Aus dem NWB Livefeed

Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2021 - 8 U 123/21).

Die Bundesregierung und die KfW verlängern die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.

Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellt die Förderbedingungen vor.

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung nicht vor dem 31.3.2022 zu kündigen (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002).