Umsatzsteuer

Bettina Finken

Die Überlassung eines Firmenwagens an Mitarbeiter zur privaten Nutzung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dies stellt das BMF mit seinem neuesten Schreiben zum Thema klar. Die Entgeltlichkeit der Fahrzeugüberlassung ergibt sich regelmäßig aus der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer zumindest anteilig auch für das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens erbringt. Es liegt grundsätzlich ein tauschähnlicher Umsatz zwischen der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber und der – anteiligen – Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor. Der für einen steuerbaren tauschähnlichen Umsatz notwendige unmittelbare Zusammenhang kann sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch aus weiteren Abreden ergeben.

Bernd Rätke

Die unentgeltliche Überlassung einer Fußballtribüne und einer Flutlichtanlage durch einen Verein an eine GmbH, deren Gesellschafter der Verein ist und in der der Fußballbetrieb stattfindet, stellt umsatzsteuerlich keine Entnahme gemäß § 3 Abs. 9a UStG dar. Allerdings kann es zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kommen.

Prof. Dr. Peter Mann

Die vorliegende Entscheidung aus Österreich klärt das Zusammenspiel zwischen § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG bei einer nicht korrekt abgewickelten innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Vorschrift des Art. 41 MwStSystRL führt in der Praxis immer wieder zu Streit, weil sie – jedenfalls auf den ersten Blick – eine zusätzliche Besteuerung im Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. ermöglicht. Das deutsche Pendant ist § 3d Satz 2 UStG, der durch die Finanzverwaltung auch vermehrt in Deutschland angewendet wird. Das Problem verschärft sich in Konstellationen, in denen der Abgangsmitgliedstaat zugleich Registrierungsmitgliedstaat ist, also der Mitgliedstaat, der die verwendete USt-IdNr. erteilt hat. In diesen Fällen kann es zu einer Kumulation von Risiken kommen: Einerseits wird der innergemeinschaftliche Erwerb im Abgangsmitgliedstaat besteuert, andererseits entsteht im selben Mitgliedstaat eine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (entspricht § 14c UStG), wenn der Lieferer irrtümlich Umsatzsteuer in einer Rechnung über eine eigentlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausweist. Die Entscheidung des EuG klärt, dass diese parallele Anwendung unionsrechtlich zulässig ist, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat tatsächlich steuerfrei ist und die Art. 203- bzw. § 14c- Steuerschuld im Abgangsmitgliedstaat besteht.

Dr. Axel Leonard

Das nationale Recht enthält in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen. Danach unterliegt nur die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Steuersatz. Für Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen (z.B. Frühstück), gilt dagegen der Regelsteuersatz. Bislang hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass das Aufteilungsgebot dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung vorgeht. Mit drei am 13.6.2024 veröffentlichten Beschlüssen wandte er sich dann aber doch an den EuGH. Inhaltlich geht es jeweils um die Frage, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen unionsrechtskonform ist.

Dr. Axel Leonard

Erneut war der EuGH zur Definition eines Gutscheins gefragt. Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten, die in Verbindung mit einem künftigen Kauf später in einem „Punkteshop“ eingelöst werden können. Ob Treuepunkte dieser Art einen „Gutschein“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, war vom EuGH im Besprechungsfall zu klären.

Prof. Dr. Peter Mann

Das EuG hat sich mit dem Problemfeld der interkommunalen Kooperationen auseinandergesetzt. Das Verfahren aus Belgien zeigt, was passiert, wenn Mitgliedstaaten mit verwaltungsrechtlichen Konstruktionen arbeiten, um Leistungen innerhalb öffentlich-rechtlicher Verbünde als „interne Vorgänge“ aus dem Mehrwertsteuerrecht herauszuhalten. In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das EuG mit einer belgischen Praxis („Emanationstheorie“), nach der Leistungen einer beauftragten Vereinigung an ihre Mitglieder als Leistungen der Mitglieder an sich selbst behandelt werden. Das EuG stellt klar, dass eine solche nationale Fiktion die unionsrechtliche Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht nicht verdrängen kann. Maßgeblich bleiben allein die Kriterien der Art. 2, 9 und 13 MwStSystRL (EuG, Urteil v. 25.2.2026 – T 575/24).

Carsten Timm

Mit BMF, Schreiben v. 20.1.2026 - III C 2 – S 7106/00069/003/117 , äußert sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung dauerdefizitärer Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse und setzt damit die EuGH- und BFH-Rechtsprechung der letzten Jahre um. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird an mehreren Stellen geändert.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hat unter Aufhebung eines Freispruchs Kriterien benannt, die für den Hinterziehungsvorsatz bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell sprechen. Dabei ging es um ein mit Mobiltelefonen betriebenes Umsatzsteuerkarussell.

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das FG Baden-Württemberg setzt einen deutlichen Akzent zur praktischen Reichweite des Reemtsma-Direktanspruchs und widerspricht dabei der stark restriktiven Auslegung des BMF-Schreibens vom 12.4.2022 (BMF v. 12.4.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001: 004).

Dr. Christian Sterzinger

Viele Regionen oder Städte geben Karten aus, die dem Inhaber eine Reihe von Vergünstigungen, z. B. den kostenlosen oder verbilligten Eintritt in Schwimmbäder, Museen, Zoos, Theater oder die kostenfreie oder verbilligte Nutzung von Fähren, Seilbahnen oder dem öffentlichen Personennahverkehr gewähren. Diese Karten sind ein verbreitetes Instrument zur Förderung des Tourismus in bestimmten Regionen. Davon profitieren neben der allgemeinen Steigerung des Bekanntheits- und Beliebtheitsgrades der Region alle am Modell beteiligten Unternehmen. Gleichzeitig hat der einzelne Gast finanzielle Vorteile. Bei Touristenkarten sind neben dem Gast typischerweise drei Akteure involviert: Der Systembetreiber, der den Einsatz der Karte initiiert und koordiniert, die Leistungspartner, die die touristischen Leistungen anbieten und die am Kartenmodell teilnehmenden Übernachtungsbetriebe (Gastgeber), die Karte an ihre Übernachtungsgäste ausgegeben. Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines Gästekartenmodells zum Vorsteuerabzug aus Ausschüttungen an die jeweiligen touristischen Leistungsträger berechtigt ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.11.2025 – 14 K 2134/23).

Pascal Bender

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist eine ordnungsgemäße Rechnung für den Leistungsempfänger essenziell (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Hierzu ist es vor allem auch erforderlich, dass der Leistungsgegenstand, über den abgerechnet wird, in der Rechnung hinreichend konkret bezeichnet wird (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG). Das FG Münster (FG Münster, Urteil vom 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U) musste sich in dem Kontext damit auseinandersetzen, wie genau beim Erwerb von sog. „Mixpaletten“ mit einer Vielzahl von verschiedenen Gegenständen die Leistungsbeschreibung sein muss, damit die Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Stefan Geyer

§ 25b UStG sowie Art. 141 MwStSystRL enthalten Regelungen, die es einem mittleren Unternehmen, das bisher im Bestimmungsland nicht registriert ist und hierfür auch keinen Bedarf sieht, ermöglichen sollen, im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts eine Registrierung im Bestimmungsland – und folglich auch die damit einhergehenden umsatzsteuerlichen Deklarationspflichten – zu vermeiden.

Dr. Frédéric Salewski

Der EuGH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Übertragung von Spielgold gegen konventionelle Währungen zu entscheiden (EuGH, Urteil v. 5.3.2026 - C-472/24 „Žaidimų valiuta“, UAAAK-11747). Im entschiedenen Fall greift weder die Steuerbefreiung für Umsätze, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel beziehen, noch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Spielgold um (Mehrzweck-)Gutscheine. Bemessungsgrundlage ist der volle Verkaufspreis. Eine (analoge) Differenzbesteuerung zieht der EuGH nicht in Betracht.

Robert C. Prätzler

Der Beitrag betrachtet wichtige Themenfelder der Anwendung der Dreiecksregelung und geht auf die einschlägige Rechtsprechung bzw. anhängige Verfahren vor BFH und EuG ein.