Erbschaft- & Schenkungsteuer

Der BFH befasst sich in seinem Urteil vom 27.8.2025 (II R 1/23) mit der zentralen Frage der Festsetzungsverjährung bei Schenkungen sowie der schenkungsteuerlichen Behandlung von Vermögenszuflüssen an Kapitalgesellschaften.

In seiner Entscheidung vom 4.12.2025 musste das FG Rheinland-Pfalz über die Auslegung des Begriffs des „üblichen Gelegenheitsgeschenks“ i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG bei hochvermögenden Personen entscheiden. Der erkennende Senat hat in Bezug auf eine Geldschenkung zu Ostern i. H. von 20.000 € eine Steuerfreiheit abgelehnt – die Revision wurde zugelassen.

Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.

Der Stiftungsboom hält in Deutschland weiter an. Steuerliche Vorteile stehen dabei regelmäßig nicht im Vordergrund; Motiv ist vielmehr der Erhalt und die Perpetuierung des Familienvermögens zum Nutzen der Familienmitglieder unter Wahrung der Wünsche des Stifters auch für die Zukunft.

Noch vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts ist die politische Reformdebatte eröffnet.

Die Betriebsaufspaltung spielt in der steuerlichen Beratungspraxis eine herausragende Rolle. Durch die Begründung einer personellen und sachlichen Verflechtung wird die Grenze der bloßen Vermögensverwaltung überschritten, sodass gewerbliche Einkünfte durch das Besitzunternehmen erzielt werden. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auf eine langjährige und sich stetig fortentwickelnde Rechtsprechung zurückzuführen, die auch in den Einkommensteuer-Hinweisen Eingang gefunden hat. Da der Betriebsaufspaltung komplexe Regelungsmechanismen inhärent sind, kommt es in der steuerlichen Beratungspraxis immer wieder vor, dass die entsprechenden Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung nicht beachtet werden. Während dies in der laufenden Besteuerungspraxis bereits Unterschiede in der Besteuerung zur Folge hat, ergeben sich erhebliche Steuerrisiken bei Strukturierungsvorgängen, Nachfolgen oder Betriebsaufgaben und -veräußerungen.

Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist die Zuwendung des bebauten Grundstücks, das die Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken nutzen, von der Schenkungsteuer befreit.

Im Rahmen der Erbschaftsteuer will der Gesetzgeber für vermietete Immobilien grundsätzlich nicht die möglichen Begünstigungen gewähren, die für operativ tätige Betriebe gewährt werden können.