Der BFH hat zum Spendenabzug aufgrund einer zweckgebundenen Zahlung an einen Tierschutzverein zur Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension mit Urteil v. 16.3.2021 Stellung genommen. Die Entscheidungsgründe erläutert Brill.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer bemerkenswerten Entscheidung (BGH, Urteil v. 15.4.2021 - III ZR 139/20, NWB RAAAH-79698) eingehend mit Fragen zur wirksamen Vertretung bei Vertragsschluss befasst. Die eine Vertragspartei war eine noch nicht existierende GmbH, die andere eine Stiftung, deren Vorstand über die Satzungsregelungen hinaus gehandelt hat. Das Gericht hat Regeln zur Vertretungsmacht des Vorstands aufgestellt, die für Vereine mindestens genauso wichtig sind wie für Stiftungen.
§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL befreit die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer. Bei fast jeder Vermietung werden neben der Überlassung der Räume weitere Leistungen erbracht. Insoweit stellt sich die Frage, ob es sich um eine eigenständige Leistung handelt, die nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig behandelt werden muss, oder ob diese das Schicksal der Hauptleistung „Vermietung“ teilt, und deswegen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerbefreit ist. Die deswegen erforderliche Abgrenzung ist im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten und der Finanzverwaltung übernommenen Abgrenzungskriterien nicht rechtssicher handhabbar sind. Gleichwohl ist das Ergebnis der Abgrenzung für die Vermieter von erheblicher Bedeutung. Fehlbeurteilungen können erhebliche finanzielle Folgen haben.
