Aus dem NWB Livefeed

Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 wurde am 17.9.2021 im BGBl. verkündet. Damit wird der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2022 weiterhin 4,2 Prozent betragen.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen.

Der BGH hat über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden. Danach steht den vier Klägern kein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteile v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).