Mit Schreiben vom 15.10.2025 geht das BMF auf zahlreiche Einzelfragen der neuen E-Rechnung in der Umsatzsteuer ein und ändert insbesondere erstmals umfassend den UStAE in Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Rechnungsstellung.
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsleistungen ist neben der Frage nach dem Leistungsort auch zu klären, inwieweit Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen anwendbar sind. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben v. 8.8.2025 (BStBl 2025 I S. 1637) ihre Rechtsauffassung konkretisiert. Trotzdem bleiben Abgrenzungsfragen.
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, für den im Jahr 01 das allgemeine Besteuerungsverfahren und im Folgejahr 02 wieder das Vergütungsverfahren gilt, kann die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung, die eine Leistung aus dem Jahr 01 betrifft, im Jahr 02 als Vorsteuer geltend machen, wenn ihm erstmals im Jahr 02 eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt.
Führt die Rückabwicklung eines sogenannten Bauträgerfalls im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens dazu, dass der leistende Bauunternehmer für die Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheid in Anspruch genommen wird, nachdem der Bauträger die Erstattung der von ihm fehlerhaft nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer beantragt hatte, kann der leistende Bauunternehmer einen Erlass der Umsatzsteuer beantragen, wenn das Finanzamt fehlerhaft die Abtretung der Zahlungsansprüche des Bauunternehmers abgelehnt hat.
Bei einer Familienstiftung mit Satzungssitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland muss es sich um eine rechtsfähige Stiftung handeln, da nichtrechtsfähige Stiftungen vom Begriff der Stiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht erfasst werden. Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit von nach ausländischem Recht errichteten Stiftungen ist dabei auf die Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen (Sitz- und Gründungstheorie). Auf eine nach schweizerischem Recht errichtete Familienstiftung, die nach inländischem Recht nicht als rechtsfähige Stiftung zu behandeln ist, ist nach der Sitztheorie deutsches Recht anzuwenden, so dass sie nicht der Ersatzerbschaftsteuer i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.
Der BFH hält es für zulässig, dass eine GmbH trotz einer schädlichen Anteilsübertragung i. S. von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG einen Verlust, der im Anteilsübertragungsjahr entstanden ist, in das Vorjahr, in dem ein Gewinn erzielt worden war, zurückträgt. Damit widerspricht der BFH dem BMF.
Der Verkauf von Guthabenkarten, mit denen digitale Inhalte erworben werden können, unterliegt der Umsatzsteuer, wenn es sich bei den Guthabenkarten um Einzweck-Gutscheine i. S. von § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG handelt.
Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs gelten auch für eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG. Ist diese zu Unrecht gebildet worden und der Steuerbescheid für das Jahr der Bildung bereits bestandskräftig, ist die fehlerhaft gebildete Rücklage in der ersten Schlussbilanz aufzulösen, die verfahrensrechtlich noch offen ist.
Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG setzt u. a. voraus, dass der Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück vermehrt wird. Die Sonderabschreibung kann daher nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und an seiner Stelle ein neues Einfamilienhaus errichtet wird, das ebenfalls vermietet wird.
Das BMF hat ein Schreiben zur Regelung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 14.11.2025 - III C 3 - S 7493/00005/005/009).
Mit Schreiben vom 15.10.2025 geht das BMF auf zahlreiche Einzelfragen der neuen E-Rechnung in der Umsatzsteuer ein und ändert insbesondere erstmals umfassend den UStAE in Hinblick auf die neuen Vorschriften zur Rechnungsstellung.
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 21/1866 und BT-Drucks. 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2753) in 2./3. Lesung beschlossen.
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsleistungen ist neben der Frage nach dem Leistungsort auch zu klären, inwieweit Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen anwendbar sind. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben v. 8.8.2025 (BStBl 2025 I S. 1637) ihre Rechtsauffassung konkretisiert. Trotzdem bleiben Abgrenzungsfragen.
Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag i.S. des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist - wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag - nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden (BFH, Urteil v. 24.7.2025 - III R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne Weiteres entkräftet (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - VI R 6/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
Ist der Preis bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen ursprünglich zu niedrig angegeben und wird der Preis nachträglich erhöht, deutet dies darauf hin, dass die Verbundenheit der Unternehmen den Preis beeinflusst hat. Die Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK / Art. 70 UZK) gelangt dann möglicherweise nicht zur Anwendung (BFH, Urteil v. 15.7.2025 - VII R 36/22; veröffentlicht am 13.11.2025).
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (BFH, Beschluss v. 27.10.2025 - II B 47/25 (AdV); veröffentlicht am 13.11.2025).
Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen (BFH, Beschluss v. 27.10.2025 - II B 5/25 (AdV); veröffentlicht am 13.11.2025).
Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt in den Tagesabschlüssen oder in den Z-Bons nicht ausgewiesen werden (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - X R 23-24/21; veröffentlicht am 13.11.2025).
Der II. Senat des BFH wird am Mittwoch, den 10.12.2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) Entscheidungen verkünden. Hierauf macht das Gericht aktuell aufmerksam.
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.11.2025 - III C 2 - S 7410/00029/033/051).
Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, für den im Jahr 01 das allgemeine Besteuerungsverfahren und im Folgejahr 02 wieder das Vergütungsverfahren gilt, kann die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung, die eine Leistung aus dem Jahr 01 betrifft, im Jahr 02 als Vorsteuer geltend machen, wenn ihm erstmals im Jahr 02 eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt.
Führt die Rückabwicklung eines sogenannten Bauträgerfalls im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens dazu, dass der leistende Bauunternehmer für die Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheid in Anspruch genommen wird, nachdem der Bauträger die Erstattung der von ihm fehlerhaft nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer beantragt hatte, kann der leistende Bauunternehmer einen Erlass der Umsatzsteuer beantragen, wenn das Finanzamt fehlerhaft die Abtretung der Zahlungsansprüche des Bauunternehmers abgelehnt hat.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.11.2025 Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drucks. 21/1865) gebilligt.
Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).
Bei einer Familienstiftung mit Satzungssitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland muss es sich um eine rechtsfähige Stiftung handeln, da nichtrechtsfähige Stiftungen vom Begriff der Stiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht erfasst werden. Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit von nach ausländischem Recht errichteten Stiftungen ist dabei auf die Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen (Sitz- und Gründungstheorie). Auf eine nach schweizerischem Recht errichtete Familienstiftung, die nach inländischem Recht nicht als rechtsfähige Stiftung zu behandeln ist, ist nach der Sitztheorie deutsches Recht anzuwenden, so dass sie nicht der Ersatzerbschaftsteuer i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.
