Umsatzsteuer

Bernd Rätke

Das Entgelt für ein Sparmenü, das für den Verzehr außer Haus verkauft wird, kann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufgeteilt werden, sodass für den Getränkeanteil der Umsatzsteuersatz von 19 % und für den Anteil, der auf das Fast Food entfällt, ein Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden ist.

Marcel Späth

Das Umsatzsteuerrecht ist zwar komplex, statisch und nicht variabel in seiner gesetzlichen Handhabung, überrascht im Detail jedoch mit seinen Feinheiten, die nicht selten als „Überraschung“ in Form einer Feststellung im Zuge der Außenprüfung enden können.

Pascal Bender

Der BFH hat zur generellen Aufteilungsmethodik und dem Merkmal der Sachgerechtigkeit anlässlich der sog. Food-and-Paper-Methode in der Systemgastronomie Stellung bezogen.

Jacob Eisenreich

Die pauschalen Zahlungen des Bundes an die Apotheken in der Corona-Pandemie, um die kostenlose Abgabe von Schutzmasken an anspruchsberechtigte Personen zu ermöglichen, sind Entgelt eines Dritten für den zwischen den Apotheken und den anspruchsberechtigten Personen bestehenden umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.

Diplom-Finanzwirt (FH) StB Philip Nürnberg

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auch als Reverse Charge Verfahren bezeichnet. Wesentlicher Zweck der Vorschrift ist, die Sicherung des Steueraufkommens zu gewährleisten. Zudem hat die Vorschrift bei Leistungsbezügen aus dem Ausland auch eine gewisse Vereinfachungsfunktion für den ausländischen Unternehmer. So wird insbesondere durch § 13b Abs. 1 UStG für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer und § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG für im Ausland ansässige Unternehmer die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Erklärungs- und Zahlungspflichten im Inland nicht ausführen zu müssen. Erst die weiteren Vorschriften der Norm decken insbesondere bekannte Betrugsfälle des Umsatzsteuerrechts ab. Dieser Teil 2 schließt sich an den Beitrag des Autors in der USt direkt digital 10/2025, S. 18 an.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hat dazu Stellung genommen, wann nur eine versuchte Umsatzsteuerhinterziehung vorliegt, wenn ein Unternehmer in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden ist und wissend um diese Einbindung aus Rechnungen von Personen, die über die Liefergegenstände gar nicht verfügen konnten, dennoch Vorsteuer zieht. Dabei ging es auch um die Frage, in welchem Umfang das Strafgericht den Sachverhalt aufzuklären bzw. in den Urteilsgründen darzustellen hat.

Dr. Christian Sterzinger

Leistet ein Gesellschafter bzw. eine Vorgründungsgesellschaft bezogene Leistungen im Rahmen eines eigenen umsatzsteuerlichen Unternehmens an die Gesellschaft weiter, z. B. über eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, richtet sich der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen nach den allgemeinen Grundsätzen. Einem Gesellschafter bzw. einer Vorgründungsgesellschaft kann unter den übrigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug auch aus einer bezogenen Leistung zustehen, die der Gesellschaft später außerhalb eines Leistungsaustauschs zuwächst (z. B. Weiterleistung durch einen ansonsten nicht unternehmerisch tätigen Gesellschafter). Voraussetzung ist, dass es sich aus Sicht der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließt. Unter den Begriff Investitionsumsatz fallen dabei Vermögenswerte (bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen), die der Gesellschafter (bzw. die Vorgründungsgesellschaft) tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden.Mandanten-Merkblatt: Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Prof. Dr. Peter Mann

In der vorliegenden Entscheidung setzt sich der BFH mit der Frage der Steuerbefreiungen für Umsätze auf einem Reiterhof auseinander. Betroffen sind die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG sowie nach § 4 Nr. 23 UStG a. F. Dabei bleibt der BFH seiner Linie treu, nach der Steuerbefreiungen eng auszulegen sind. Für § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG bedeutet dies, dass es für Bildungsdienstleistungen immer schwieriger werden wird, in die Steuerbefreiung zu kommen.

Prof. Dr. Peter Mann

Die umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlicher Leistungen im Rahmen von KWK-Anlagen bleibt komplex. Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die unentgeltliche Nutzung von Abwärme zur Trocknung fremder Holzhackschnitzel eine steuerbare Wertabgabe darstellt. Zudem ging es um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Anlagen. Das Urteil beleuchtet insbesondere auch die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit sowie die Folgen für den Vorsteuerabzug.

Dr. Axel Leonard

Speisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Zur Ermittlung der zutreffenden Steuer ist der einheitliche Preis für die Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile aufzuteilen. Hierbei ist die „einfachstmögliche Berechnungs- oder Bewertungsmethode“ zu verwenden. Bestehen mehrere sachgerechte, gleich einfache Aufteilungsmethoden, kann der Unternehmer zischen diesen Methoden frei wählen. Die Finanzverwaltung teilt den Gesamtverkaufspreis grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise auf, wenn der Unternehmer die im Rahmen des Gesamtverkaufspreises erbrachten Leistungen auch einzeln anbietet. Daneben sollen auch andere Aufteilungsmethoden wie das Verhältnis des Wareneinsatzes zulässig sein, sofern diese gleich einfach sind und zu sachgerechten Ergebnissen führen (Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE). Das FG Baden-Württemberg (Vorinstanz, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.11.2022 – 12 K 3098/19) hat die auf tagesaktuellen, in Datenbanken bereitgestellten Einkaufspreisen basierende Food-and-Paper-Methode (F&P-Methode) als sachgerechten Aufteilungsmaßstab angesehen. Der BFH ist dem nicht gefolgt und hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie zurechtgestutzt.

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das BMF-Schreiben setzt im Grunde die zuvor ergehenden BFH-Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung um und ändert den Abschnitt 2.5 UStAE umfassend.