Steuerrecht

Thomas Brinkmann

Der II. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 23.9.2025 seine Rechtsprechung bzgl. eines fehlenden subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG verstetigt.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Der Deutschlandfonds ist an den Start gegangen. Noch kurz vor Weihnachten 2025 – am 18.12.2025 – haben die Bundesregierung und die KfW den Deutschlandfonds gegründet. Damit sollte in Deutschland ein Rahmen geschaffen werden, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtert, in großem Umfang in Deutschland zu investieren. Der Bund stellt dafür öffentliche Mittel und Garantien i. H. von rund 30 Mrd. € bereit. Mit dieser Initialzündung sollen insgesamt Investitionen i. H. von rund 130 Mrd. € ausgelöst werden. Dieser Betrag gilt als Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen. Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartnerin für die nationale und internationale Investorenberatung.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Am 1.1.2018 trat das Investmentsteuerreformgesetz in Kraft. Damit wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend geändert. Sie wurde zum einen vereinfacht und zum anderen an europäisches Gesetz angepasst. Nun werden inländische und ausländische Fonds steuerlich gleichgestellt, was vorher nicht der Fall war.

Prof. Dr. Peter Mann

Die vorliegende Entscheidung aus Österreich klärt das Zusammenspiel zwischen § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG bei einer nicht korrekt abgewickelten innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Vorschrift des Art. 41 MwStSystRL führt in der Praxis immer wieder zu Streit, weil sie – jedenfalls auf den ersten Blick – eine zusätzliche Besteuerung im Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. ermöglicht. Das deutsche Pendant ist § 3d Satz 2 UStG, der durch die Finanzverwaltung auch vermehrt in Deutschland angewendet wird. Das Problem verschärft sich in Konstellationen, in denen der Abgangsmitgliedstaat zugleich Registrierungsmitgliedstaat ist, also der Mitgliedstaat, der die verwendete USt-IdNr. erteilt hat. In diesen Fällen kann es zu einer Kumulation von Risiken kommen: Einerseits wird der innergemeinschaftliche Erwerb im Abgangsmitgliedstaat besteuert, andererseits entsteht im selben Mitgliedstaat eine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (entspricht § 14c UStG), wenn der Lieferer irrtümlich Umsatzsteuer in einer Rechnung über eine eigentlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausweist. Die Entscheidung des EuG klärt, dass diese parallele Anwendung unionsrechtlich zulässig ist, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat tatsächlich steuerfrei ist und die Art. 203- bzw. § 14c- Steuerschuld im Abgangsmitgliedstaat besteht.

Dr. Axel Leonard

Das nationale Recht enthält in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen. Danach unterliegt nur die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Steuersatz. Für Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen (z.B. Frühstück), gilt dagegen der Regelsteuersatz. Bislang hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung vorgeht. Mit drei am 13.6.2024 veröffentlichten Beschlüssen wandte er sich dann aber doch an den EuGH. Inhaltlich geht es jeweils um die Frage, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen unionsrechtskonform ist.

Dr. Axel Leonard

Erneut war der EuGH zur Definition eines Gutscheins gefragt. Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten, die in Verbindung mit einem künftigen Kauf später in einem „Punkteshop“ eingelöst werden können. Ob Treuepunkte dieser Art einen „Gutschein“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, war vom EuGH im Besprechungsfall zu klären.