Mit Urteil v. 11.12.2024 - I R 33/22 ( NAAAJ-88829) hat der BFH die Rechtsfrage, ob einer körperschaftsteuerlichen Organschaft eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft entgegensteht, einer Klärung zugeführt.
Bei der Zurechnung von Umsätzen einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft stellen sich zwei Fragen:Der EuGH hatte über den Fall einer Gesellschaft (GbR) zu entscheiden, die in Tschechien als nicht rechtsfähig gilt.
Das BMF geht in seinem BMF, Schreiben v. 22.12.2025 - III C 2 – S 7220/00023/014/027, auf die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1.1.2026 ein und passt den UStAE in Abschnitt 10.1 und 12.16 an.
Das Unionsrecht ermächtigt die Mitgliedstaaten eine gesamtschuldnerische Haftung für eine andere Person als den Steuerschuldner anzuordnen (Art. 205 MwStSystRL). Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten, Dritte für die Umsatzsteuer haftbar zu machen. Bulgarien hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine Haftung des Leistungsempfängers vorgesehen, wenn dieser wusste oder hätten wissen müssen, dass die Steuer von dem Lieferanten nicht entrichten wurde. Der EuGH hatte jetzt zu entscheiden, ob die im bulgarische Recht vorgesehene Haftung des Leistungsempfängers auch greift, wenn der Leistende steuerlich nicht mehr existent ist.
Der BFH musste zu den Fragen Stellung nehmen, ob der Kläger die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet und in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer Forstseilwinde möglich ist.
Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 3.12.2025 - T-646/24) könnte die deutsche Verwaltungspraxis zu Dreiecksgeschäften ins Wanken bringen. Bisher gilt in Deutschland: Bei mehr als drei Beteiligten muss das Dreieck am Ende der Kette stehen. § 25b UStG regelt das Dreiecksgeschäft als Vereinfachung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften (vgl. Art. 141 MwStSystRL). Die Vereinfachung besteht darin, dass eine steuerliche Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsland vermieden wird. Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft setzt nach § 25b UStG voraus, dass drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, und dieser Gegenstand unmittelbar (EU-Grenzen überschreitend) vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Die deutsche Finanzverwaltung erlaubt die Vereinfachung bei mehr als drei Beteiligten nur dann, wenn die drei Unternehmer (Lieferer, erster Abnehmer, letzter Abnehmer) am Ende der Lieferkette stehen (vgl. Abschnitt 25b.1 Abs. 2 Beispiel 1 UStAE). Bei Ketten wie A - B - C - D konnte B die Vereinfachung daher meist nicht nutzen und musste sich oft im Bestimmungsland registrieren.
Mit Verfügung vom 16.10.2025 nimmt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern dazu Stellung, ob die Fertigung von biometrischen Aufnahmen (Passfotos) im Bereich des Pass- und Meldewesens der Umsatzbesteuerung im Kontext des § 2b UStG unterliegt.
Lieferungen i. S. des § 3 Abs. 1 UStG sind Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Regelmäßig ist diese Verschaffung der Verfügungsmacht mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang auf den Leistungsempfänger verbunden. Gleichwohl ist die umsatzsteuerliche Beurteilung von der zivilrechtlichen unabhängig. Daher erfolgt keine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1 UStG, wenn der Erwerber zwar zivilrechtlicher Eigentümer der Ware wird, aber nicht die tatsächliche Möglichkeit erhält, diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu nutzen, zu verwerten und über sie zu verfügen bzw. nicht verpflichtet ist, die mit der Ware verbundenen Risiken und Lasten zu tragen.
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentner einkommensteuerpflichtig (Sächsisches FG, Urteile v. 11.11.2026 - 2 K 1149/23, 2 K 1150/23 und 2 K 1140/23; Revisionen anhängig, BFH-Az. X R 24/25, X R 25/25 und X R 27/25).
Mit Urteil v. 11.12.2024 - I R 33/22 ( NAAAJ-88829) hat der BFH die Rechtsfrage, ob einer körperschaftsteuerlichen Organschaft eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft entgegensteht, einer Klärung zugeführt.
Bei der Zurechnung von Umsätzen einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft stellen sich zwei Fragen:Der EuGH hatte über den Fall einer Gesellschaft (GbR) zu entscheiden, die in Tschechien als nicht rechtsfähig gilt.
Das BMF geht in seinem BMF, Schreiben v. 22.12.2025 - III C 2 – S 7220/00023/014/027, auf die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1.1.2026 ein und passt den UStAE in Abschnitt 10.1 und 12.16 an.
Das Unionsrecht ermächtigt die Mitgliedstaaten eine gesamtschuldnerische Haftung für eine andere Person als den Steuerschuldner anzuordnen (Art. 205 MwStSystRL). Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten, Dritte für die Umsatzsteuer haftbar zu machen. Bulgarien hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine Haftung des Leistungsempfängers vorgesehen, wenn dieser wusste oder hätten wissen müssen, dass die Steuer von dem Lieferanten nicht entrichten wurde. Der EuGH hatte jetzt zu entscheiden, ob die im bulgarische Recht vorgesehene Haftung des Leistungsempfängers auch greift, wenn der Leistende steuerlich nicht mehr existent ist.
Der BFH musste zu den Fragen Stellung nehmen, ob der Kläger die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet und in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer Forstseilwinde möglich ist.
Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 3.12.2025 - T-646/24) könnte die deutsche Verwaltungspraxis zu Dreiecksgeschäften ins Wanken bringen. Bisher gilt in Deutschland: Bei mehr als drei Beteiligten muss das Dreieck am Ende der Kette stehen. § 25b UStG regelt das Dreiecksgeschäft als Vereinfachung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften (vgl. Art. 141 MwStSystRL). Die Vereinfachung besteht darin, dass eine steuerliche Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsland vermieden wird. Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft setzt nach § 25b UStG voraus, dass drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, und dieser Gegenstand unmittelbar (EU-Grenzen überschreitend) vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Die deutsche Finanzverwaltung erlaubt die Vereinfachung bei mehr als drei Beteiligten nur dann, wenn die drei Unternehmer (Lieferer, erster Abnehmer, letzter Abnehmer) am Ende der Lieferkette stehen (vgl. Abschnitt 25b.1 Abs. 2 Beispiel 1 UStAE). Bei Ketten wie A - B - C - D konnte B die Vereinfachung daher meist nicht nutzen und musste sich oft im Bestimmungsland registrieren.
Mit Verfügung vom 16.10.2025 nimmt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern dazu Stellung, ob die Fertigung von biometrischen Aufnahmen (Passfotos) im Bereich des Pass- und Meldewesens der Umsatzbesteuerung im Kontext des § 2b UStG unterliegt.
Lieferungen i. S. des § 3 Abs. 1 UStG sind Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Regelmäßig ist diese Verschaffung der Verfügungsmacht mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang auf den Leistungsempfänger verbunden. Gleichwohl ist die umsatzsteuerliche Beurteilung von der zivilrechtlichen unabhängig. Daher erfolgt keine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1 UStG, wenn der Erwerber zwar zivilrechtlicher Eigentümer der Ware wird, aber nicht die tatsächliche Möglichkeit erhält, diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu nutzen, zu verwerten und über sie zu verfügen bzw. nicht verpflichtet ist, die mit der Ware verbundenen Risiken und Lasten zu tragen.
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
In seiner Entscheidung vom 9.5.2025 bejaht der BFH eine Rückgängigmachung einer Veräußerung nach § 17 EStG wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Die Nahrungsaufnahme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Eine jedenfalls teilweise private Mitveranlassung ist in der Folge auch im Rahmen geschäftlicher Bewirtungen regelmäßig nicht zu verneinen. Nicht zuletzt aus diesen Erwägungen geht die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG mit der Erfüllung umfassender Dokumentations- und Nachweisanforderungen einher. Die Finanzverwaltung hat – im Wesentlichen wegen der Einführung der E-Rechnung – mit dem BMF-Schreiben v. 19.11.2025 (BStBl 2025 I S. 1938) ihre Auffassung aktualisiert. Es verbleiben jedoch erhebliche Zweifelsfragen hinsichtlich der Anforderungen an Bewirtungsrechnungen für die anwendende Praxis. Eine weitere Herausforderung resultiert aus der erneuten Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für Speisen vor Ort.
Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Die Kaufpreisaufteilung bildet einen häufigen Streitpunkt zwischen Stpfl. und FA.
Am 19.12.2025 haben mehrere Gesetzesvorhaben erfolgreich den Bundesrat passiert, mit denen eine beachtliche Zahl an steuerlichen Änderungen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden waren, zum Jahresausklang umgesetzt werden konnten. Dieses neue Entlastungspaket mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 7,4 Mrd. € begünstigt breite Teile der Gesellschaft u. a. mit steuerlichen Entlastungen und Erleichterungen für Arbeitnehmer, Landwirte, Gastronomie, Spitzensportler und ehrenamtliches Engagement. Hervorzuheben sind:
Das BMF hat zu den Folgen der BFH-Urteile v. 11.12.2024 - I R 33/22 und I R 17/21 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 13.11.2025 - IV C 2 - S 2770/00048/001/044).
Der vermehrte Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. Teil 2 des Beitrags führt den Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit fort und gibt einen Ausblick auf etwaige gesetzliche Neuerungen.
Beteiligt sich der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH, deren Anteile bislang die GmbH & Co. KG allein gehalten hat, führt die bestehende Beteiligung der GmbH & Co. KG an der GmbH allein nicht dazu, dass die neu erworbene Kapitalbeteiligung des Kommanditisten für das Unternehmen der Personengesellschaft als wirtschaftlich vorteilhaft und damit als notwendiges Sonderbetriebsvermögen (SBV) II anzusehen ist (BFH, Urteil v. 25.9.2025 - IV R 12/23; veröffentlicht am 8.1.2026).
Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.5.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapitalgesellschaft erworbenen eigenen Anteilen, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, steuerrechtlich um Wirtschaftsgüter handelt (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 16/22; veröffentlicht am 8.1.2026).
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch einer Bereicherungsabsicht (Anschluss an das BFH, Urteil v. 10.4.2024 - II R 22/21, BStBl II 2025, 356: BFH, Urteil v. 23.9.2025 - II R 19/24; veröffentlicht am 8.1.2026).
Das BMF hat ein Schreiben betreffend die gegenseitige Feststellung mit dem Königreich Bahrain über die Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - IV B 4 - S 1302/00014/009/061).
