Gewerbesteuer

Bernd Rätke

Der Ertrag eines Krankenhauses aus Wahlleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft (Nutzung eines sogenannten Komfortzimmers) ist nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei, wenn das Krankenhaus die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt, also mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden.

Bernd Rätke

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine Personengesellschaft, die nur aufgrund einer Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (Aufwärtsabfärbung) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Eine Gewerbesteuerpflicht wäre eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber einem Einzelunternehmer; denn ein Einzelunternehmer kann gleichzeitig verschiedene Einkunftsarten ausüben, ohne dass es zu einer Gewerbesteuerpflicht aller Tätigkeiten kommt, sondern es wird nur die originär gewerbliche Tätigkeit der Gewerbesteuer unterworfen.

Bernd Rätke

Verkauft ein Pflegeheim die von den Pflegern genutzten Kfz mit Gewinn, um sie durch neue Kfz zu ersetzen, ist der Gewinn nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerfrei. Bei den Kfz handelt es sich nämlich um Wirtschaftsgüter, die beim Besuch von Patienten zu Hause und damit im Bereich der Pflege eingesetzt wurden.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Alexander Hahn

Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2024 können ausländische Quellensteuern auf Dividendeneinkünfte einer inländischen Organgesellschaft aus Streubesitzanteilen nicht isoliert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Organkreis nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden, wenn die Dividendeneinkünfte für körperschaftsteuerliche Zwecke nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG steuerfrei sind.

Thomas Carlé

Die Veräußerung von mehr als drei Objekten nach weniger als zehn Jahren durch einen branchennahen Steuerpflichtigen führt nicht zwangsläufig zu einem gewerblichen Grundstückshandel und damit zum Verlust der Privilegierung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann zu verneinen sein, wenn eine Vermietungsgesellschaft 15 Grundstücke erst sechs bzw. acht Jahre nach dem Erwerb verkauft und es für diesen Verkauf einen außergewöhnlichen Grund gibt, nämlich den Tod eines der beiden Geschäftsführer. Der Gesellschaft steht dann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

Bernd Rätke

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt mit ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, welche Absicht die Gesellschafter verfolgen und ob sie von Anfang an vorhaben, ihre Anteile zu verkaufen.

Carmen Fleck

Die Errichtung einer Holdingstruktur bei einer Immobilien-Kapitalgesellschaft kann ein attraktives Gestaltungsmittel für eine steueroptimierte Verwaltung von Immobilien sein. Hierbei sind aber verschiedene Faktoren zu berücksichtigen.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 20.2.2025 bestätigt der BFH, dass bei natürlichen Personen und Personengesellschaften (erst) die konkret ausgeübte werbende Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt. Deshalb beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe nicht, bevor alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist. Zu differenzieren ist insofern zwischen auf Handel ausgerichteten Unternehmen, Dienstleistungsunternehmen und vermögensverwaltenden Personengesellschaften.

StB Michael Seifert

Nach dem BFH-Beschluss vom 4.2.2025 - VIII R 1/22 war streitig, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der Gewerbesteuer unterliegen.