Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Soweit ersichtlich, hat das Hessische FG mit Urteil v. 24.6.2025 - 7 K 1188/21 (UAAAJ-97767) erstmals entschieden, dass auch im Falle von stillen Lasten – und damit entgegen Tz. 03.12 und vorliegend auch 03.16 UmwStE – eine Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen möglich ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Fragen sind für die steuerliche Praxis von erheblicher Bedeutung, da sie die Reichweite der Steuerneutralität bei Umwandlungen und die Auslegung des Wahlrechts nach § 3 Abs. 2 UmwStG signifikant erweitern können.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
Seit dem 1.10.2020 gilt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien), die für Berater, die in Immobilientransaktionen eingebunden sind, besondere Meldepflichten geschaffen hat. Nach einer Evaluation hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2023 festgestellt, dass sich die GwGMeldV-Immobilien bewährt hätte und die mit ihr angestrebten Ziele erreicht worden seien. An einigen Stellen wurde allerdings Verbesserungsbedarf festgestellt, insbesondere bei der Formulierung von Meldesachverhalten und bei der Steigerung der Meldungsqualität durch die Begrenzung irrelevanter Meldungen. Dem wurde mit einer Änderungsverordnung Rechnung getragen, die am 17.2.2025 in Kraft getreten ist.
Die vorzeitige Abfindung einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusage wird seitens der Finanzverwaltung unterschiedlich behandelt. Dr. Claudia Veh gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Handhabung und bislang ergangene Rechtsprechung sowie Vorschläge für eine sachgerechte Behandlung.
Dr. Christian Sielaff stellt die aktuelle Neuregelung zur degressiven Abschreibung vor, geht auf die rechtlichen Grundlagen ein und zeigt anhand eines Beispiels, welche Liquiditätsvorteile sich in Abhängigkeit von einer konkreten Investition ergeben können.
Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2026 bekannt gemacht (BMF, Bekanntmachung v. 29.8.2025 - IV C 5 - S 2533/00123/007/007).
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto überweist und zuvor oder anschließend Einlagen von einem Konto mit den gemeinschaftlich erwirtschafteten Einnahmen und Ersparnissen der Ehegatten auf das betriebliche Konto des Mieter-Ehegatten geleistet werden. Die Mittelverwendung des Vermieter-Ehegatten für Einlagen in den Betrieb des Mieter-Ehegatten stellt die fremdübliche Durchführung des Mietverhältnisses für sich betrachtet nicht in Frage (BFH, Urteil v. 22.7.2025 - VIII R 23/23, NV, veröffentlicht am 29.8.2025).
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Soweit ersichtlich, hat das Hessische FG mit Urteil v. 24.6.2025 - 7 K 1188/21 (UAAAJ-97767) erstmals entschieden, dass auch im Falle von stillen Lasten – und damit entgegen Tz. 03.12 und vorliegend auch 03.16 UmwStE – eine Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen möglich ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Fragen sind für die steuerliche Praxis von erheblicher Bedeutung, da sie die Reichweite der Steuerneutralität bei Umwandlungen und die Auslegung des Wahlrechts nach § 3 Abs. 2 UmwStG signifikant erweitern können.
Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.6.2025 - 10 K 10002/25; Revision anhängig, BFH-Az. III R 21/25).
Der EU-Data-Act tritt am 12.9.2025in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.9. ist das Heckenschneiden verboten. Am 11.9. findet der bundesweite Warntag statt. Über diese Regelungen im September informiert die Bundesregierung.
Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht. Diese Haftungsbeschränkung gilt weiter, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) eingestellt sowie dem Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung erteilt wurde (Fortführung des BFH-Urteils v. 10.11.2015 - VII R 35/13, BStBl II 2016, 372: BFH, Urteil v. 14.5.2025 - XI R 23/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Die Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen. Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann diese Voraussetzungen erfüllen. Bei Fehlen eines förmlichen Anerkennungsverfahrens kann jedenfalls dann von einer Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter gleicher Zielsetzung ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 5/24; veröffentlicht am 28.8.2025).
Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - XI R 2/23; veröffentlicht am 28.8.2025).
Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger frei sein muss, besteht nicht (BFH, Beschluss v. 1.7.2025 - VIII R 18/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (BFH, Urteil v. 15.7.2025 - IX R 13/24; veröffentlicht am 28.8.2025).
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG überschreitet, kommt es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG nicht an (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - III R 12/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Ein gewerbsmäßiger Betrieb von Bankgeschäften im Sinne der Legaldefinition des Begriffs des Kreditinstituts in § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG liegt vor, wenn er auf eine gewisse Dauer angelegt ist und die Bankgeschäfte mit der Absicht der Gewinnerzielung beziehungsweise entgeltlich betrieben werden. Für die Frage, ob Bankgeschäfte mit der Absicht der Gewinnerzielung beziehungsweise entgeltlich betrieben werden, kommt es auf das zivil- und aufsichtsrechtliche Verständnis des Merkmals "Gewerbsmäßigkeit" in § 1 Abs. 1 KWG und nicht auf das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG an (BFH, Beschluss vom 21.5.2025 - III R 6/24; veröffentlicht am 28.8.2025).
Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen (vgl. BFH, Urteil v. 21.7.1966 - I 293/61, BStBl. III 1967, 631 zu § 8 Nr. 1 GewStG a.F.) berufen (BFH, Urteil v. 21.5.2025 - III R 32/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Das BMF hat eine Übersicht über die Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer veröffentlicht.
Das BMF hat zu Einzelfragen der Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden Stellung genommen und sein Schreiben v. 14.1.2021 neu gefasst (BMF, Schreiben v. 21.8.2025 - IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050).
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
