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Zivil- & Erbrecht

Miet- und Steuerrecht //

Herausforderung „Co-Working-Space“ in gemieteten Räumlichkeiten

Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.

Nachhaltigkeit //

Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD reloaded

Trilog-Kompromiss zu Schwellenwerten und Vereinfachung der ESRS

Mit dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Omnibus-I-Paket der EU-Kommission zur Vereinfachung u. a. der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) liegt nun der finale Kompromiss zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene vor. Der Beitrag analysiert die wesentlichen Ergebnisse des Trilogs, insbesondere die neu gefassten Schwellenwerte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs, sowie die fast zeitgleich von EFRAG veröffentlichten, final überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS).

Fokus //

Fokus: Wer haftet bei manipulierten Überweisungen und Datenschutzverstößen?

Das LG Koblenz hatte darüber zu urteilen, ob ein Werkunternehmer seinen Werklohn noch verlangen darf, wenn der Besteller aufgrund einer manipulierten E-Mail-Kommunikation auf ein fremdes Konto überweist. Gleichzeitig prüfte das Gericht Schadensersatzansprüche nach der DSGVO, die anschließend zu einer teilweisen Aufrechnung geführt haben (LG Koblenz, Urteil v. 26.3.2025 - 8 O 271/22).

Prozessrecht //

Einstweiliger Rechtsschutz bei wechselseitiger Abberufung von GmbH-Geschäftsführern

Das KG Berlin (Beschluss v. 23.9.2025 - 2 U 20/25) hat sich mit dem umstrittenen Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes bei wechselseitiger Abberufung von GmbH-Geschäftsführern in einer Zweipersonen-Gesellschaft befasst. In der Entscheidung hat das Gericht im Einklang mit hierzu bereits ergangener Rechtsprechung die im Wettbewerbsrecht entwickelten Vorgaben an die Dringlichkeit von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf das Gesellschaftsrecht übertragen.

Mietrecht //

Green Lease – Nachhaltigkeit im Gewerberaummietrecht

Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Gebäuden können eine wichtige Rolle in der Unternehmensphilosophie spielen. Der Abschluss von „grünen Mietverträgen“ („Green Leases“), die Vertragsklauseln enthalten, durch die nachhaltige Ziele verwirklicht werden sollen, kann also intrinsisch motiviert sein, wenn die Vertragsparteien tatsächlich ein eigenes Interesse daran haben, diese Ziele zu erreichen. Aber bestimmte Marktteilnehmer werden auch durch regulatorische Vorgaben der Europäischen Union (EU) dazu gezwungen.

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Corona //

Haftung für Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer Schutzimpfung (BGH)

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. Danach trifft die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler grundsätzlich nicht den behandelnden Arzt, sondern den Staat (BGH, Urteil v. 9.10.2025 - III ZR 180/24).

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