Der BFH erklärt in drei Urteilen die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungsgemäß.
Im dritten Teil der Beitragsreihe wird die Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation mit Hilfe von Familiengesellschaften erläutert. Anhand eines Praxisfalls von „Familie S“ soll eine beispielhafte Strukturierung und steueroptimierte Beratungsabfolge aufgezeigt werden.
Von der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019 (BGBl 2019 I S. 1794) verfassungsrechtlich verankerten Abweichungsgesetzgebungskompetenz auch im Bereich der Grundsteuer (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) machen die Bundesländer zunehmend Gebrauch, so zuletzt in 2025 Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Wird unterjährig ein qualifizierter Anteilstausch i. S. von § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG durchgeführt und anschließend eine Dividende an den übernehmenden Rechtsträger ausgeschüttet, greift für die Dividende nicht das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, weil dieses eine Beteiligung von 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums verlangt.
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften in der Fassung der BR-Drucksache 40/26 (nachfolgend: Gesetzentwurf) enthält u. a. grundlegende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes.
Der BFH verneinte in drei gleichlautenden Urteilen v. 8.10.2025 in den Verfahren II R 20/23, II R 21/23 und II R 22/23 die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten nach §§ 18, 19 GrEStG. Dies gilt sowohl für die Steuerschuldner (in den Urteilssachverhalten zwei Geschwister) als auch für die beurkundende Notarin. Zugleich bestätigte der BFH, dass nach Ablauf der gesetzlichen Anzeigefristen eine rückwirkende Fristverlängerung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Abgabe der Anzeige ausgeschlossen ist.
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters – ohne Berücksichtigung der von der GmbH selbst gehaltenen Anteile – rechnerisch auf mindestens 95 % (ab 1.7.2021: 90 %-Grenze), ist der Tatbestand der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten.
Bei umfangreichen Nachlässen kommt es in der Praxis häufig vor, dass Teilerbauseinandersetzungen stattfinden.
Der BFH erklärt in drei Urteilen die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungsgemäß.
Im dritten Teil der Beitragsreihe wird die Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation mit Hilfe von Familiengesellschaften erläutert. Anhand eines Praxisfalls von „Familie S“ soll eine beispielhafte Strukturierung und steueroptimierte Beratungsabfolge aufgezeigt werden.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG geäußert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 10.3.2026 - S 4501).
Von der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019 (BGBl 2019 I S. 1794) verfassungsrechtlich verankerten Abweichungsgesetzgebungskompetenz auch im Bereich der Grundsteuer (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) machen die Bundesländer zunehmend Gebrauch, so zuletzt in 2025 Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 WEG kann als Grundvermögen i. S. des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer, nämlich für die voraussichtliche Nutzungsdauer, Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts wirtschaftlich zustehen (BFH, Urteil v. 27.10.2025 - II R 36/22; veröffentlicht am 19.3.2026).
Wird unterjährig ein qualifizierter Anteilstausch i. S. von § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG durchgeführt und anschließend eine Dividende an den übernehmenden Rechtsträger ausgeschüttet, greift für die Dividende nicht das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, weil dieses eine Beteiligung von 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums verlangt.
Sowohl die Regelung des Hebesatzes für Wohngrundstücke als auch die Regelung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke in der Satzung der Stadt Hilden ist rechtswidrig und unwirksam (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2026 - 5 K 7062/25).
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) teilt mit, dass die gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteuer-Bundesmodell beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 472/26 anhängig ist.
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften in der Fassung der BR-Drucksache 40/26 (nachfolgend: Gesetzentwurf) enthält u. a. grundlegende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes.
Der BFH verneinte in drei gleichlautenden Urteilen v. 8.10.2025 in den Verfahren II R 20/23, II R 21/23 und II R 22/23 die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten nach §§ 18, 19 GrEStG. Dies gilt sowohl für die Steuerschuldner (in den Urteilssachverhalten zwei Geschwister) als auch für die beurkundende Notarin. Zugleich bestätigte der BFH, dass nach Ablauf der gesetzlichen Anzeigefristen eine rückwirkende Fristverlängerung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Abgabe der Anzeige ausgeschlossen ist.
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Der BFH hat anlässlich der Jahrespressekonferenz am 24.2.2026 seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Hierin werden neben der Geschäftsentwicklung des Jahres 2025, wichtiger im Jahr 2025 gefällter Entscheidungen sowie der im Jahr 2025 eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse auch die in diesem Jahr zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung aufgelistet.
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters – ohne Berücksichtigung der von der GmbH selbst gehaltenen Anteile – rechnerisch auf mindestens 95 % (ab 1.7.2021: 90 %-Grenze), ist der Tatbestand der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten.
Bei umfangreichen Nachlässen kommt es in der Praxis häufig vor, dass Teilerbauseinandersetzungen stattfinden.
Auch im Jahre 2025 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.
Der BFH bestätigt mit Urteil v. 22.10.2025, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht. Ein persönliches Wohnrecht stellt nach Auffassung des BFH keine dauernde Last i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG dar.
Der BFH stellt mit Urteil v. 22.10.2025 klar, dass ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Erwerb eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG liegen bereits nicht vor, da der Nießbrauch im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen war und daher nicht als auf dem Erbbaurecht „ruhende“ dauernde Last qualifiziert werden kann.
Der BFH hat in drei Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht entschieden. Das Gericht hat weder dem Notar noch dem Steuerschuldner selbst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Darüber hinaus hat der BFH klargestellt, dass nach Ablauf der Anzeigefrist eine rückwirkende Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige weder für den Steuerschuldner noch für den Notar in Betracht kommt (Anschluss an BFH-Urteil v. 25.11.2015 - II R 64/08: BFH, Urteile v. 8.10.2025 - II R 20/23, II R 21/23 sowie II R 22/23; veröffentlicht am 12.2.2026).
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters - ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile - rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten (Fortführung des BFH-Urteils v. 20.1.2015 - II R 8/13, BFHE 248, 252, BStBl II 2015 S. 553) (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 24/22; veröffentlicht am 12.2.2026).
Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 5/22; veröffentlicht am 5.2.2026).
