Eine Lieferantenkreditdeckung durch staatliche Exportkreditgarantien des Bundes, sog. Hermesdeckungen, ermöglicht deutschen Exporteuren in vielen Fällen erst den Abschluss eines Exportgeschäfts. Es gibt pauschale und spezifische Formen dieses Schutzes.
Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24
Die Entwicklung im Bereich des digitalen Nachlasses schreitet voran.
Der BGH hatte über Folgendes zu urteilen: Ist die Einrichtung einer Kündigungsschaltfläche für ordentliche und außerordentliche Kündigungen eines im Internet geschlossenen Vertrags auch dann auf einer Internetseite einzurichten, wenn der Vertrag nur eine Einmalzahlung vorsieht und ohne Kündigung am Ende der Laufzeit von zwölf Monaten endet (BGH, Urteil v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, NAAAJ-93371)?
Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. Danach trifft die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler grundsätzlich nicht den behandelnden Arzt, sondern den Staat (BGH, Urteil v. 9.10.2025 - III ZR 180/24).
Eine Lieferantenkreditdeckung durch staatliche Exportkreditgarantien des Bundes, sog. Hermesdeckungen, ermöglicht deutschen Exporteuren in vielen Fällen erst den Abschluss eines Exportgeschäfts. Es gibt pauschale und spezifische Formen dieses Schutzes.
Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24
Der Streitwert einer Klage wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung beträgt grundsätzlich 25 % des strittigen Gewinns oder Verlusts.
Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.
Die Entwicklung im Bereich des digitalen Nachlasses schreitet voran.
Der BGH hatte über Folgendes zu urteilen: Ist die Einrichtung einer Kündigungsschaltfläche für ordentliche und außerordentliche Kündigungen eines im Internet geschlossenen Vertrags auch dann auf einer Internetseite einzurichten, wenn der Vertrag nur eine Einmalzahlung vorsieht und ohne Kündigung am Ende der Laufzeit von zwölf Monaten endet (BGH, Urteil v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, NAAAJ-93371)?
Die Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang Juli 2025 angepasst. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt ab dem 1.7.2025 monatlich 1.559,99 € (bisher 1.491,75 €). Je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen erhöht sich der Freibetrag. Bei einer unterhaltspflichtigen Person liegt die neue Freigrenze bei 2.149,99 €. Pfändungsfreigrenzen sollen das Existenzminimum von Schuldnern sichern, bei denen Lohn- oder Gehaltspfändungen durchgeführt werden. Gläubiger dürfen nur Beträge pfänden, die über dieser Freigrenze liegen. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/1wjp8 und https://go.nwb.de/9rtgf.
Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren u.a. darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können. Laut BGH bestehe das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals (BGH, Urteil v. 17.7.2025 - III ZR 388/23).
Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (BGH, Urteil v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24).
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz nach § 247 BGB angepasst. Er sinkt zum 1.7.2025 von 2,27 % auf 1,27 %.
Erbschleicher bereichern sich oft bereits zu Lebzeiten ihres Opfers, indem sie sich Vollmachten erteilen lassen, die häufig auch transmortal wirken.
Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.
Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alternative 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - X R 20/23; veröffentlicht am 20.6.2025).
Im Auslandsgeschäft besteht ein Bedürfnis, durch klare Regelungen einen schnellen Geschäftsabschluss zu erzielen und trotzdem das Risiko eines national unterschiedlichen Rechtsverständnisses sowie von Kommunikationsfehlern zu vermeiden. Es bestehen Standard-Regelwerke, Handelsklauseln und -bräuche.
In seinem Urteil stellt der BFH klar, dass nicht vergütete Marketingleistungen einer inländischen Vertriebsgesellschaft, die auch den Absatz von Parallelimporten fördern, eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen können. Das Urteil hat Signalwirkung über den Pharmabereich hinaus.
Die neue Bundesregierung hat am 28.5.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse ("Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn") beschlossen. Das Gesetz sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor. Die bisherigen Regelungen laufen zum 31.12.2025 aus.
Mit den DNotV-E 2025 liegt eine umfassende Neufassung der Empfehlungen zur Vergütung des Testamentsvollstreckers vor.
Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.
