Gewerbesteuer

Bernd Rätke

Das BVerfG hält die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG und § 10a GewStG für verfassungsgemäß. Danach verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass Verluste, die den Betrag von 1 Mio. € (sogenannter Sockelbetrag) übersteigen, nur zu 60 % im Streitjahr 2008 mit Gewinnen ausgeglichen werden konnten, sodass der den Betrag von 1 Mio. € übersteigende Gewinn zu 40 % versteuert werden musste.

StB Alexander Hahn

Der unterjährige Beteiligungserwerb im Organkreis ist von hoher Praxisrelevanz. Allerdings führt die fehlende Abstimmung von § 8c KStG mit den Regelungen der ertragsteuerlichen Organschaft zu Anwendungsproblemen.

Julian Kurpiers

Die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ist umstritten. Anders als im Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz existiert im Gewerbesteuergesetz keine Norm, die eine solche Anrechnung ermöglicht. Eine Reform wird von der Praxis dringend erwartet.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird nicht gewährt, wenn die Vermietungsgesellschaft auch fremden Grundbesitz verwaltet, indem sie ihn anmietet und weitervermietet. Dies gilt auch dann, wenn die Weitervermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Die Veräußerung eines Anteils an einer Ober-Personengesellschaft, die an einer Unter-Personengesellschaft beteiligt ist, durch eine nicht natürliche Person ist nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig. Dieser Gewinn wird allein dem Gewerbeertrag der Ober-Personengesellschaft zugerechnet und nicht anteilig dem Gewerbeertrag der Unter-Personengesellschaft.

André Thoß, LL.M.

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach dem BFH-Beschluss vom 20.3.2025 ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.

Bernd Rätke

Der Ertrag eines Krankenhauses aus Wahlleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft (Nutzung eines sogenannten Komfortzimmers) ist nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei, wenn das Krankenhaus die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt, also mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden.

Bernd Rätke

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine Personengesellschaft, die nur aufgrund einer Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (Aufwärtsabfärbung) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Eine Gewerbesteuerpflicht wäre eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber einem Einzelunternehmer; denn ein Einzelunternehmer kann gleichzeitig verschiedene Einkunftsarten ausüben, ohne dass es zu einer Gewerbesteuerpflicht aller Tätigkeiten kommt, sondern es wird nur die originär gewerbliche Tätigkeit der Gewerbesteuer unterworfen.

Bernd Rätke

Verkauft ein Pflegeheim die von den Pflegern genutzten Kfz mit Gewinn, um sie durch neue Kfz zu ersetzen, ist der Gewinn nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerfrei. Bei den Kfz handelt es sich nämlich um Wirtschaftsgüter, die beim Besuch von Patienten zu Hause und damit im Bereich der Pflege eingesetzt wurden.