Umsatzsteuer

Carsten Timm

Mit seinem BMF, Schreiben v. 3.11.2025 - III C 2 – S 7100/00097/005/182, greift das BMF die BFH-Rechtsprechung zu Preisgeldern aus dem Jahr 2020 auf und passt den UStAE in Abschnitt 1.1 Abs. 24 an.

Carsten Timm

Mit seinem BMF, Schreiben v. 24.10.2025 - III C 3 – S 7180/00032/001/057, hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.

Prof. Dr. Peter Mann

Die Quick-Fixes haben mit Art. 45a DVO (EU) Nr. 282/2011 eine widerlegbare Vermutung für den Warentransport innerhalb der EU etabliert. Damit sollte der Nachweis der Steuerfreiheit nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL vereinheitlicht werden. In der Praxis stellt sich jedoch weiterhin die Frage, ob die Steuerbefreiung bereits daran scheitert, dass die engen Belegvorgaben des Art. 45a (EU) Nr. 282/2011 nicht vollständig vorliegen, obwohl der grenzüberschreitende Transport tatsächlich stattgefunden hat. Der EuGH bestätigt nun, dass Art. 45a (EU) Nr. 282/2011 keine abschließende Beweisregel ist: Fehlt es an den dort genannten Unterlagen, sind die Finanzbehörden dennoch verpflichtet, sämtliche vorgelegten Beweise zu würdigen und die materiellen Voraussetzungen des Art. 138 MwStSystRL zu prüfen. Eine Versagung allein wegen formeller Mängel ist unzulässig, solange der sichere Nachweis der Warenbewegung möglich bleibt.

Carsten Timm

Das BMF geht in seinem BMF, Schreiben v. 10.11.2025 - III C 2 – S 7300/00080/004/019 auf den Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmens zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ein und passt den UStAE an.

Matthias Ulbrich

Die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erfordert, dass die Voraussetzungen durch den Unternehmer nachgewiesen werden. Andernfalls ist die Lieferung steuerpflichtig. In der Praxis kommt es nicht selten zum Streit mit der Finanzverwaltung, weil ein Nachweis nicht, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben vorliegt. Ggf. greift noch die gesetzliche Vertrauensschutzregel.

Andreas Wild

Mit Schreiben vom 12.11.2025 hat das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG umfassend an die Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 17.8.2023 – V R 3/21) angepasst. Die Änderungen betreffen insbesondere die Behandlung des land- und forstwirtschaftlichen Maschinen- und Ausrüstungsbestands sowie von Feldinventar. Hintergrund ist die unionsrechtliche Auslegung der MwStSystRL, nach der die Pauschalierung ausschließlich die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen erfasst.

Dr. Christian Sterzinger

Unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger der Soll- oder der Ist-Besteuerung unterliegt, ist in der Insolvenz der Vorsteuerabzug aus unbezahlt gebliebenen Leistungsbezügen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 2 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen. Wird das Entgelt dann nachträglich vom Leistenden vereinnahmt, weil der Insolvenzverwalter die uneinbringlich gewordene Forderung (ggf. anteilig) erfüllt, ist der Vorsteuerabzug des Insolvenzschuldners erneut (zugunsten der Masse) zu berichtigen.Die zweite Vorsteuerberichtigung, d. h. die Vorsteuervergütung, hängt davon ab, dass in einer ersten Vorsteuerberichtigung eine Vorsteuerkürzung zu Lasten des Insolvenzmasse in der Höhe erfolgte, in der die den erklärten Vorsteuerbeträgen zu Grunde liegenden Entgeltforderungen gegen den Insolvenzschuldner bis zum Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht nicht bezahlt worden waren.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Dr. Martin Strahl

Ein Krankenhaus, welches nicht nach § 108 SGB V zugelassen ist, hat für seine Behandlungsleistungen keinen Anspruch auf die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wenn es aus sozialrechtlicher Sicht als nicht wirtschaftlich anzusehen ist, so der BFH mit Urteil v. 8.7.2025. Für die Prüfung dieses Tatbestands kommt es nicht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Kosten an, sondern darauf, inwieweit die Leistungen und die hierdurch bedingten Kosten im Hinblick auf die medizinische Versorgung erforderlich sind.

Pascal Bender

Gleich zweimal hatte der EuGH auf Vorlageersuchen österreichischer Gerichte hin in demselben Rechtsstreit über Rechtsfragen zum unzutreffenden Steuerausweis und zu einer potenziellen Steuerschuld des Rechnungsausstellers (Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG) im Zusammenhang mit Rechnungen gegenüber Endverbrauchern zu entscheiden.