Steuerrecht

Bernd Rätke

Ein gemeinnütziger Sportverein erbringt gegenüber seinen Mitgliedern umsatzsteuerbare Leistungen gegen Entgelt. Denn die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, um die Angebote in den einzelnen Sportarten nutzen zu können. Der BFH widerspricht damit der Verwaltungspraxis, die von einer fehlenden Umsatzsteuerbarkeit, zumindest aber von einer Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG ausgeht.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob und ggf. in welcher Höhe einem gemeinnützigen Sportverein der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Kunstrasenplatzes zusteht.

Dr. Christian Sterzinger

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte sind eine Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, bei denen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen mit drei beteiligten Unternehmen vorliegen und die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen den ersten beiden Unternehmen mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Unternehmer kombiniert wird. Die Vereinfachung resultiert daraus, dass sich der erste Abnehmer (mittlerer Unternehmer) nicht im Bestimmungsland (dort, wo die Warenbewegung endet, also im übrigen Gemeinschaftsgebiet) für den innergemeinschaftlichen Erwerb umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen muss und die Steuerschuld für seine anschließende Lieferung zudem im Bestimmungsland auf den letzten Abnehmer übergeht. Diese Rechtsfolge kommt aber nur zur Anwendung, wenn der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist und in der auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen wird. Fehlt diese materiell-rechtliche Voraussetzung, stellt sich die Frage, welche Folgen eine spätere Rechnungskorrektur hat, die die ursprüngliche Rechnung entsprechend ergänzt.

Carsten Timm

Das BMF veröffentlicht mit seinem BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 – S 7344/00039/007/036, die Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt 1 A), für den Antrag auf Dauerfristverlängerung sowie für die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2026 (USt 1 H). Die Anleitungen sind den Vordruckmustern beigefügt.Ebenfalls mit BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 - S 7344/00040/008/034, hat das BMF die Vordrucke zur Umsatzsteuererklärung 2026 veröffentlicht. Diese umfassen neben der Umsatzsteuererklärung (USt 2 A), der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung, auch die Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung. Beigefügt sind die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung (USt 2 E) und die Anleitung zur Anlage UN (USt 6 E).

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das Niedersächsische FG entschied, dass eine Umsatzsteuer-Erstattung in Bauträgerfällen gewinnwirksam zu erfassen ist, wenn zuvor kein entsprechender Erstattungsanspruch aktiviert wurde. Die bloße Buchung über ein Umsatzsteuer-Verbindlichkeitskonto als „durchlaufender Posten“ genügt nicht zur Erfolgsneutralität (Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.9.2025 – 13 K 134/24).

Prof. Dr. Peter Mann

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Schadensersatzkonstellationen ist seit Jahren Gegenstand einer kaum noch überschaubaren Kasuistik. In der Praxis hängt die Einordnung regelmäßig davon ab, ob eine Zahlung als echter Schadensersatz (nicht steuerbar) oder als Gegenleistung für eine Leistung (steuerbar) zu qualifizieren ist. In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, wie Vergütungen zu behandeln sind, die wegen einer Nutzung geschützter Leistungen ohne vorherige Lizenz verlangt werden. Außerdem stellte sich in den Verfahren die Frage, wie ein Aufschlag bis zum Dreifachen der üblichen Lizenz umsatzsteuerrechtlich zu betrachten ist.

Dr. Christian Sterzinger

Von der Zahlung eines im unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistung stehenden Entgelts sind die Fälle abzugrenzen, in denen bloßer Schadensersatz geleistet wird. Derartige Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen sind grundsätzlich kein Entgelt i. S. des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Die umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Entgelt und Schadensersatz richtet sich nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben.

Pascal Bender

Das FG Düsseldorf musste sich mit Urteil vom 19.2.2025 (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2025 – 5 K 588/19 U) damit auseinandersetzen, ob eine Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempfänger gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG vorzunehmen ist, wenn der Leistungsempfänger Waren mit Handelsgutschriften („Trade Credits“) bei seinem Lieferanten „bezahlt“, diese „Trade Credits“ jedoch tatsächlich endgültig nicht durch den Lieferanten eingelöst worden sind.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Prof. Dr. Ulrich Prinz

Wegen der zahlreichen Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sowie teils unterschiedlicher Auslegung der handelsrechtlichen GoB unter Gläubigerschutz- und Vorsichtsaspekten einerseits und leistungsfähigkeitsorientierter Steuerbemessung anderseits ist die Sorge um gescheiterte Organschaften in der Praxis in jüngerer Zeit trotz der steuergesetzlichen Heilungsregelung deutlich gestiegen.

Carsten Timm

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber zum 1.1.2026 den neuen § 21b UStG eingeführt. Es handelt sich um eine Sonderregelung für die Nutzung der zentralen Zollabwicklung (CCI – Centralised Clearance for Import, Zentrale Zollabwicklung Import) und Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer.