Steuerrecht

Das BMF hat den abschließenden Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (§§ 146a und 146b AO) veröffentlicht.

Das BMF hat die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Stand: 1.1.2026) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - III C 3 - S 7492/00026/008/009).

Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2026 eingeführt (BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 - S 7344/00040/008/034).

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. Es ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, dass die Gegenleistung für diese Leistung des Vereins nach der Anzahl der verkauften Produkte (Absatzmenge) bemessen wird (FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2025 - 2 K 67/23).

Das BMF hat die für das Jahr 2026 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 23.12.2025 - IV D 3 - S 1547/00006/007/021).

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 29.12.2025 - III C 3 - S 7344/00039/007/036).

Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden Notlage wird bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben. Hierüber informiert die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) Berlin.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - IV C 5 - S 2341/00026/004/005).

Das BMF weist auf die Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer hin. Örtlich zuständig ist nunmehr anstatt des "Zentralfinanzamts Nürnberg" das "Finanzamt Nürnberg" (BMF, Schreiben v. 1.1.2026 - GZ IV D 1 - S 0123/00023/002/014).

Eine Erhöhung des Steuersatzes für den zweiten bzw. jeden weiteren Hund ist rechtmäßig (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile v. 9.12.2025 - 5 K 564/25.KO sowie 5 K 594/25.KO; nicht rechtskräftig).

Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Dezember 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - III C 3 - S 7329/00014/007/181).

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Stand: 1.1.2026) (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - III C 3 - S 7155-a/00020/007/008).