Der Beitrag stellt im Zuge der Aufarbeitung des Wirecard-Falls die Entscheidung des BayObLG vom 28.2.2025 - 101 Kap 1/22 vor und untersucht, wie schlüssig die Begründung des Gerichts ist.
Die persönliche Haftung für Steuerrückstände von Gesellschaften in Tschechien hat durch jüngste Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts Auftrieb bekommen. Die Grundsätze ermuntern die Finanzverwaltung, die Steuer auf diesem Wege einzutreiben, wenn die Gesellschaft vermögenslos geworden ist.
In einer Mitgliederfrage hat die WPK am 7.4.2025 Stellung genommen, in welcher Reihenfolge die Wirksamkeit einer Nachschau der Auftragsabwicklung im Rahmen der Qualitätskontrolle zu prüfen ist.
In dieser Folge geht es um die Frage, wie bei einer elektronisch erteilten Vollständigkeitserklärung der Bestätigungsvermerk datiert werden muss.
Kürzlich erhielt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) aus dem Kreise ihrer Mitglieder zur Prüfung der Nachschau im Rahmen einer Qualitätskontrolle die folgende Anfrage: „Im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme hat mich die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) darauf hingewiesen,
Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.
Als ein Element zur Verhinderung der Geldwäsche dient das Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts. Dazu haben die meldepflichtigen Entitäten im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Veränderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten sind ebenfalls zu melden. Weil Bußgelder drohen, sofern Meldungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen werden, sind Unternehmen gut beraten, Routinen einzurichten, die gewährleisten, dass beim Vorliegen meldepflichtiger Sachverhalte die Meldungen tatsächlich und zeitnah erfolgen.
Der Bundesrat hat im März der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die Gebühren steigen damit mindestens um 6 %. Berater sollten ihre Mandanten auf die höheren Sätze hinweisen und sie ggf. auch begründen, etwa mit gestiegenen eigenen Kosten, um Irritationen und spätere Diskussionen mit Mandanten zu vermeiden.
Unternehmer, die eine Kündigung per Einwurfeinschreiben versenden, riskieren deren Unwirksamkeit – und zwar dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer den Eingang nicht bestätigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass eine Kündigung zugegangen ist, eine Sendungsstatusverfolgung genüge auch nicht. Besser ist es daher, eine Kündigung mit Einschreiben-Rückschein oder persönlicher Zustellung mit Bestätigung zu überreichen.
Der Beitrag stellt im Zuge der Aufarbeitung des Wirecard-Falls die Entscheidung des BayObLG vom 28.2.2025 - 101 Kap 1/22 vor und untersucht, wie schlüssig die Begründung des Gerichts ist.
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24).
Die persönliche Haftung für Steuerrückstände von Gesellschaften in Tschechien hat durch jüngste Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts Auftrieb bekommen. Die Grundsätze ermuntern die Finanzverwaltung, die Steuer auf diesem Wege einzutreiben, wenn die Gesellschaft vermögenslos geworden ist.
In einer Mitgliederfrage hat die WPK am 7.4.2025 Stellung genommen, in welcher Reihenfolge die Wirksamkeit einer Nachschau der Auftragsabwicklung im Rahmen der Qualitätskontrolle zu prüfen ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (BT-Drucks. 21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am 22.5.2025 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In dieser Folge geht es um die Frage, wie bei einer elektronisch erteilten Vollständigkeitserklärung der Bestätigungsvermerk datiert werden muss.
Ausschüttungen an eine Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei. Bei Personengesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern kommt die Bruttomethode für Dividenden zur Anwendung. Dagegen hat der BFH keine Einwände.
Kürzlich erhielt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) aus dem Kreise ihrer Mitglieder zur Prüfung der Nachschau im Rahmen einer Qualitätskontrolle die folgende Anfrage: „Im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme hat mich die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) darauf hingewiesen,
Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2025 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) beschlossen. Hierüber informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).
Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.
Als ein Element zur Verhinderung der Geldwäsche dient das Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts. Dazu haben die meldepflichtigen Entitäten im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Veränderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten sind ebenfalls zu melden. Weil Bußgelder drohen, sofern Meldungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen werden, sind Unternehmen gut beraten, Routinen einzurichten, die gewährleisten, dass beim Vorliegen meldepflichtiger Sachverhalte die Meldungen tatsächlich und zeitnah erfolgen.
Die "Behördenaktenübermittlungsverordnung" regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Aktuell erfolgt per E-Mail die Abfrage des sog. Wirtschaftlichen Eigentümers für juristische Personen, die den Umweltbonus erhalten haben. Hierbei handelt es sich um eine tatsächliche Abfrage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und nicht um eine Phishing-E-Mail. Hierauf macht das BAFA aufmerksam.
Die Minijob-Zentrale informiert aktuell über ihr Online-Portal, den sog. Minijob-Manager.
Ein ehemaliger Geschäftsführer unterliegt nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Urteil v. 24.1.2025 - 8 Sa 153/24, weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin.
Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.
