Verfahrensrecht

Darf der Fortbestand einer bisherigen langjährigen steuerlichen Behandlung zugunsten eines Steuerpflichtigen allein unter Hinweis auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung abgelehnt werden? – Über diese spannende Frage muss der Bundesfinanzhof befinden. Das FG Düsseldorf hat erwartungsgemäß geurteilt, dass eine Berufung auf einen Vertrauensschutztatbestand nicht möglich ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war aber überraschenderweise erfolgreich.

Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer sind nach dem Unionsrecht zu verzinsen, wenn dem Anteilseigner die Erstattung unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 3 EStG a. F. vorenthalten wird. Der Zinsanspruch beginnt drei Monate nach Einreichung des ordnungsgemäßen Erstattungsantrags beim BZSt, so der BFH.

Die Freistellung von der Zahlung der Steuer rechtfertigt im Hinblick auf den hierdurch typisierend anzunehmenden Liquiditäts- und Zinsvorteil hinsichtlich der Steuerschuld die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Auf die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Nachlassgegenstände durch den Steuerpflichtigen während des Erbscheinverfahrens kommt es nicht an (BFH, Urteil v. 9.4.2025 - X R 12/21; veröffentlicht am 26.6.2025).

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (BFH, Beschluss v. 30.5.2025 - IX B 19/25; veröffentlicht am 20.6.2025).

Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt nicht aus (BFH, Urteil v. 6.11.2024 - X K 7/22; veröffentlicht am 20.6.2025).

Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alternative 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - X R 20/23; veröffentlicht am 20.6.2025).

Der BFH hat sich zum Zeitpunkt und zur maßgeblichen Bedeutung der Wohnsitzaufgabe eines Auslandsstudenten im Elternhaus geäußert, hier für den Fall, dass ein Studium im EU-Ausland an einen Freiwilligendienst im selben Staat – nach kurzer Unterbrechung – anschließt.

Laut einer Umfrage des eco Verbands sichern viele Nutzer ihre Daten im Netz häufig doppelt ab. So verwendet knapp die Hälfe der Deutschen eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und fast 30 % nutzen biometrische Maßnahmen. Ein Leitlinienpapier hilft, die Datensicherheit weiter zu verbessern. Es umfasst sechs einfache, kostengünstige und effektive Tipps für mehr Onlinesicherheit. Das Leitlinienpapier finden Sie unter https://go.nwb.de/m1d5p.