Arbeits- & Sozialrecht

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Fachkräfte sind Mangelware, auch im Finanzsektor. Im Frühjahr 2025 hat sogar die Finanzaufsichtsbehörde BaFin das Thema auf den Schirm gebracht, obwohl sich diese Behörde ansonsten eher selten mit Arbeitsmarktthemen befasst. Aber hier sah die BaFin im Fachkräftemangel ein Risiko, dem insbesondere Pensionskassen begegnen; und Risiken sind für die BaFin immer ein relevantes Thema.

Ina Jähne

Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.

Gerald Eilts

Der Personenkreis der geringfügig Beschäftigten ist nahezu im Jahresrhythmus zu Gast auf der Agenda der sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden Änderungen. In den letzten Jahren stand dies zumeist im Zusammenhang mit den Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Auch zum 1.1.2026 wurde der Mindestlohn angepasst – woraus wiederum eine für 2026 höhere Geringfügigkeitsgrenze resultiert. Gegenstand des folgenden Beitrags sind aber zwei weitere – und davon unabhängige – Neuerungen, von denen eine bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten, die andere hingegen erst zum 1.7.2026 in der Entgeltabrechnung umzusetzen ist.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Das Jahr 2025 hat einige spürbare Änderungen für Personalabteilungen und Arbeitsrechtler hervorgebracht, welche die Praxis auch zukünftig maßgeblich beeinflussen werden. Dies betrifft Gesetzgebung und Rechtsprechung gleichmaßen.

Andreas Hartmann

Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hatte im Jahr 2025 – insbesondere auch im Nachgang zum sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, VAAAJ-88608) – die Frage der Scheinselbstständigkeit vermeintlich „freier Mitarbeiter“ in Unternehmen erhebliches Gewicht.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Auf wichtigen Branchenevents ist zu spüren, dass die Fondsbranche große Hoffnungen auf das vom Gesetzgeber geplante Altersvorsorgedepot (AVD) setzt. Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz vom 15.12.2025 umreißt das AVD schon ziemlich konkret. Zum ersten Mal wird es damit der Fondsbranche ermöglicht, ein gefördertes Altersvorsorge-Produkt der 3. Säule anzubieten, bei dem sie ihre Stärken – eine langfristig hohe Performance – voll ausspielen kann. Mit den bisherigen Riester-Verträgen war ihr dies nicht möglich, denn die erforderliche Beitragsgarantie und der Verrentungszwang standen einer hohen Performance im Weg. Der Plan ist, Altersvorsorgedepots zum 1.1.2027 einzuführen.

Prof. Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Parteien streiten sich über die Auslegung des § 28p Abs. 10 SGB IV, der eine Prüfung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten von der Betriebsprüfung ausschließt. Streitgegenstand war, ob ein Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge für eine Pflegekraft im privaten Haushalt rechtmäßig war (LSG Bayern, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24).

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Wie viele unternehmerische Bereiche ist auch die Steuerberatung vom Fachkräftemangel betroffen. Vor allem für begrenzte Spitzenzeiten wird daher zur Entlastung der bestehenden Belegschaft auf Selbstständige zurückgegriffen. Auch der Umstand, dass immer mehr ältere Kanzleiinhaber die eigene Kanzlei verkaufen, lässt je nach Rechtsform die Möglichkeit der entsprechenden freiberuflichen Tätigkeit als Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion zu. Mit verschiedenen Konstellationen der Mitarbeit in einer Steuerkanzlei unter sozialversicherungsrechtlicher Fragestellung haben sich aktuell Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht befasst.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag v. 5.5.2025 die Reformierung des Arbeitszeitrechts als eines ihrer wesentlichen Arbeitsrechtsreformvorhaben vereinbart. Eine Umsetzung der Vereinbarung lässt jedoch noch auf sich warten. Die Möglichkeiten und Grenzen zulässiger Sonn- und Feiertagsarbeit sind somit unverändert nach Maßgabe des aktuell geltenden Arbeitszeitrechts zu bewerten.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Als Folge einer grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wird das Risiko, dass ein Arbeitnehmer durch Krankheit arbeitsunfähig ist, zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Krankenkassen aufgeteilt. Zunächst bleibt der Arbeitgeber in der Pflicht. Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung – vorübergehend oder dauerhaft – nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für einen Zeitraum von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes – EntgFG).