Handelt es sich bei einer Feier anlässlich des Ausscheidens eines Arbeitnehmers um eine Veranstaltung des Arbeitgebers, führt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR – nicht zu Arbeitslohn. Die Teilnahme von Angehörigen des Arbeitnehmers ist unschädlich.
Ein Gewinnabführungsvertrag im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft wird nur dann tatsächlich durchgeführt , wenn die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gewinnabführungsvertrag (GAV) ergeben, in den Jahresabschlüssen gebucht werden und wenn die hieraus resultierenden Ansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Fälligkeit erfüllt werden.
Nach dem BFH spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Fahrzeug der GmbH, über das er verfügen kann, auch privat nutzt.
Der BFH bestätigt mit Urteil v. 17.12.2025 seine bisherige Rechtsprechung v. 16.4.2014 - I R 44/13 (BStBl 2015 II S. 303) zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg anwendbar, da dieses allein auf einen Zeitpunkt – den Beginn des Erhebungszeitraums – abstellt und nicht auf einen Zeitraum. Zugleich entfaltet § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine Sperrwirkung gegenüber § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG, soweit es um die Anrechnung zurückliegender Zeiterfordernisse geht.
Mit Urteil v. 20.11.2025 hat der BFH entschieden, die Satzung einer (vorgeblich) steuerbegünstigten Körperschaft müsse zweifelsfrei erkennen lassen, dass und welche ausschließlich steuerbegünstigten Zwecke verfolgt werden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Sei die formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben, liege ein materieller Fehler i. S. des § 60a Abs. 5 Satz 1 AO vor, der zur Aufhebung eines Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 AO berechtige. – Zudem fallen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Hoheitsbetrieb steuerbegünstigte Zwecke erfüllen, nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO (sog. Kooperationsprivileg).
Der Beitrag betrachtet wichtige Themenfelder der Anwendung der Dreiecksregelung und geht auf die einschlägige Rechtsprechung bzw. anhängige Verfahren vor BFH und EuG ein.
Der Vordruck zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr 2025 bringt einige relevante Anpassungen mit sich, die für die steuerliche Praxis von Bedeutung sind.
Jüngst erreichte die Redaktion eine Leserfrage zur Stromlieferung aus einer Photovoltaikanlage. Die damit verbundenen Themen erstrecken sich von einkommen- und umsatzsteuerlichen Aspekten über körperschaftsteuerliche Fragestellungen bis hin zur korrekten Verbuchung.
Die Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) sollen vor allem regulatorische und bürokratische Hindernisse im Finanzbereich abbauen und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen. Ferner zielt der Gesetzgeber auf eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die insbesondere für Venture Capital und Start-ups/Scale-ups die Finanzierungsmöglichkeiten erweitern sollen.
Handelt es sich bei einer Feier anlässlich des Ausscheidens eines Arbeitnehmers um eine Veranstaltung des Arbeitgebers, führt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR – nicht zu Arbeitslohn. Die Teilnahme von Angehörigen des Arbeitnehmers ist unschädlich.
Ein Gewinnabführungsvertrag im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft wird nur dann tatsächlich durchgeführt , wenn die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gewinnabführungsvertrag (GAV) ergeben, in den Jahresabschlüssen gebucht werden und wenn die hieraus resultierenden Ansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Fälligkeit erfüllt werden.
Nach dem BFH spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Fahrzeug der GmbH, über das er verfügen kann, auch privat nutzt.
Der BFH bestätigt mit Urteil v. 17.12.2025 seine bisherige Rechtsprechung v. 16.4.2014 - I R 44/13 (BStBl 2015 II S. 303) zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg anwendbar, da dieses allein auf einen Zeitpunkt – den Beginn des Erhebungszeitraums – abstellt und nicht auf einen Zeitraum. Zugleich entfaltet § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine Sperrwirkung gegenüber § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG, soweit es um die Anrechnung zurückliegender Zeiterfordernisse geht.
Das BMF hat eine aktualisierte FAQ-Liste zum „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (kurz: Kassengesetz) veröffentlicht. Hier werden u. a. Fragen zu den Hintergründen, zu Ausnahmefällen, zu Aufzeichnungssystemen, zur Nachschau oder zu Wegstreckenzählern beantwortet. Zur FAQ-Liste: https://go.nwb.de/5xgzi.
Für das Jahr 2024 gelten zum letzten Mal noch die wegen der Corona-Krise bedingten verlängerten Abgabefristen für Steuererklärungen. Für den Veranlagungszeitraum 2024 endet die Abgabefrist, wenn die Erklärungen über einen Steuerberater erstellt werden, am 30.4.2026. Ab dem Veranlagungsjahr 2025 läuft alles wieder wie vor der Corona-Krise. Die Erklärungen sind spätestens mit Ablauf des Februars des übernächsten Jahres einzureichen. Für das Jahr 2025 müssen die Erklärungen bei Beteiligung eines Steuerberaters also am 1.3.2027 abgegeben werden. Steuerberater sollten ihre Mandanten rechtzeitig auf die geänderte Gesetzeslage aufmerksam machen.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat eine FAQ-Liste zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung mit Stand von Ende Januar 2026 veröffentlicht. Die Liste enthält u. a. Fragen und Antworten zum digitalen Jahresabschluss, zu Belegen von Kassensystemen oder zur Unveränderbarkeit. Zur FAQ-Liste: https://go.nwb.de/lqe29 (PDF).
Mit Urteil v. 20.11.2025 hat der BFH entschieden, die Satzung einer (vorgeblich) steuerbegünstigten Körperschaft müsse zweifelsfrei erkennen lassen, dass und welche ausschließlich steuerbegünstigten Zwecke verfolgt werden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Sei die formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben, liege ein materieller Fehler i. S. des § 60a Abs. 5 Satz 1 AO vor, der zur Aufhebung eines Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 AO berechtige. – Zudem fallen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Hoheitsbetrieb steuerbegünstigte Zwecke erfüllen, nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO (sog. Kooperationsprivileg).
Der Beitrag betrachtet wichtige Themenfelder der Anwendung der Dreiecksregelung und geht auf die einschlägige Rechtsprechung bzw. anhängige Verfahren vor BFH und EuG ein.
Der Vordruck zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr 2025 bringt einige relevante Anpassungen mit sich, die für die steuerliche Praxis von Bedeutung sind.
Jüngst erreichte die Redaktion eine Leserfrage zur Stromlieferung aus einer Photovoltaikanlage. Die damit verbundenen Themen erstrecken sich von einkommen- und umsatzsteuerlichen Aspekten über körperschaftsteuerliche Fragestellungen bis hin zur korrekten Verbuchung.
Die Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) sollen vor allem regulatorische und bürokratische Hindernisse im Finanzbereich abbauen und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen. Ferner zielt der Gesetzgeber auf eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die insbesondere für Venture Capital und Start-ups/Scale-ups die Finanzierungsmöglichkeiten erweitern sollen.
Es ist noch nicht lange her, da wurde die grundsätzliche Zuständigkeit in Mehrwertsteuersachen innerhalb der EU-Gerichte vom EuGH auf das EuG übertragen (VO (EU) 2024/2019 v. 11.4.2024, ABl L 2024/2019; vgl. Streit, NWB 38/2024 S. 2606). Die Zuständigkeitsübertragung betrifft Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte (Art. 267 AEUV) seit dem 1.10.2024. Nun macht das EuG mit einer sehr bemerkenswerten Entscheidung – eine seiner ersten nach der Zuständigkeitsübertragung – auf sich aufmerksam (Urteil v. 11.2.2026 - T-689/24 „Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej“). Es geht um die zentrale Frage, für welchen Besteuerungszeitraum ein Unternehmer den Vorsteuerabzug vornehmen kann: Dem Steuerpflichtigen ging die Rechnung über den Ankauf von Strom und Gas erst in dem Besteuerungszeitraum zu, der auf den des Leistungsbezugs folgte, lag ihm im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung jedoch vor. Der Steuerpflichtige begehrte den Vorsteuerabzug bereits für den Zeitraum des Leistungsbezugs. Das EuG gab dem Steuerpflichtigen Recht: Mit großer Klarheit unterscheidet das EuG zwischen den materiellen Voraussetzungen (Leistungsbezug für das Unternehmen und entsprechende vorsteuerunschädliche Verwendung) und den formellen Voraussetzungen (Zugang der Rechnung) des Vorsteuerabzugs. Dem Leistungsempfänger steht der Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum zu (in diese Voranmeldung gehört der Vorsteuerabzug), in dem die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Recht darf der Unternehmer allerdings erst dann tatsächlich ausüben, wenn ihm (bei Abgabe der Erklärung) eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Die Entscheidung des EuG überzeugt (vgl. dahingehend bereits von Streit/Streit, MwStR 2019 S. 13, 15 f.).
Wird unterjährig ein qualifizierter Anteilstausch i. S. von § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG durchgeführt und anschließend eine Dividende an den übernehmenden Rechtsträger ausgeschüttet, greift für die Dividende nicht das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, weil dieses eine Beteiligung von 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums verlangt.
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung" des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (FG Münster, Urteil v. 27.11.2025 - 5 K 90/21 U; Revision anhängig, BFH-Az. V R 5/26).
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde (FG Münster, Urteil v. 17.2.2026 - 15 K 1605/24 G; Revision zugelassen).
Das BMF hat ausgehend von dem BFH-Urteil v. 30.6.2022 – V R 25/21 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.3.2026 - III C 3 - S 7117-e/00003/005/058).
Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtaufwendungen unterbleibt, wenn es sich hierbei um Herstellungskosten der Waren gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB handelt. Denn dann fehlt es an einer Gewinnminderung i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des obersten Gerichts für Steuern und Zölle, vorrangig aus dem vergangenen Jahr 2025.
Rein digitale Geschäftsmodelle im E-Commerce rücken zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden. Mit der zutreffenden umsatzsteuerlichen Einordnung beschäftigt sich der vorliegende dritte Teil der Aufsatzreihe zum umsatzsteuerlichen E-Commerce-Mandat.
