Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung (BFH)
Hat ein Dritter, der auf eine
fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung wegen einer Drohung
nach § 123 Abs. 1 Alternative 2
BGB wirksam angefochten, ist
die Tilgungsbestimmung gemäß
§ 142 BGB als
von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein
Erstattungsanspruch nach
§ 37 Abs. 2
Satz 1 und 2 AO zustehen (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dies auch dann, wenn der rechtliche...