Erbschaft- & Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ‘Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag’ zum 1.11.2024 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt.

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden (BFH, Beschluss v. 6.6.2025 - II B 43/24 (AdV); veröffentlicht am 3.7.2025).

Nach dem Urteil des BFH kann ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein. Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann nach einem aktuellen Urteil des FG Münster auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden (z. B. wie im Streitfall die Lieferung von Strom und Überwachungs- sowie Reinigungs-, Hausmeister- und Handwerkerleistungen). Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren.

Übliche Gelegenheitsgeschenke i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG sind steuerfrei. Begünstigt sind Zuwendungen, die sowohl vom Anlass her als auch ihrer Art nach und auch ihrem Wert nach in den entsprechenden Kreisen der Bevölkerung verbreitet sind. Die gute Botschaft lautet: Es können auch sehr wertvolle Geschenke an den Ehepartner oder an Kinder – wie beispielsweise eine Uhr für 50.000 € – sachlich schenkungsteuerbefreit sein.

Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 44/21; veröffentlicht am 2.5.2025).

Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).

Das FG Düsseldorf hatte über die Zuordnung der Einkünfte aus einer Grundstücksübertragung als privates Veräußerungsgeschäft, erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter oder als gemischte Schenkung zu entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2025 – 10 K 245/22 E).