Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gem. § 165 Abs. 2 AO zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
Neben Einspruchs- und Klageverfahren sind neue Instrumente auf eine frühzeitige und kooperative Streitvermeidung gerichtet. Hervorzuheben sind drei Verfahren: Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren sowie koordinierte Außenprüfungen.
Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen gilt auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten Steuererklärungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
Influencer geraten zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW v. 15.7.2025 stehen derzeit mehrere Akteure im Verdacht, in erheblichem Umfang Steuern verkürzt zu haben. Die Finanzverwaltung wertet aktuell umfangreiche Datenpakete aus, um mögliche steuerliche Pflichtverstöße zu überprüfen.
Seit November 2024 läuft die erstmalige Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Dieses Identifizierungsmerkmal eröffnet erhebliche Chancen zur Vereinfachung von Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren und kann sowohl für die Verwaltung als auch für Unternehmen von Vorteil sein.
Erstattungszinsen fallen immer dann an, wenn eine Überzahlung an das Finanzamt vorliegt und ein gewisser Zeitraum vergangen ist. Doch was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Rückzahlung aussieht, kann steuerlich durchaus Tücken bergen.
Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.6.2025 - 10 K 10002/25; Revision anhängig, BFH-Az. III R 21/25).
Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Brandenburg aufmerksam.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt mit, dass das sog. RABE-Verfahren auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Damit können Steuerzahler in Schleswig-Holstein seit Ende Juli Belege wie Spendenquittungen oder Handwerkerrechnungen bereits beim Ausfüllen ihrer digitalen Steuererklärung in MeinELSTER hochladen - ohne späteren Postweg oder Rückfragen des Finanzamts.
Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.
Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen (BFH, Urteil v. 9.4.2025 - II R 39/21; veröffentlicht am 21.8.2025).
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gem. § 165 Abs. 2 AO zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
Neben Einspruchs- und Klageverfahren sind neue Instrumente auf eine frühzeitige und kooperative Streitvermeidung gerichtet. Hervorzuheben sind drei Verfahren: Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren sowie koordinierte Außenprüfungen.
Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen gilt auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten Steuererklärungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert (BMF, Schreiben v. 13.8.2025 - IV D 1 - S 0062/00119/001/001).
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.8.2025 - FM3-S 0338-1/43).
Influencer geraten zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW v. 15.7.2025 stehen derzeit mehrere Akteure im Verdacht, in erheblichem Umfang Steuern verkürzt zu haben. Die Finanzverwaltung wertet aktuell umfangreiche Datenpakete aus, um mögliche steuerliche Pflichtverstöße zu überprüfen.
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss u.a. an das Senatsurteil v. 22.2.2021 - IX R 13/19) (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - IX R 18/24; veröffentlicht am 14.8.2025).
Seit November 2024 läuft die erstmalige Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Dieses Identifizierungsmerkmal eröffnet erhebliche Chancen zur Vereinfachung von Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren und kann sowohl für die Verwaltung als auch für Unternehmen von Vorteil sein.
Erstattungszinsen fallen immer dann an, wenn eine Überzahlung an das Finanzamt vorliegt und ein gewisser Zeitraum vergangen ist. Doch was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Rückzahlung aussieht, kann steuerlich durchaus Tücken bergen.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben - jeweils einschließlich Nebenleistungen - sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt (Gleich lautende Erlasse der oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.8.2025 - FM3-S 0336-1/18).
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gestaltungen sind nach wie vor Streitgegenstand vieler Gerichtsverfahren. Höchstrichterlich ist zwar die steuerstrafrechtliche Komponente geklärt, derzeit werden aber damit zusammenhängende anhängige Gerichtsverfahren in der Breite abgeschlossen. Im Gegensatz zu Cum-Ex-Gestaltungen beginnt bei Cum-Cum-Gestaltungen zum großen Teil erst jetzt die juristische Aufarbeitung. Außerdem ist das Thema rund um Einziehungen nach wie vor sehr aktuell, weil es sich dabei oft um höhere Geldbeträge handelt, die eingezogen werden.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann gem. § 165 Abs. 2 AO nicht zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 14/23 ( RAAAJ-97152) klargestellt.
Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat (BFH, Urteil v. 18.3.2025 - VII R 20/23; veröffentlicht am 7.8.2025).
