Bevor es zu einer Trennung vom Arbeitnehmer als letzter Konsequenz kommt, sollten immer zunächst alternative Maßnahmen geprüft werden, um die Krankenquote positiv zu beeinflussen. Diesen Maßnahmen widmet sich dieser Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Im grenzüberschreitenden Fall dient die Betriebsstätte als Dreh- und Angelpunkt für die Zuordnung von Besteuerungsrechten nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“). Ab wann die einzelnen Vertragsstaaten von einer Betriebsstätte ausgehen, hat damit besondere Bedeutung für die Abkommenspraxis.
Der BFH stellt mit Urteil v. 14.5.2025 klar, dass die bloße Übernahme von Erschließungskosten durch einen Land- und Forstwirt – etwa im Rahmen einer Vereinbarung mit einem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger – nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit führt. Solange der Grundstückseigentümer nicht selbst aktiv in die Erschließung eingreift und das wirtschaftliche Risiko bei dem Dritten verbleibt, handelt es sich bei der anschließenden Grundstücksveräußerung weiterhin um ein land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft. Die daraus erzielten Gewinne können daher in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden.
Eine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus; ein Verzicht auf nicht fällige und dem Grund und der Höhe nach ungewisse Ansprüche begründet keine schenkungsteuerliche Gegenleistung.
Wird eine verbindliche Auskunft mehreren Personen gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr festzusetzen, hinsichtlich derer die Antragsteller Gesamtschuldner sind.
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Rechtsprechung und Finanzverwaltung lassen Rechnungsberichtigungen inzwischen unter bestimmten Umständen auch mit einer Rückwirkung zu, sodass sich Zinsschäden aufseiten des Rechnungsempfängers aufgrund nicht beachteter Formalia reduzieren.
Sozialversicherungsbeiträge sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Dennoch kann es vorkommen, dass Beiträge fälschlicherweise oder in unzutreffender Höhe gezahlt werden.
Der Beitrag untersucht das Konzept einer einheitlichen, rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit Optionsrecht zur transparenten Besteuerung und vergleicht es mit den im Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD) vorgesehenen Reformmaßnahmen.
Die bundesweite Bestehensquote der Steuerberaterprüfung 2024/2025 beträgt 52,1 %.
Das BMF hat zu Einzelfragen der Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden Stellung genommen und sein Schreiben v. 14.1.2021 neu gefasst (BMF, Schreiben v. 21.8.2025 - IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050).
Der EU-Data-Act tritt am 12.9.2025 in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.9. ist das Heckenschneiden verboten. Am 11.9. findet der bundesweite Warntag statt. Über diese Regelungen im September informiert die Bundesregierung.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2025 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 9.12.2024 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :010).
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) ohne Aussprache beschlossen.
Das BMF hat das Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes ("Umwandlungssteuer-Erlass") veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.1.2025 - IV C 2 - S 1978/00035/020/040).
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009).
Der BFH macht auf drei neue Verfahren aufmerksam, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.
Die Bundesregierung ist nun die ersten 100 Tage im Amt, zugleich endet die parlamentarische Sommerpause. Während der Sommerpause kamen immer einmal wieder Diskussionen über die allgemeine Einkommensteuerbelastung und eine mögliche Steuererhöhung auf, bisher ist hier aber keine abschließende politische Willensbildung in der Koalition zu erkennen. Eine Steuererhöhung, jedenfalls für Teile der Steuerpflichtigen, würde auch den Aussagen im Koalitionsvertrag entgegenstehen. Gleichwohl wird dieses Thema wohl immer wieder einmal bespielt werden.
Das BMF hat ein Schreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes v. 22.12.2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 24.3.2025 - IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001).
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drucks. 61/25).
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der BMF-Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 14.3.2025 ergangen sind, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.3.2025 - IV A 2 - O 2000/00074/009/001).
Das Thüringer Finanzministerium (FinMin) verkündet, dass in den Thüringer Finanzämtern das neue Verfahren „Referenzierung auf Belege“ (kurz RABE) eingeführt wird.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Wirkung vom 1.1.2025 dargestellt und erläutert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 18.12.2024 - VI 314 - S 2720-019).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.
