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Wirtschaftsrecht

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Künstliche Intelligenz //

Bundesweite Umfrage zu künstlicher Intelligenz in der Rechtspraxis (BRAK)

Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Zentrale Fragen, wie welche Technologien tatsächlich entlasten und wo etwaige Grenzen liegen, untersucht das Projekt „Technologische Intelligenz zur Transformation, Automatisierung und Nutzerorientierung des Justizsystems" – kurz TITAN - mit einer aktuellen Umfrage. Bis zum 2.12.2025 können Interessierte anonym teilnehmen. Hierüber informiert die BRAK.

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Berufsrecht //

Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot im anwaltlichen Berufsrecht (RAK München)

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner mündlichen Verhandlung am 25.11.2025 das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der Rechtsanwaltskammer (RAK) München wegen eines Verstoßes gegen das Fremdbeteiligungsverbot widerrufen worden war. Der BayAGH wies die Klage ab und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Die Berufung wurde zugelassen. Hierauf macht die RAK München aufmerksam.

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Arbeitsrecht //

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge - Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung (BAG)

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zur Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter abgesenkt wird. Teilzeitbeschäftigten steht unter dieser Voraussetzung ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist (BAG, Urteil v. 26.11.2025 - 5 AZR 118/23).

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Mietpreisbremse //

Senat erlässt Mietpreisbegrenzungsverordnung bis 31. Dezember 2029 (FinBeh)

Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt ab 1.1.2026 weiter flächendeckend in ganz Hamburg. Sie schließt damit direkt an die geltende Verordnung an. Die Hansestadt schöpft den gesamten Rechtsrahmen aus und erlässt die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis zum 31.12.2029. Die Mieten sind im Fall einer Neuvermietung im Regelfall auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Hierüber informiert die Finanzbehörde Hamburg.

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Bettensteuer //

Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (BayVGH)

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) hat eine Popularklage der Landeshauptstadt München und zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet abgewiesen. Das Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer berührt weder eine originäre Besteuerungskompetenz der Gemeinden, noch wird dadurch der Kernbereich der gemeindlichen Finanzautonomie verletzt (BayVGH, Entscheidung v. 14.11.2025 - Vf. 3-VII-23).

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Gesetzgebung //

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im Bundesrat beschlossen (Bundesregierung)

Mit einem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, will die Bundesregierung einheitliche europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umsetzen. Das Ziel ist es, wichtige Einrichtungen und den europäischen Binnenmarkt zu schützen und deren Abwehrfähigkeit zu stärken. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt.

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Gesetzgebung //

Grünes Licht für 22 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss (Bundesrat)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 22 Gesetze verabschiedet, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. So können nun u.a. das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, sowie die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten ermöglicht, in Kraft treten. Das Pflegekompetenzgesetz hingegen stoppten die Länder und riefen dazu den Vermittlungsausschuss an, weil sie erhebliche Einnahmeausfälle für Krankenhäuser befürchten.

Beruf //

Vom Gehalt zum Mitarbeiterhonorar

In Zeiten von Fachkräftemangel, wachsendem Wettbewerbsdruck und steigendem Anspruch an eine moderne Führungskultur rückt das Thema Mitarbeitervergütung stärker denn je in den Fokus von Steuerkanzleien. Doch was bedeutet eigentlich ein faires Gehalt und wie kann ein Vergütungssystem aussehen, das sowohl Leistung anerkennt als auch Motivation fördert und Bindung schafft? Ein fundierter und praxisnaher Vorschlag geht weg vom klassischen Gehaltsdenken hin zum Konzept des Mitarbeiterhonorars. Es handelt sich um ein System, das sich an der Logik moderner Honorarstrukturen, die bereits in der Mandantenabrechnung etabliert sind, orientiert.

Gesellschaftsrecht //

Wirksamkeit einer fehlerhaften Geschäftsführerbestellung nach satzungsdurchbrechendem Beschluss?

Kann die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers wirksam sein, wenn sie gegen eine satzungsmäßige Befristung verstößt? Wohl nicht, wenn man die Rechtsprechung des BGH zu satzungsdurchbrechenden Beschlüssen in der GmbH zugrunde legt. Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers über die satzungsmäßig erlaubte Befristung hinaus wirkt nicht nur punktuell und ist daher nichtig. Hat der Geschäftsführer die Bestellung angenommen und wurde das Organverhältnis in Vollzug gesetzt, werden die Handlungen des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers aber behandelt wie solche eines korrekt bestellten Geschäftsführers.

Beruf //

9. Steuerberatungsänderungsgesetz: Für den Erhalt der Unabhängigkeit!

Im politischen Berlin werden aktuell grundlegende Weichen für die Steuerberatungsbranche, für Unternehmen sowie Verbraucher gestellt. Seit einiger Zeit nutzt die Private Equity-Branche eine unsichere Rechtslage, um sich an Steuerkanzleien zu beteiligen. Das BMF möchte diese Entwicklung mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes stoppen – und trifft auf den Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums und der Befürworter von Private Equity-Beteiligungen. Das BMF hat hingegen sehr gute Gründe auf seiner Seite. Fondsmanager haben keinen sinnvollen Platz am Tisch des Berufsstands.

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