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NWB Nr. 28 vom

Die rechtlichen Nachwirkungen der Coronakrise

Prof. Dr. Ralf Jahn

Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung ihrer Folgen noch immer nicht abgeschlossen. Das zeigt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Wirtschaftsverwaltungs-, im Steuer- und im Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung während der Krise, mit Betriebsschließungen und der Anordnung von Quarantäne sowie mit der steuerlichen Behandlung der Abgabe von Schutzmasken steht.

Abrechnung und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen

[i]Fragen, z. B. zur Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zu FörderbescheidenEine Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen befasst sich mit der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (Soforthilfe, Überbrückungshilfeprogramme) sowie der Rückforderung überzahlter Fördermittel. Die Rechtsprechung setzt sich dabei mit dem Charakter von ermessensbindenden Förderrichtlinien ebenso auseinander wie mit der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen und dem formularmäßig erklärten Verzicht auf Soforthilfen.

Betriebsschließungen in Gastronomie und Handel

[i]IfSG ermächtigte zur Beschränkung gewerblicher BetätigungGegenstand weiterer Entscheidungen sind die verordnungsrechtlichen Beschränkungen der Öffnungszeiten in Gastronomie und ...

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