Der BFH hatte sich jüngst zu äußern, ob der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung eines aktivierten Pkw als entkräftet gilt und folglich keine private Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu erfassen war.
Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.
Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung ihrer Folgen noch immer nicht abgeschlossen. Das zeigt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Wirtschaftsverwaltungs-, im Steuer- und im Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung während der Krise, mit Betriebsschließungen und der Anordnung von Quarantäne sowie mit der steuerlichen Behandlung der Abgabe von Schutzmasken steht.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden (Richtlinie (EU) 2024/825 sowie Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/825).
Die EU-Kommission hat am 4.7.2025 eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung 2020/852/EU) angenommen.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) informiert über Neuerungen beim Verfahren nach § 10b EStG bei Zuwendungen an ausländische Organisationen (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 30.4.2025 - VI 302 - S 2223 - 717).
