dargestellt und die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zu Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung erläutert werden. Gegen das Urteil ist eine Revision beim BFH unter dem Az. X R 25/23 anhängig.

Abo Schnell gelesen //

Zur Frage der Umsatzsteuerbarkeit und -pflicht von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine

Das Niedersächsische FG hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob an einen Sportverein gezahlte Mitgliedsbeiträge steuerbar und nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerbefreit sind. Dies ist sowohl hinsichtlich der Ausgangsleistungen als auch des Vorsteuerabzugs aus Eingangsleistungen relevant. Eine Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge hat das Niedersächsische FG bejaht, eine Steuerpflicht indes verneint (Urteil v. 10.1.2023 - 11 K 147/22, IAAAJ-57387).

Abo Kapitaleinkünfte //

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft

Das FG Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 5.12.2023 - 1 V 1674/23, CAAAJ-56835) hat im Rahmen eines AdV-Verfahrens entschieden, dass die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2020 zu einer Ungleichbehandlung führt, für die nach vorläufiger Prüfung kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt.

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Abo Einkommensteuer //

Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen (BFH)

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b EStG pauschal besteuert werden kann. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes, Leerplätze sind nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil (BFH, Urteil v. 23.11.2023 - VI R 15/21; veröffentlicht am 22.2.2024).

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