Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat November 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Anteilsübertragung, Buchwertfortführung, stille Reserven: Führt die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Streitfall eine Stiftung) zur Aufdeckung der stillen Reserven? Verstößt bejahendenfalls die ungleiche Behandlung von Übertragungen auf natürliche Personen einerseits und auf nicht natürliche Personen andererseits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz? BFH-Az. IV R 13/25; Vorinstanz: .
Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG: Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot? BFH-Az. X R 17/25; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.8.2025.
Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge: Gewinnerzielungsabsicht bei der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks. BFH-Az. X R 15/25; Vorinstanz: .
Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG: Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze: Im konkreten Revisionsverfahren streitig: Bewertung der veräußerten Aktien zwecks des nicht unter die Besteuerung fallenden Teils anhand von durch eine Bank vermittelten Verkäufen innerhalb eines Jahres vor der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes vom (BGBl I 2000, 1433) am , mit dem die wesentliche Beteiligungsquote auf 1% herabgesetzt wurde. BFH-Az. IX R 20/25; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.10.2025.
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen: Ist die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 BGB) eine entgeltliche "Anschaffung" einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG durch die verbleibenden Gesellschafter, obwohl die Abfindung nicht von diesen, sondern von der Gesellschaft geschuldet wird und die Anwachsung nicht zum Erwerb weiterer Anteile, sondern lediglich zu einer Veränderung der rechnerischen Quote der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen bei den verbleibenden Gesellschaftern führt? BFH-Az. IX R 22/25; Vorinstanz: .
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten. BFH-Az. IX R 24/25; Vorinstanz: .
Umwandlungssteuerrecht
Formwechsel von der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auf eine (vermögensverwaltende) Personengesellschaft (hier: KG): Zur Frage der Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des UmwStG, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft (da vermögensverwaltend), aber aufgrund der Firmenbeteiligung in der höheren Beteiligungsstufe im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben? BFH-Az. IX R 15/25; Vorinstanz: , s. hierzu Holle, .
Erbschaftsteuer
Verlust der Rechtsfähigkeit einer Stiftung: Verliert eine im Ausland (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit? BFH-Az. II R 41/25; , s. hierzu Schienke-Ohletz/Sarrazin, .
Verfahrensrecht
Kassenbuchführung: Sind Mängel bei Altkassen genauso mit hinreichender Begründungstiefe als "schwer" zu beurteilen wie bei Neukassen und nach dem Maß ihrer Bedeutung sowie der technischen und rechtlichen Entwicklung im Zeitablauf für den konkreten Einzelfall zu gewichten oder ergibt sich die Schätzungsbefugnis ausschließlich aus § 162 AO im Hinblick auf die Nicht-Möglichkeit einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen? BFH-Az. X R 12/25; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
CAAAK-04839