Abo Fokus Finanzgericht //

Kindergeld für volljährige Kinder unter 25 Jahren im Internationalen Jugendfreiwilligendienst

Volljährige Kinder unter 25 Jahren sind für Kindergeldzwecke insbesondere dann berücksichtigungsfähig, wenn sie einen Freiwilligendienst i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG leisten. Die BFH-Rechtsprechung ist hierzu streng. Nur die dort genannten Dienste, nicht aber vergleichbare Dienste berechtigen zum Kindergeld (BFH, Urteil v. 3.7.2014 - III R 53/13, BStBl 2015 II S. 282, m. w. N.).

Abo BMF-Schreiben //

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen

Erwartungsgemäß hat sich die Finanzverwaltung mit Schreiben v. 1.10.2021 (BStBl 2021 I S. 1859) zwei jüngeren BFH-Urteilen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abmahnungen angeschlossen. In Abkehr vom Zivilrecht wird der Aufwendungsersatz (z. B. infolge der Beauftragung eines Rechtsanwalts) demzufolge nicht mehr als echter Schadensersatz, sondern als umsatzsteuerliches Leistungsentgelt beurteilt. Die Leistung soll darin bestehen, dass der Schädiger vor einem langwierigen Rechtsstreit und weiteren Kosten bewahrt wird.

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Körperschaftsteuer //

§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen (BFH)

Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001) (BFH, Urteil v. 21.2.2022 - I R 51/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

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Einkommensteuer / Verfahrensrecht //

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte / Kosten einer verbindlichen Auskunft (BFH)

Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als "Kosten" dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG (BFH, Urteil v. 8.12.2021 – I R 24/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

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Einkommensteuer //

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung (BFH)

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 33/18; veröffentlicht am 23.6.2022).

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Verfahrensrecht //

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung (BFH)

Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 19/19; veröffentlicht am 23.6.2022).

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