Steuerrecht

Prof. Dr. Peter Mann

Die vorliegende Entscheidung aus Österreich klärt das Zusammenspiel zwischen § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG bei einer nicht korrekt abgewickelten innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Vorschrift des Art. 41 MwStSystRL führt in der Praxis immer wieder zu Streit, weil sie – jedenfalls auf den ersten Blick – eine zusätzliche Besteuerung im Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. ermöglicht. Das deutsche Pendant ist § 3d Satz 2 UStG, der durch die Finanzverwaltung auch vermehrt in Deutschland angewendet wird. Das Problem verschärft sich in Konstellationen, in denen der Abgangsmitgliedstaat zugleich Registrierungsmitgliedstaat ist, also der Mitgliedstaat, der die verwendete USt-IdNr. erteilt hat. In diesen Fällen kann es zu einer Kumulation von Risiken kommen: Einerseits wird der innergemeinschaftliche Erwerb im Abgangsmitgliedstaat besteuert, andererseits entsteht im selben Mitgliedstaat eine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (entspricht § 14c UStG), wenn der Lieferer irrtümlich Umsatzsteuer in einer Rechnung über eine eigentlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausweist. Die Entscheidung des EuG klärt, dass diese parallele Anwendung unionsrechtlich zulässig ist, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat tatsächlich steuerfrei ist und die Art. 203- bzw. § 14c- Steuerschuld im Abgangsmitgliedstaat besteht.

Dr. Axel Leonard

Das nationale Recht enthält in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen. Danach unterliegt nur die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Steuersatz. Für Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen (z.B. Frühstück), gilt dagegen der Regelsteuersatz. Bislang hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung vorgeht. Mit drei am 13.6.2024 veröffentlichten Beschlüssen wandte er sich dann aber doch an den EuGH. Inhaltlich geht es jeweils um die Frage, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen unionsrechtskonform ist.

Dr. Axel Leonard

Erneut war der EuGH zur Definition eines Gutscheins gefragt. Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten, die in Verbindung mit einem künftigen Kauf später in einem „Punkteshop“ eingelöst werden können. Ob Treuepunkte dieser Art einen „Gutschein“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, war vom EuGH im Besprechungsfall zu klären.

Prof. Dr. Peter Mann

Das EuG hat sich mit dem Problemfeld der interkommunalen Kooperationen auseinandergesetzt. Das Verfahren aus Belgien zeigt, was passiert, wenn Mitgliedstaaten mit verwaltungsrechtlichen Konstruktionen arbeiten, um Leistungen innerhalb öffentlich-rechtlicher Verbünde als „interne Vorgänge“ aus dem Mehrwertsteuerrecht herauszuhalten. In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das EuG mit einer belgischen Praxis („Emanationstheorie“), nach der Leistungen einer beauftragten Vereinigung an ihre Mitglieder als Leistungen der Mitglieder an sich selbst behandelt werden. Das EuG stellt klar, dass eine solche nationale Fiktion die unionsrechtliche Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht nicht verdrängen kann. Maßgeblich bleiben allein die Kriterien der Art. 2, 9 und 13 MwStSystRL (EuG, Urteil v. 25.2.2026 – T 575/24).

Carsten Timm

Mit BMF, Schreiben v. 20.1.2026 - III C 2 – S 7106/00069/003/117 , äußert sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung dauerdefizitärer Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse und setzt damit die EuGH- und BFH-Rechtsprechung der letzten Jahre um. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird an mehreren Stellen geändert.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hat unter Aufhebung eines Freispruchs Kriterien benannt, die für den Hinterziehungsvorsatz bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell sprechen. Dabei ging es um ein mit Mobiltelefonen betriebenes Umsatzsteuerkarussell.

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das FG Baden-Württemberg setzt einen deutlichen Akzent zur praktischen Reichweite des Reemtsma-Direktanspruchs und widerspricht dabei der stark restriktiven Auslegung des BMF-Schreibens vom 12.4.2022 (BMF v. 12.4.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001: 004).

Dr. Christian Sterzinger

Viele Regionen oder Städte geben Karten aus, die dem Inhaber eine Reihe von Vergünstigungen, z. B. den kostenlosen oder verbilligten Eintritt in Schwimmbäder, Museen, Zoos, Theater oder die kostenfreie oder verbilligte Nutzung von Fähren, Seilbahnen oder dem öffentlichen Personennahverkehr gewähren. Diese Karten sind ein verbreitetes Instrument zur Förderung des Tourismus in bestimmten Regionen. Davon profitieren neben der allgemeinen Steigerung des Bekanntheits- und Beliebtheitsgrades der Region alle am Modell beteiligten Unternehmen. Gleichzeitig hat der einzelne Gast finanzielle Vorteile. Bei Touristenkarten sind neben dem Gast typischerweise drei Akteure involviert: Der Systembetreiber, der den Einsatz der Karte initiiert und koordiniert, die Leistungspartner, die die touristischen Leistungen anbieten und die am Kartenmodell teilnehmenden Übernachtungsbetriebe (Gastgeber), die Karte an ihre Übernachtungsgäste ausgegeben. Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines Gästekartenmodells zum Vorsteuerabzug aus Ausschüttungen an die jeweiligen touristischen Leistungsträger berechtigt ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.11.2025 – 14 K 2134/23).

Pascal Bender

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist eine ordnungsgemäße Rechnung für den Leistungsempfänger essenziell (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Hierzu ist es vor allem auch erforderlich, dass der Leistungsgegenstand, über den abgerechnet wird, in der Rechnung hinreichend konkret bezeichnet wird (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG). Das FG Münster (FG Münster, Urteil vom 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U) musste sich in dem Kontext damit auseinandersetzen, wie genau beim Erwerb von sog. „Mixpaletten“ mit einer Vielzahl von verschiedenen Gegenständen die Leistungsbeschreibung sein muss, damit die Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

StB Dr. Andreas S. Bolik

Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nach dem BFH-Urteil v. 11.12.2025 - IV R 17/23 nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.

Prof. Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BFH hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Muss eine Steuerpflichtige E-Mails als Handels- und Geschäftsbriefe vorlegen und muss ein „Gesamtjournal“ über sämtlichen E-Mail-Verkehr erstellt und vorgelegt werden? Lesen Sie im Folgenden, welche Pflichten die Steuerpflichtige treffen und welche nicht (BFH, Beschluss v. 30.4.2025 - XI R 15/23, BStBl 2025 II S. 763, LAAAJ-99915).

Prof. Dr. Holger Kahle

Mit Blick auf die Bilanzenvielfalt bei Personengesellschaften stellt sich die Frage nach der Ausübung steuerbilanzieller Wahlrechte.

Dirk Eisele

Von der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019 (BGBl 2019 I S. 1794) verfassungsrechtlich verankerten Abweichungsgesetzgebungskompetenz auch im Bereich der Grundsteuer (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) machen die Bundesländer zunehmend Gebrauch, so zuletzt in 2025 Rheinland-Pfalz und Thüringen.