Erbschaft- & Schenkungsteuer

Übliche Gelegenheitsgeschenke i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG sind steuerfrei. Begünstigt sind Zuwendungen, die sowohl vom Anlass her als auch ihrer Art nach und auch ihrem Wert nach in den entsprechenden Kreisen der Bevölkerung verbreitet sind. Die gute Botschaft lautet: Es können auch sehr wertvolle Geschenke an den Ehepartner oder an Kinder – wie beispielsweise eine Uhr für 50.000 € – sachlich schenkungsteuerbefreit sein.

Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 44/21; veröffentlicht am 2.5.2025).

Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).

Das FG Düsseldorf hatte über die Zuordnung der Einkünfte aus einer Grundstücksübertragung als privates Veräußerungsgeschäft, erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter oder als gemischte Schenkung zu entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2025 – 10 K 245/22 E).

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (BFH, Urteil v. 20.11.2024 - II R 38/22; veröffentlicht am 10.4.2025).

Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) für die Erhebung der Schenkungsteuer gilt (BFH, Beschluss v. 20.11.2024 - II R 38/21; veröffentlicht am 10.4.2025).

Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden stellen nach einem erfreulichen Urteil des FG Münster trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar. Es sei auf die tatsächliche Nutzungsüberlassung abzustellen. Eine zulasten des Steuerpflichtigen wirkende analoge Anwendung der Regelung, die zu einer Erweiterung des abschließenden Katalogs des Verwaltungsvermögens führen würde, sei unzulässig.

Die Übertragung von GmbH-Anteilen aufgrund von strategischen Erwägungen zur Unternehmensfortführung auf leitende Angestellte führt nicht zu Arbeitslohn. Eine entsprechende Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt hat jetzt der Bundesfinanzhof bestätigt. Im Streitfall war der einzige Sohn als Arzt tätig und brachte keinerlei unternehmerische Erfahrung mit. Die Eltern übertrugen daher 25 % der Anteile an fünf leitende Angestellte, die das Unternehmen nach ihrem Ausscheiden führen sollten.

Zu den als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähigen Kosten für die Verteilung des Nachlasses gehören nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch die Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, einschließlich der Kosten für die Durchführung der Versteigerung der Nachlassgegenstände. Der Verkauf der Nachlassgegenstände ist in diesem Fall notwendig, um den Nachlass nach der letztwilligen Verfügung des Erblassers in Geld auf die Miterben zu verteilen.

Das FG München urteilte zu Ausschüttungen aus einem US-Trust als stiftungsgleichem Vermögen und deren Besteuerung mit Einkommen- und auch Schenkungsteuer. Das Finanzgericht hält die „doppelte“ Besteuerung ausgeschütteter Erträge für zulässig.