Umsatzsteuer

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.

Philip Nürnberg

Bei innereuropäischen Warenbewegungen zwischen Unternehmen ist im Grundfall davon auszugehen, dass der Erwerber eine sog. Erwerbsbesteuerung durchzuführen hat, während der Lieferer i. d. R. eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Die vorliegende Fallstudie betrachtet die beiden umsatzsteuerlichen Regime in diesem Kontext.

Dr. Stefanie Becker

Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige umsatzsteuerliche finanzgerichtliche Entscheidungen. Verschaffen Sie sich nun einen Überblick. Vertiefende Literaturhinweise i. R. der Kommentierungen helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen.

Bernd Rätke

Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen veröffentlicht, z. B. Bildungsveranstaltungen oder Konzerte im Live-Streaming. Das BMF äußert sich insbesondere zum Leistungsort nach § 3a UStG sowie zu den möglichen Umsatzsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, etwa nach § 4 Nr. 20 UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Konzerte oder nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG für Bildungsveranstaltungen.

Dr. Axel Leonard

Wenn der Unternehmer den Nachweis über Umstände zu erbringen hat, die nicht in seiner Sphäre liegen, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Wie weit gehen die Prüf- und Sorgfaltspflichten und welche Umstände begründen einen Vertrauensschutz? Die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob Vertrauensschutz im gesonderten Billigkeitsverfahren oder im Festsetzungsverfahren geltend zu machen ist, beschäftigt den BFH bereits seit Jahren. Nachdem bereits zwei Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH unbeantwortet blieben (weil sich die Frage in den Verfahren aus anderen Gründen erledigt hatten), startete der XI. Senat nun kurz vor seiner Auflösung (mit Ablauf des 31.7.2025) einen dritten Anlauf beim EuGH.

Dr. Christian Sterzinger

Digitale Werke lassen sich ohne Abnutzungserscheinungen vervielfältigen und deshalb nicht als limitierte oder gar einzigartige Werke verkaufen. Dies ändert sich, wenn diese digitalen Werke (z. B. Kunstgegenstände, Musikwerke, Sammelkarten, Spiele oder Videos) mit einem non-fungible Token (NFT) auf einer Blockchain gekoppelt sind. Bei einem NFT handelt es sich im Ergebnis um eine nicht austauschbare Wertmarke bzw. ein Echtheitszertifikat, welches digitale Kopien eindeutig identifizierbar macht. NFT können dabei verschiedenste Gestaltungsformen annehmen und beispielsweise auch als Sammlung mehrerer NFT herausgegeben werden. Obwohl die Anzahl der Fälle und deren wirtschaftliche Bedeutung deutlich zugenommen hat, ist die umsatzsteuerliche Behandlung des initialen Verkaufs von neu geschaffenen NFT oder der Handel (Weiterverkauf) von NFT noch weitgehend ungeklärt.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste erneut zu der Frage Stellung nehmen, in welchen Fällen und in welchem Umfang ein unrichtiger Steuerausweis nicht zu einer Steuerschuld führt, da keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wer Unternehmer ist, wenn mehrere natürliche Personen sich zusammenschließen, um einen Ticketzweithandel zu betreiben. Insbesondere ging es darum, ob der Personenzusammenschluss selbst als Unternehmer zu betrachten ist, so dass bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung zu seinen Gunsten Umsatzsteuer hinterzogen wurde. Beim Ticketzweithandel werden Tickets zu Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen im Vorfeld aufgekauft, um sie sodann über dem Ausgabepreis überteuert wieder zu veräußern (BGH, Beschluss vom 26.6.2025 – 1 StR 94/25).

Lukas Boelsen

Im Mittelpunkt der Entscheidung des FG Düsseldorf stand die Frage, ob Rückzahlungen aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG führen und welcher Besteuerungszeitraum dafür maßgeblich ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit, dass die Vergleichszahlungen nicht auf ein Konto der Insolvenzmasse, sondern auf ein Anderkonto einer Rechtsanwaltskanzlei geflossen sind. In diesem Zusammenhang musste das FG Düsseldorf auch über eine mögliche unangemessene Gestaltung nach § 42 AO entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2024 – 5 K 2267/20 U).

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Holzhackschnitzel werden aus verschiedenen Holzarten hergestellt, darunter Industriehackschnitzel aus Sägerestholz und Waldhackschnitzel aus Wipfelholz oder Schwachholz bei der Waldpflege. In der Vergangenheit war es immer wieder Diskussionsthema, wann hierauf der ermäßigte Steuersatz greift.Das BMF hat mit Schreiben vom 15.7.2025 - III C 2 - S 7221/00019/005/056 die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz präzisiert. Zuvor war das BMF, Schreiben v. 17.4.2025 - III C 2 – S 7221/00019/005/013 ergangen (vgl. Timm, USt direkt digital 9/2025 S. 14), welches jedoch mit Mitteilung vom 6.6.2025 zurückgezogen wurde. Bis zum Ergehen des nun neuen BMF-Schreibens galten die Grundsätze der BMF-Schreiben vom 4.4.2023, BStBl I S. 733 und vom 29.9.2023, BStBl I S. 1702 unverändert fort.

Diplom-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

Der Rahmen des Unternehmens ist für den Unternehmerbegriff von zentraler Bedeutung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nur Leistungen gegen Entgelt steuerbar sein können, welche ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Zudem hängt auch das Recht auf einen Vorsteuerabzug nach § 15 UStG an den Leistungen, die der Unternehmer für sein Unternehmen bezieht. Den ersten Teil des Beitrages finden Sie in der UStdd 14/2025, S. 20.

Bernd Rätke

Eine Rechnung i. S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt vor, wenn das Dokument Angaben zum Rechnungsaussteller, zum (vermeintlichen) Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung und zum Entgelt enthält sowie die Umsatzsteuer gesondert ausweist.