Abo Gesetzgebung //

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben zahlreichen weiteren vorgesehenen Rechtsänderungen enthält der Gesetzentwurf auch Änderungen im Bewertungsrecht, mit denen insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfällen und in Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) v. 14.7.2021 (BGBl 2021 I S. 2805) angepasst werden sollen.

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Einkommensteuer //

Verfassungsmäßigkeit des in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehls (FG)

Gegen den in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, der die Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da es sich nicht um eine echte Rückwirkung handelt. Der Gesetzgeber hat mittels der neu eingefügten Sätze 5 bis 7 des § 5a Abs. 4 EStG vielmehr die bestehende, über Jahrzehnte geübte Verwaltungspraxis formal in Gesetzesform gegossen und ihre Anwendbarkeit für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 sichergestellt (FG Schleswig-Holstein, Urteile v. 27.4.2022 - 5 K 46/21 und 5 K 47/21 (deckungsgleich) sowie 5 K 48/21; Revisionen anhängig, BFH-Az. IV R 12/22, IV R 13/22 und IV R 14/22).

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Umsatzsteuer //

Steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen (FG)

Ärztliche Heilbehandlungen sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.5.2022 - 4 K 119/18; Revision anhängig, BFH-Az. V R 10/22).

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Umsatzsteuer //

Abgrenzung von Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 7 UStG bei einem Scheingewerbetreibenden (FG)

Eine Veränderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt nach § 15a Abs. 7 UStG auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG vor. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezuges Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: aus Schlachterei) erklärte, obwohl er tatsächlich als Landwirt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterlägen hätte (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.5.2022 - 4 K 55/21, rkr).

Abo Umsatzsteuer //

BMF-Schreiben zu § 25f UStG

Zum 1.1.2020 wurde mit § 25f UStG die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Zwecke der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in das deutsche Umsatzsteuergesetz übernommen. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, so dass die von ihm ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie Eingangsumsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen. Wusste er oder hätte er wissen müssen, dass er sich mit seinem Ein- oder Ausgangsumsatz an einem Umsatz beteiligt, der auf einer vorherigen oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine Steuerhinterziehung einbezogen war, sind neben der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch die Vorsteuern aus der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, aus innergemeinschaftlichen Erwerben und gar aus Reverse-Charge-Eingangsumsätzen – kumulativ – zu versagen. Das BMF greift die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BFH nun im BMF-Schreiben v. 15.6.2022 (BStBl 2022 I S. 1001) auf, erläutert die in § 25f UStG genannten Voraussetzungen sowie Rechtsfolgen und ergänzt den UStAE um die Abschnitte 25f.1 und 25f.2.

Abo Europäisches Regulierungsrecht //

Lassen sich Google, Amazon, FB und Apple zukünftig besser regulieren?

Der europäische Gesetzgeber hat sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mit Problem- und Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung befasst. Gegenstand der jüngsten Regulierungsbemühungen sind die großen Online-Plattformen. Der sog. Digital Markets Act (Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor – Gesetz über digitale Märkte) trifft dabei erstmalig unionsweite Vorschriften zur Regulierung sog. Gatekeeper. Darunter fallen nach aktuellem Stand Google, Amazon, Facebook (nunmehr Meta) und Apple (kurz: GAFA). Mit diesen Vorschriften wird ein neuer Regelungsansatz verfolgt, der sich von den bisher herangezogenen wettbewerbsrechtlichen Lösungen unterscheidet.

Abo Mietrecht //

Umlage des Kohlendioxidpreises auch auf Vermieter ab dem 1. Januar 2023

Unternehmen, die Emission von Treibhausgasen aus Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen Kohlendioxidpreis. Im Gebäudebereich führt der Kohlendioxidpreis u. a. zu höheren Kosten für die Beheizung und die Warmwasserversorgung, die regelmäßig von den Mietern zu tragen sind. Vermieter können nach bisheriger Rechtslage die Heizkosten einschließlich des darin enthaltenen Anteils an den Kohlendioxidkosten vollumfänglich auf Mieter umlegen, wenn eine Umlage der Heizkosten vertraglich vereinbart worden ist. Für Betriebskostenabrechnungen, die ab dem 1.1.2023 beginnen, wird eine Aufteilung der CO 2-Zertifikatskosten zwischen Vermietern und Mietern gesetzlich neu eingeführt.

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