Stellen Beitragszahlungen an während des Lockdowns geschlossene Fitnessstudios umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar?
Gelangt das sog. Halbabzugsverbot auch dann zur Anwendung, wenn eine vor Einführung des Halbabzugsverbots zu Unrecht unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums nachgeholt wird?
Das vom Bundestag am 10.11.2023 beschlossene Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz führt eine Ausnahme bei der Bilanzierung latenter Steuern in das HGB ein, welche mit Angabepflichten im (Konzern-)Anhang flankiert wird.
Im Fokus der diesjährigen steuerlichen Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2023 steht das Wachstumschancengesetz, das einen bunten Strauß neuer steuerlicher Fördermöglichkeiten in Aussicht stellt, die wegen ihrer Gewährung überwiegend erst nach dem 31.12.2023 ein Aufschieben begünstigter Investitionen erwägenswert machen können. Aber auch die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis lösen zum Jahreswechsel Informations- und z. T. zeitkritischen Handlungsbedarf aus.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.8.2023 entschieden, dass ein Übernahmeverlust nach dem Verlustabzugsverbot gem. § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG bei der rückwirkenden Verschmelzung einer GmbH auf ein Personenunternehmen außer Ansatz bleibt, soweit nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden GmbH entgeltlich erworben wurden.
Der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelte Arbeitslohn wird i. d. R. im Rahmen der ESt-Veranlagung unverändert übernommen. Eine zwingende Bindung an den vom Arbeitgeber ermittelten und übermittelten Arbeitslohn besteht jedoch nicht. Über die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns wird abschließend nicht im LSt-Abzugsverfahren, sondern im Rahmen der ESt-Veranlagung des Arbeitnehmers entschieden
Nachdem die umsatzsteuerliche Organschaft in der jüngeren Vergangenheit mehrmals im Fokus der Rechtsprechung stand, hat der BFH nun in vier am 23.11.2023 veröffentlichten Urteilen zur ertragsteuerlichen Organschaft die Frage geklärt, was für die finanzielle Eingliederung im Falle einer unterjährigen Verschmelzung des Organträgers gilt.
Mit Urteil v. 12.10.2023 entschied der BFH, Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs seien in die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG einzubeziehen. Dem stehe nicht gegenüber, dass unterschiedliche Standflächen regelmäßig nur für kurze Zeit angemietet würden.
Liegen im Rahmen eines Änderungsbescheids erstmals die Voraussetzungen für eine Günstigerprüfung i. S. des § 32d Abs. 6 EStG vor, stellt ein entsprechender Antrag ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Stellen Beitragszahlungen an während des Lockdowns geschlossene Fitnessstudios umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar?
Gelangt das sog. Halbabzugsverbot auch dann zur Anwendung, wenn eine vor Einführung des Halbabzugsverbots zu Unrecht unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums nachgeholt wird?
Das BMF hat zu Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 30.11.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :013).
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005 (2023/1129530)).
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
Die Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB für Dezember 2023 können nun auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.
Das vom Bundestag am 10.11.2023 beschlossene Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz führt eine Ausnahme bei der Bilanzierung latenter Steuern in das HGB ein, welche mit Angabepflichten im (Konzern-)Anhang flankiert wird.
Im Fokus der diesjährigen steuerlichen Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2023 steht das Wachstumschancengesetz, das einen bunten Strauß neuer steuerlicher Fördermöglichkeiten in Aussicht stellt, die wegen ihrer Gewährung überwiegend erst nach dem 31.12.2023 ein Aufschieben begünstigter Investitionen erwägenswert machen können. Aber auch die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis lösen zum Jahreswechsel Informations- und z. T. zeitkritischen Handlungsbedarf aus.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.8.2023 entschieden, dass ein Übernahmeverlust nach dem Verlustabzugsverbot gem. § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG bei der rückwirkenden Verschmelzung einer GmbH auf ein Personenunternehmen außer Ansatz bleibt, soweit nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden GmbH entgeltlich erworben wurden.
Das BMF hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 BewG maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - III R 34/21; veröffentlicht am 30.11.2023).
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
Der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelte Arbeitslohn wird i. d. R. im Rahmen der ESt-Veranlagung unverändert übernommen. Eine zwingende Bindung an den vom Arbeitgeber ermittelten und übermittelten Arbeitslohn besteht jedoch nicht. Über die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns wird abschließend nicht im LSt-Abzugsverfahren, sondern im Rahmen der ESt-Veranlagung des Arbeitnehmers entschieden
Nachdem die umsatzsteuerliche Organschaft in der jüngeren Vergangenheit mehrmals im Fokus der Rechtsprechung stand, hat der BFH nun in vier am 23.11.2023 veröffentlichten Urteilen zur ertragsteuerlichen Organschaft die Frage geklärt, was für die finanzielle Eingliederung im Falle einer unterjährigen Verschmelzung des Organträgers gilt.
Mit Urteil v. 12.10.2023 entschied der BFH, Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs seien in die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG einzubeziehen. Dem stehe nicht gegenüber, dass unterschiedliche Standflächen regelmäßig nur für kurze Zeit angemietet würden.
Liegen im Rahmen eines Änderungsbescheids erstmals die Voraussetzungen für eine Günstigerprüfung i. S. des § 32d Abs. 6 EStG vor, stellt ein entsprechender Antrag ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Müssen privatnützige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto i. S. der Vorschriften der §§ 27-29 KStG führen?
Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Art. 15 DSGVO rechtfertigt keine Entschädigung in Geld (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23; Revision zugelassen).
Der Beitrag setzt sich mit aktuellen Themen rund um die Einkünfte aus Kapitalvermögen auseinander.
Das BMF hat auf die Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG hingewiesen (BMF, Schreiben v. 10.11.2023 - III C 5 - S 7420/20/10007 :004).
