Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das OLG Köln hatte in einer Berufungsentscheidung darüber zu urteilen, wie lange eine Wirtschaftsauskunftei Informationen über Zahlungsströme, die auch im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO einzutragen sind, speichern darf. Streitig war, ob diese Daten von der Wirtschaftsauskunftei noch gespeichert sein dürfen, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet wurde (OLG Köln, Urteil v. 10.4.2025 - 15 U 249/24, WAAAJ-96456).

Prof. Dr. Alexander Golland

In mehreren, jeweils wegweisenden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tür für datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geöffnet und verschiebt damit Fragen vom Unionsrecht hin zu Problemstellungen, die die rechtswissenschaftliche Literatur und Rechtsprechung bereits Jahrzehnte beschäftigen.

StB Michael Seifert

Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.

Dr. Christian Rosner

Seit dem 1.10.2020 gilt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien), die für Berater, die in Immobilientransaktionen eingebunden sind, besondere Meldepflichten geschaffen hat. Nach einer Evaluation hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2023 festgestellt, dass sich die GwGMeldV-Immobilien bewährt hätte und die mit ihr angestrebten Ziele erreicht worden seien. An einigen Stellen wurde allerdings Verbesserungsbedarf festgestellt, insbesondere bei der Formulierung von Meldesachverhalten und bei der Steigerung der Meldungsqualität durch die Begrenzung irrelevanter Meldungen. Dem wurde mit einer Änderungsverordnung Rechnung getragen, die am 17.2.2025 in Kraft getreten ist.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung ihrer Folgen noch immer nicht abgeschlossen. Das zeigt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Wirtschaftsverwaltungs-, im Steuer- und im Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung während der Krise, mit Betriebsschließungen und der Anordnung von Quarantäne sowie mit der steuerlichen Behandlung der Abgabe von Schutzmasken steht.

Prof. Dr. Alexander Golland

Unternehmenstransaktionen bergen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken für Veräußerer, Erwerber und M&A-Berater. Gerade bei öffentlichkeitswirksamen Deals oder bei einer Vielzahl betroffener Personen ist es de facto unvermeidbar, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden von der Transaktion „Wind bekommen“. Neben Bußgeldern drohen auch Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten. Ende 2024 haben sich erstmals die deutschen Aufsichtsbehörden umfassend zum Thema „Asset Deals“ geäußert.

Fritz Schmidt

Als ein Element zur Verhinderung der Geldwäsche dient das Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts. Dazu haben die meldepflichtigen Entitäten im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Veränderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten sind ebenfalls zu melden. Weil Bußgelder drohen, sofern Meldungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen werden, sind Unternehmen gut beraten, Routinen einzurichten, die gewährleisten, dass beim Vorliegen meldepflichtiger Sachverhalte die Meldungen tatsächlich und zeitnah erfolgen.

Prof. Dr. iur. Gerhard Kraft

Der BFH hat am 14.1.2025 ein Grundsatzurteil mit erheblichen Auswirkungen gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die in Großbritannien für Zugezogene bislang gewährte Remittance basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist. Der BFH bejahte dies.