Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt (FG Hamburg, Urteil v. 17.5.2022 - 2 K 9/20; rechtskräftig).

Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn 10 % der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate – bis zum 30.9.2022 – zu verlängern. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Die pandemiebedingten Sonderregelungen laufen aus.

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :018).

Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001) (BFH, Urteil v. 21.2.2022 - I R 51/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

Das BMF hat im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte ein Schreiben zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - III C 3 - S 7160/20/10003 :002).

Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1738) wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.

Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als "Kosten" dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG (BFH, Urteil v. 8.12.2021 – I R 24/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

Der BFH hat zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung entschieden (BFH, Urteil v. 13.1.2022 - I R 15/21; veröffentlicht am 23.6.2022).

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 33/18; veröffentlicht am 23.6.2022).

Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 19/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.6.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am 22.6.2022 in seiner Sitzung die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wurde der Gesetzentwurf zum 27. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drucks. 20/1631) in geänderter Fassung angenommen.

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gem. § 233a AO soll in Zukunft 0,15 % pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am 22.6.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 20/1633) zu.