Ebenso wie das Unionsrecht fordert das nationale Recht nur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber eine solche des Bestimmungslandes.
Das deutsche Steuerverfahrensrecht sieht durch den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO vor, dass die Steuerfestsetzung jederzeit zugunsten oder zulasten des Unternehmers aufgehoben oder geändert werden kann (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Der Unternehmer kann sich jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH hiergegen zur Wehr setzen.
Der sich aus dem Unionsrecht ergebende Direktanspruch erfordert, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine – bereits erbrachte oder noch zu erbringende – Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde.
Der aus dem Unionsrecht abgeleitete Reemtsma-Direktanspruch (EuGH, Urteil vom 15.3.2007 - C 35/05) wird inzwischen auch von der Finanzverwaltung dem Grunde nach anerkannt (vgl. BMF v. 12.4.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001: 004, BStBl 2022 I S. 652). Der Direktanspruchs gewinnt auch langsam an Kontur, nachdem mehrere Streit- und Zweifelsfragen entschieden sind (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 13.3.2025 - C-640/23 Anm. Leonard, USt direkt digital 7/2025 S. 16). Der Direktanspruch ist begründet, wenn der Leistungsempfänger zu Unrecht Umsatzsteuerbeträge an den Leistenden gezahlt hat, die ersterer allerdings nicht mehr von letzterem zurückerlangen kann. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der gegen den Fiskus gerichtete Reemtsma-Direktanspruch lediglich einen Ausgleich für den versagten Vorsteuerabzug begründet, oder ob der Anspruch als eine Art „öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch“ jedwede unrechtmäßige Bereicherung des Fiskus ausgleichen will. Im Besprechungsurteil hat sich der BFH ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und im Ergebnis der einschränkenden Auslegung den Vorzug gegeben.
Das FG Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung genommen, wann der Geltendmachung einer Vorsteuervergütung unter Vorlage entsprechender Belege bei formell und materiell bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen groben Verschuldens entgegensteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.2.2025 – 7 K 7163/22). Zudem war zu entscheiden, ob sich aus der MwStSystRL ein eigenständiger Anspruch auf Änderung der diesbezüglichen Umsatzsteuerbescheide herleitet. Schließlich war über die Voraussetzungen von Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 163 AO zu entscheiden.
Mit dem BMF, Schreiben v. 27.3.2025 - III C 3 – S 7359/00050/005/072 , nimmt sich das BMF dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer an und tätigt Aussagen zur Einreichung von elektronisch übermittelten Rechnungen sowie zur Unternehmerbescheinigung. Der UStAE wird angepasst.
Mit seinem BMF, Schreiben v. 17.4.2025 - III C 2 – S 7221/00019/005/013, nimmt das BMF zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzel als Brennholz Stellung.
Wird eine Biogasanlage zur entgeltlichen Stromlieferung und zur unentgeltlichen Wärmelieferung verwendet, erfolgt keine Aufteilung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung der Biogasanlage. Insoweit wird ein Gegenstand (die Biogasanlage) für zwei unterschiedliche Tätigkeiten, nämlich Strom- und Wärmelieferungen, genutzt, die einen eigenständigen Charakter mit gesonderten Vermarktungsoptionen haben. Deswegen ist für die unentgeltliche Wärmelieferung eine Entnahmebesteuerung durchzuführen, die sich nach den Selbstkosten für die Wärmeabgabe bemisst. Anders ist lediglich die Bewertung eines Leistungsbezuges zu einer ausschließlichen Entnahmeverwendung zu bewerten. Insoweit ist der Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der unentgeltlichen Wertabgabe bei Lieferungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG) und bei sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) bedeutsam. Im letztgenannten Fall setzt die Besteuerung eine außerunternehmerische bzw. private Verwendung zwingend voraus, während dies bei Lieferungen gerade nicht erforderlich ist. Hätte der Anlagenbetreiber keine Wärme geliefert, sondern eine sonstige Leistung erbracht, wäre die Lösung eine andere. Die Bemessungsgrundlage der Entnahme bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Grundlage der Selbstkosten. Da die Vorschrift ebenso wie das Unionsrecht keine ausdrückliche Aufteilungsregelung für Selbstkosten bei einer teilweise entgeltlichen und teilweise unentgeltlichen Verwendung enthalte, ist der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 UStG heranzuziehen.
Ein Zentralregulierer organisiert als Abrechnungssystem die Zahlungsströme zwischen Lieferanten und seinen Mitgliedern. Der XI. Senat des BFH hat entschieden, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus Preisnachlässen eines Zentralregulierers ergeben. Da der Zentralregulierer nicht Teil einer zwischen dem Lieferanten und dem Anschlusskunden bestehenden Kette von Umsätzen ist, führen diese nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden. Derartige Preisnachlässe können aber eine Entgelt(-minderung) für eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung im Verhältnis zwischen Zentralregulierer und Anschlusskunden sein.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zur steuerrechtlichen Behandlung sog. Familiengenossenschaften Stellung genommen (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 2.4.2025 - S 7300.2.1-228/10 St33).
Ebenso wie das Unionsrecht fordert das nationale Recht nur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber eine solche des Bestimmungslandes.
Das deutsche Steuerverfahrensrecht sieht durch den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO vor, dass die Steuerfestsetzung jederzeit zugunsten oder zulasten des Unternehmers aufgehoben oder geändert werden kann (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Der Unternehmer kann sich jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH hiergegen zur Wehr setzen.
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster, Urteil v. 11.3.2025 - 15 K 3303/20 U; Revision zugelassen).
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung des Kostenträgers im Sinne einer Anerkennung zur Leistungserbringung erkennen lässt (Abgrenzung zu Abschn. 4.16.3. Abs. 2 UStAE: BFH, Urteil v. 19.12.2024 - V R 1/22; veröffentlicht am 15.5.2025).
Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, sind bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 148 Buchst. d MwStSystRL grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn der Unternehmer seine Leistung an den Schiffsbetreiber erbringt, während eine sonstige Leistung, die der Unternehmer auf einer dieser Leistung vorausgehenden Handelsstufe erbringt, nur dann steuerfrei ist, wenn die Bestimmung der - auf der Vorstufe erbrachten - sonstigen Leistung für den vorstehenden Bedarf ohne Einführung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen als sicher gelten kann (BFH, Urteil v. 19.12.2024 - V R 12/23; veröffentlicht am 15.5.2025).
Der sich aus dem Unionsrecht ergebende Direktanspruch erfordert, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine – bereits erbrachte oder noch zu erbringende – Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde.
Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln. Die Gründung einer Schülerfirma macht dabei nur dann Sinn, wenn sie unter realen Bedingungen handelt und folglich auch Umsätze generiert. Deshalb sind nach einer bundesweit abgestimmten Auffassung der Finanzverwaltung die Umsätze Teil der schulischen Bildungsleistungen und somit umsatzsteuerfrei.
Der aus dem Unionsrecht abgeleitete Reemtsma-Direktanspruch (EuGH, Urteil vom 15.3.2007 - C 35/05) wird inzwischen auch von der Finanzverwaltung dem Grunde nach anerkannt (vgl. BMF v. 12.4.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001: 004, BStBl 2022 I S. 652). Der Direktanspruchs gewinnt auch langsam an Kontur, nachdem mehrere Streit- und Zweifelsfragen entschieden sind (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 13.3.2025 - C-640/23 Anm. Leonard, USt direkt digital 7/2025 S. 16). Der Direktanspruch ist begründet, wenn der Leistungsempfänger zu Unrecht Umsatzsteuerbeträge an den Leistenden gezahlt hat, die ersterer allerdings nicht mehr von letzterem zurückerlangen kann. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der gegen den Fiskus gerichtete Reemtsma-Direktanspruch lediglich einen Ausgleich für den versagten Vorsteuerabzug begründet, oder ob der Anspruch als eine Art „öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch“ jedwede unrechtmäßige Bereicherung des Fiskus ausgleichen will. Im Besprechungsurteil hat sich der BFH ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und im Ergebnis der einschränkenden Auslegung den Vorzug gegeben.
Das FG Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung genommen, wann der Geltendmachung einer Vorsteuervergütung unter Vorlage entsprechender Belege bei formell und materiell bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen groben Verschuldens entgegensteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.2.2025 – 7 K 7163/22). Zudem war zu entscheiden, ob sich aus der MwStSystRL ein eigenständiger Anspruch auf Änderung der diesbezüglichen Umsatzsteuerbescheide herleitet. Schließlich war über die Voraussetzungen von Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 163 AO zu entscheiden.
Mit dem BMF, Schreiben v. 27.3.2025 - III C 3 – S 7359/00050/005/072 , nimmt sich das BMF dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer an und tätigt Aussagen zur Einreichung von elektronisch übermittelten Rechnungen sowie zur Unternehmerbescheinigung. Der UStAE wird angepasst.
Mit seinem BMF, Schreiben v. 17.4.2025 - III C 2 – S 7221/00019/005/013, nimmt das BMF zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzel als Brennholz Stellung.
Wird eine Biogasanlage zur entgeltlichen Stromlieferung und zur unentgeltlichen Wärmelieferung verwendet, erfolgt keine Aufteilung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung der Biogasanlage. Insoweit wird ein Gegenstand (die Biogasanlage) für zwei unterschiedliche Tätigkeiten, nämlich Strom- und Wärmelieferungen, genutzt, die einen eigenständigen Charakter mit gesonderten Vermarktungsoptionen haben. Deswegen ist für die unentgeltliche Wärmelieferung eine Entnahmebesteuerung durchzuführen, die sich nach den Selbstkosten für die Wärmeabgabe bemisst. Anders ist lediglich die Bewertung eines Leistungsbezuges zu einer ausschließlichen Entnahmeverwendung zu bewerten. Insoweit ist der Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der unentgeltlichen Wertabgabe bei Lieferungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG) und bei sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) bedeutsam. Im letztgenannten Fall setzt die Besteuerung eine außerunternehmerische bzw. private Verwendung zwingend voraus, während dies bei Lieferungen gerade nicht erforderlich ist. Hätte der Anlagenbetreiber keine Wärme geliefert, sondern eine sonstige Leistung erbracht, wäre die Lösung eine andere. Die Bemessungsgrundlage der Entnahme bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Grundlage der Selbstkosten. Da die Vorschrift ebenso wie das Unionsrecht keine ausdrückliche Aufteilungsregelung für Selbstkosten bei einer teilweise entgeltlichen und teilweise unentgeltlichen Verwendung enthalte, ist der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 UStG heranzuziehen.
Ein Zentralregulierer organisiert als Abrechnungssystem die Zahlungsströme zwischen Lieferanten und seinen Mitgliedern. Der XI. Senat des BFH hat entschieden, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus Preisnachlässen eines Zentralregulierers ergeben. Da der Zentralregulierer nicht Teil einer zwischen dem Lieferanten und dem Anschlusskunden bestehenden Kette von Umsätzen ist, führen diese nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden. Derartige Preisnachlässe können aber eine Entgelt(-minderung) für eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung im Verhältnis zwischen Zentralregulierer und Anschlusskunden sein.
Der BFH hat sich in der vorliegenden Entscheidung mit den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Schließung eines Fitnessstudios während der Corona-Maßnahmen im Jahre 2020 auseinandergesetzt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch bei der Schließung eines Fitnessstudios noch steuerbare Umsätze vorgelegen haben. Im Wesentlichen begründet der BFH seine Auffassung damit, dass in diesem Fall in Ermangelung einer Rückzahlung des Entgelts die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht in Betracht kommt.
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter - wie etwa gemeinnützige Interessen – verfolgt (BFH, Urteil v. 5.12.2024 - V R 13/22; veröffentlicht am 8.5.2025).
Ein umsatzsteuerlicher Direktanspruch gegen das Finanzamt setzt u. a. voraus, dass eine Umsatzsteuer in einer Rechnung für eine Leistung, die bereits erbracht oder aber noch zu erbringen ist, zu Unrecht gesondert ausgewiesen worden ist.
Der BFH hat mit Urteil v. 11.12.2024 die Grundsätze zur Anwendung der Differenzbesteuerung weiterentwickelt. Gegenstand des Verfahrens war die Rechtsfrage, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG in Fällen anzuwenden ist, in denen der veräußerte Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG berechtigt hat. Der BFH verneint dies grundsätzlich unter Hinweis auf den Wortlaut von § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG, wobei aus den Urteilsgründen die Notwendigkeit einer differenzierten Prüfung deutlich wird.
Das BMF hat den UStAE um Regelungen zu elektronisch übermittelten Rechnungen (E-Rechnungen sowie sonstige Rechnungen in einem elektronischen Format) und zu digital ausgestellten Unternehmerbescheinungen für Nicht-EU-Unternehmer ergänzt.
