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Nachrichten


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Dieselgate //

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen (BGH)

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

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Grundsteuer //

Steuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig (VG)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).