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EU | SAFE-Programm – Mehrwertsteuerbefreiung für Beschaffungen zur Verteidigung
Am nahm der Rat der EU eine Verordnung über das Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) an, die bereits am in Kraft trat und als Verordnung ohne Umsetzung durch die Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung in der EU hat. Der Pressemitteilung des Rates der EU v. zufolge sollen dringende und umfangreiche Investitionen in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung getätigt werden. Das SAFE-Programm ziele darauf ab, die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen. Dazu werden unter weiteren Voraussetzungen teilnahmewilligen EU-Mitgliedstaaten bis zu 150 Mrd. € darlehensweise zur Ve...