Zivil- & Erbrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BGH hatte über Folgendes zu urteilen: Ist die Einrichtung einer Kündigungsschaltfläche für ordentliche und außerordentliche Kündigungen eines im Internet geschlossenen Vertrags auch dann auf einer Internetseite einzurichten, wenn der Vertrag nur eine Einmalzahlung vorsieht und ohne Kündigung am Ende der Laufzeit von zwölf Monaten endet (BGH, Urteil v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, NAAAJ-93371)?

Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.

Dr. Katharina Weiler

Erbschleicher bereichern sich oft bereits zu Lebzeiten ihres Opfers, indem sie sich Vollmachten erteilen lassen, die häufig auch transmortal wirken.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

Klaus Vorpeil

Im Auslandsgeschäft besteht ein Bedürfnis, durch klare Regelungen einen schnellen Geschäftsabschluss zu erzielen und trotzdem das Risiko eines national unterschiedlichen Rechtsverständnisses sowie von Kommunikationsfehlern zu vermeiden. Es bestehen Standard-Regelwerke, Handelsklauseln und -bräuche.

Eberhard Rott

Mit den DNotV-E 2025 liegt eine umfassende Neufassung der Empfehlungen zur Vergütung des Testamentsvollstreckers vor.

Mark T. Singer

Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.

Patricia Nußmann

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis ebenso wenig beendet wie durch den Tod des Vermieters. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht Rechte verschiedener Personen vor, in das Mietverhältnis einzutreten oder es fortzusetzen (vgl. §§ 563 ff. BGB). Das Mietrecht hält insoweit für so gut wie jede Form menschlichen Zusammenlebens in einer Wohnung Regelungen bereit, durch die abweichend vom Erbrecht berücksichtigt wird, dass es sich bei der Wohnung des Verstorbenen um den Lebensmittelpunkt weiterer Personen handelt.