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Aktuelle Beiträge
- BVerfG v. 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des ...
- BVerfG v. 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
- BVerfG v. 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19 Rechtsprechung Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfas...
- BVerfG v. 04.07.2019 - 2 BvR 2255/17 Rechtsprechung Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - k...
