Steuerrecht

Prof. Dr. Cornelia Kraft

Mit dem finalen Anwendungsschreiben v. 19.1.2026 ( FAAAK-08723) zu § 6e EStG legt die Finanzverwaltung erstmalig ihre Auffassung zu Umfang und praktischer Umsetzung der ertragsteuerlichen Ermittlung der Fondsetablierungskosten dar. Das Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden und kann damit auch Rückwirkung entfalten.

Jacob Eisenreich

Bei einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich um einen vorrangig zur Nutzung angeschafften Gebrauchsgegenstand handeln, der bei objektiver Betrachtung dem Wertverzehr unterliegt und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweist, wobei eine Nutzung an jedem Tag nicht erforderlich ist. Auch Luxusgüter (hier: ein hochpreisiges Wohnmobil) können somit Gegenstände des täglichen Gebrauchs sein.

Dr. Kai Tiede

Mit Urteil vom 21.8.2025 - IV R 16/22 erhielt der BFH die Gelegenheit, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der unechten Realteilung näher zu beleuchten. Zudem hat der BFH umfangreich zur steuerlichen Behandlung eigener Anteile Stellung genommen.

Bernd Rätke

Ein gemeinnütziger Sportverein erbringt gegenüber seinen Mitgliedern umsatzsteuerbare Leistungen gegen Entgelt. Denn die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, um die Angebote in den einzelnen Sportarten nutzen zu können. Der BFH widerspricht damit der Verwaltungspraxis, die von einer fehlenden Umsatzsteuerbarkeit, zumindest aber von einer Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG ausgeht.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob und ggf. in welcher Höhe einem gemeinnützigen Sportverein der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Kunstrasenplatzes zusteht.

Dr. Christian Sterzinger

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte sind eine Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, bei denen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen mit drei beteiligten Unternehmen vorliegen und die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen den ersten beiden Unternehmen mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Unternehmer kombiniert wird. Die Vereinfachung resultiert daraus, dass sich der erste Abnehmer (mittlerer Unternehmer) nicht im Bestimmungsland (dort, wo die Warenbewegung endet, also im übrigen Gemeinschaftsgebiet) für den innergemeinschaftlichen Erwerb umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen muss und die Steuerschuld für seine anschließende Lieferung zudem im Bestimmungsland auf den letzten Abnehmer übergeht. Diese Rechtsfolge kommt aber nur zur Anwendung, wenn der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist und in der auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen wird. Fehlt diese materiell-rechtliche Voraussetzung, stellt sich die Frage, welche Folgen eine spätere Rechnungskorrektur hat, die die ursprüngliche Rechnung entsprechend ergänzt.

Carsten Timm

Das BMF veröffentlicht mit seinem BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 – S 7344/00039/007/036, die Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt 1 A), für den Antrag auf Dauerfristverlängerung sowie für die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2026 (USt 1 H). Die Anleitungen sind den Vordruckmustern beigefügt.Ebenfalls mit BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 - S 7344/00040/008/034, hat das BMF die Vordrucke zur Umsatzsteuererklärung 2026 veröffentlicht. Diese umfassen neben der Umsatzsteuererklärung (USt 2 A), der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung, auch die Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung. Beigefügt sind die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung (USt 2 E) und die Anleitung zur Anlage UN (USt 6 E).

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das Niedersächsische FG entschied, dass eine Umsatzsteuer-Erstattung in Bauträgerfällen gewinnwirksam zu erfassen ist, wenn zuvor kein entsprechender Erstattungsanspruch aktiviert wurde. Die bloße Buchung über ein Umsatzsteuer-Verbindlichkeitskonto als „durchlaufender Posten“ genügt nicht zur Erfolgsneutralität (Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.9.2025 – 13 K 134/24).

Prof. Dr. Peter Mann

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Schadensersatzkonstellationen ist seit Jahren Gegenstand einer kaum noch überschaubaren Kasuistik. In der Praxis hängt die Einordnung regelmäßig davon ab, ob eine Zahlung als echter Schadensersatz (nicht steuerbar) oder als Gegenleistung für eine Leistung (steuerbar) zu qualifizieren ist. In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, wie Vergütungen zu behandeln sind, die wegen einer Nutzung geschützter Leistungen ohne vorherige Lizenz verlangt werden. Außerdem stellte sich in den Verfahren die Frage, wie ein Aufschlag bis zum Dreifachen der üblichen Lizenz umsatzsteuerrechtlich zu betrachten ist.