Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn der Erwerber den Betrieb nicht selbst fortführt, sondern an einen Dritten verpachtet.
Am 13.2.2026 hat das BMF den umfassenden Entwurf eines Erlasses zum Betriebsstättenbegriff im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht; er geht auch auf neue Arbeitsformen wie Remote Work und Desksharing ein. Beispiele erleichtern die praktische Handhabung.
Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Betreiber eines Solarparks die Solarmodule an neu gegründete KGs veräußert, aber weiterhin den – nunmehr von den KGs gelieferten – Strom in das Netz einspeist und das Entgelt für den Strom vereinnahmt. Der Betreiber führt dann nämlich sein Geschäft weiter.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst geklärt hat, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins entgegen der Auffassung der Verwaltung steuerbar sind, hatte er sich im Besprechungsurteil erneut mit einem Sportverein zu beschäftigen. Jetzt geht es um die umsatzsteuerlichen Folgen der Auslagerung des Spielbetriebs von einem Verein an eine von ihm gegründete Gesellschaft zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos.
Das baden-württembergische Finanzgericht hatte über die relevante Frage zu entscheiden, ob ein Empfänger einer ausgestellten Gutschrift die darin enthaltene Umsatzsteuer schuldet, obwohl die abgerechnete Leistung nicht existiert. Das Finanzgericht verneint nach alter Rechtslage die Steuerschuld aus einer solchen Gutschrift, wenn der Leistungsempfänger nicht unternehmerisch tätig wird. Es bestehe weder eine steuerpflichtige Leistung, noch schuldet der Kläger die in den Gutschriften ausgewiesenen Beträge nach § 14c Abs. 2 UStG. Weil keine Leistung erbracht worden ist, konnte der Leistungsempfänger nicht wirksam mittels einer Gutschrift abrechnen.
Die Unterscheidung von realem und virtuellem Wirtschaftsleben steht schon länger im Fokus der Umsatzsteuer. Seit der grundlegenden Entscheidung des BFH, Urteil vom 18.11.2021 –V R 38/19, zur „Vermietung“ von virtuellem Land in dem Online-Spiel „Second Life“ wissen wir, dass jedenfalls im Umtausch der virtuellen Spielwährung in konventionelle Währung ein Leistungsaustausch zu sehen ist. In der Besprechungsentscheidung des EuGH geht es nunmehr um die Frage einer möglichen Steuerbefreiung bei dem Umtausch von Geld in eine Spielwährung sowie die Anwendbarkeit der Regelung zu Mehrzweckgutscheinen.
Mit FG Münster, Urteil vom 1.9.2025 – 5 K 1145/19 U musste das FG Münster sich mehreren Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 13c UStG, wonach der Abtretungsempfänger (Zessionar) einer Forderung unter bestimmten Voraussetzungen für die abzuführende Umsatzsteuer des Abtretenden (Zedent) aus dieser Forderung haften muss, widmen. Hierbei ging es vor allem um die Anwendbarkeit von § 13c UStG bei Organschaftsverhältnissen auf Zedentenseite und unwirksamer (mehrfacher) Globalzession, aber auch um Probleme rund um den § 13c UStG-spezifischen Vereinnahmungsbegriff.
Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL dahingehend geändert worden, dass in Buchstabe b nunmehr verlangt wird, dass der Abnehmer für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt und dass er dem Lieferer seine USt-IdNr. mitgeteilt hat. Dem entsprechend erfordert § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, dass der Abnehmer ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Abnehmer ist. Zudem normiert die neu eingefügte Nr. 4 des § 6a Abs. 1 UStG, dass der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet hat. Ein aktuelles Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts (BFG) betrifft die Auslegung des Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Das Vorlageverfahren beruht auf einem Sachverhalt, bei dem der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung zumindest im Besitz einer ihm erteilten gültigen USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates war, diese jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt hat. Die Antwort des EuG auf die vom BFG gestellten Vorlagefragen hat erhebliche Auswirkungen auf alle Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen oder innergemeinschaftlich Gegenstände erwerben.
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn der Erwerber den Betrieb nicht selbst fortführt, sondern an einen Dritten verpachtet.
Am 13.2.2026 hat das BMF den umfassenden Entwurf eines Erlasses zum Betriebsstättenbegriff im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht; er geht auch auf neue Arbeitsformen wie Remote Work und Desksharing ein. Beispiele erleichtern die praktische Handhabung.
Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, mit denen das Unternehmen am betreffenden Bilanzstichtag zwar noch keine gesonderte Freistellungsvereinbarung getroffen hat und die sich noch nicht in der Freistellungsphase befunden haben, die nach dem Anstellungsvertrag aber bereits einen entsprechenden Anspruch haben (BFH, Urteil v. 5.2.2026 - IV R 11/24; veröffentlicht am 2.4.2026).
Begriffsnotwendig für das Vorliegen einer Bauleistung und eines Bauwerks gemäß der normspezifisch weit auszulegenden Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ist ein Bezug zum Baugewerbe (Bestätigung des BFH-Urteils v. 7.11.2019 - I R 46/17). Bei der tatrichterlichen Gesamtwürdigung, ob ein Objekt als Bauwerk zu qualifizieren ist, hat das FG sämtliche Einzelfallumstände in den Blick zu nehmen. Verkabelungsarbeiten und die Montage von Kabelrinnen für in Werkhallen errichtete Fertigungsstraßen der Automobilindustrie sind nicht auf ein Bauwerk bezogen und deshalb keine Bauleistung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG (BFH, Urteil v. 11.12.2025 - III R 44/22; veröffentlicht am 2.4.2026).
Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen (BFH, Urteil v. 14.1.2026 - II R 24/23; veröffentlicht am 2.4.2026).
Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist (BFH, Urteil v. 20.11.2025 - V R 27/23; veröffentlicht am 2.4.2026).
§ 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 GewStG gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielen. Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG stellt keine verbotene Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar (BFH, Urteil v. 12.2.2026 - IV R 30/23; veröffentlicht am 2.4.2026).
Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar (BFH, Urteil v. 5.11.2025 - II R 9/23; veröffentlicht am 2.4.2026).
Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zur Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Verbindungselemente aus Stahl aus China in die EU zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 18.11.2025 - VII R 16/23; veröffentlicht am 2.4.2026).
Das BMF hat zum Leistungsbezug für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke sowie zur Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem unternehmerischen Bereich und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 1.4.2026 - III C 2 - S 7316/00022/007/023).
Das BMF hat im Hinblick auf Organschaften zur Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i. e. S. Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 1.4.2026 - II C 2 - S 7105/00035/008/056).
Das Niedersächsische FG legt das „dauerhaft“ im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG aus als „bis auf Weiteres“ oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus. Das Urteil betraf die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht.
Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Betreiber eines Solarparks die Solarmodule an neu gegründete KGs veräußert, aber weiterhin den – nunmehr von den KGs gelieferten – Strom in das Netz einspeist und das Entgelt für den Strom vereinnahmt. Der Betreiber führt dann nämlich sein Geschäft weiter.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten (VG Wiesbaden, Urteile v. 2.3.2026 - 1 K 653/25.WI, 1 K 1111/25.WI sowie 1 K 1139/25.WI).
Die Bundesregierung hat am 1.4.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Hierauf macht das BMF aufmerksam.
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse März 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.4.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/032).
20.000 € sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung bei Überschreitung der persönlichen Freibeträge der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines aktuellen Urteils des FG Rheinland-Pfalz. Leider hat der Kläger die zugelassene Revision nicht eingelegt, so dass der BFH keine Gelegenheit hat, sich zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG zu äußern.
Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung einer in der EU oder im EWR ansässigen Familienstiftung gegenüber inländischen Familienstiftungen grundsätzlich nicht gegen die Vorschriften des freien Kapitalverkehrs verstößt. Sie sei gerechtfertigt, da Stiftungen im Inland alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen. Bei der Errichtung einer Familienstiftung im Ausland kommt daher stets die ungünstigste Steuerklasse III zur Anwendung.
Der BFH hat zum Nachteil betroffener Arbeitnehmer entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage durch den Arbeitgeber in der Nähe des Arbeitsplatzes als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten tritt. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Stellplatzkosten mindern daher nicht den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs. Es gibt aber wohl einen einfachen Ausweg.
Der BFH hat aktuell entschieden, dass die aus staatlichen Mitteln gezahlte Corona-Soforthilfe eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme ist. Zudem stellte er fest, dass der Widerruf des Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist daher bei der Gewinnermittlung durch eine EÜR gem. § 4 Abs. 3 EStG im Zeitpunkt des Abflusses zu erfassen.
