Mit Datum vom 4.10.2024 entschied der EuGH im Fall C-585/22 zu nationalen steuerlichen Missbrauchsregeln im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen und Finanzierungsgestaltungen.
Die Vorschriften zur sozialen Absicherung und zu den Ansprüchen auf Geldleistungen komplettieren die Rechte von Schwangeren und jungen Müttern. Sie sorgen dafür, dass ihnen für die Zeiten eines Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen kein finanzieller Nachteil entsteht. Im Lohnbüro des Arbeitgebers geht es derweil um die Auswirkungen des Mutterschutzes auf die Entgeltabrechnung.
Mit dem aktualisierten Umwandlungssteuererlass (UmwStE) v. 2.1.2025 (BStBl 2025 I S. 92) hat die Finanzverwaltung auf die Erfordernisse fortschreitender steuerrechtlicher Entwicklungen im Umwandlungssteuerrecht reagiert. Die umfassende Überarbeitung des bisherigen Umwandlungssteuererlasses v. 11.11.2011 (BStBl 2011 I S. 1314) sowie des darauf aufbauenden Entwurfs v. 11.10.2023 ( MAAAJ-50190) spiegelt nicht nur die gestiegene Komplexität heutiger Unternehmensumstrukturierungen wider, sondern auch die Notwendigkeit, steuerrechtliche Regelungen an aktuelle Rechtsprechung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel dieser Aufsatzreihe ist es, die wesentlichen Änderungen des Umwandlungssteuererlasses darzustellen, deren praktische Auswirkungen zu beleuchten und mögliche Streitfragen sowie Lösungsansätze zu diskutieren. Der erste Teil dieser Aufsatzreihe diskutiert ausgewählte Punkte der §§ 1 und 2 UmwStG.
Im Rahmen von Leasingverträgen oder ähnlichen Modellen erhalten Fahrzeugnutzer häufig eine Tankkarte, mit der sie Kraftstoff im Namen des Tankkartenunternehmens erwerben. Dieses rechnet die Kosten anschließend mit dem Nutzer ab. Zivilrechtlich liegen somit zwei Lieferungen vor, einerseits vom Mineralölunternehmen an das Unternehmen, welches die Tankkarte ausgibt, und andererseits eine Lieferung des Tankkartenunternehmens an den Kraftfahrer. Am 21.1.2025 hat das BMF ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkartenumsätzen veröffentlicht, welches sich auf das BMF-Schreiben v. 15.6.2004 (BStBl 2004 I S. 605) zu Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich bezieht. Die erwartete europaweite Gleichbehandlung von Tankkartensystemen ist damit ausgeblieben.
Die neu gefasste IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 1 n. F.) ist am 6.11.2024 vom Immobilienwirtschaftlichen Fachausschuss (IFA) verabschiedet und am 14.11.2024 vom Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) billigend zur Kenntnis genommen worden.
Das FG Düsseldorf hat bei einem Leiharbeitsvertragsverhältnis eine dauerhafte Zuordnung zur Entleiherfirma und somit die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG daran scheitern lassen, dass dem die Regelung des § 1 Abs. 1b Satz 1 bis 3 AÜG entgegenstehe. Demzufolge kann der Leiharbeitnehmer die Kosten für Fahrten von seiner Wohnung zur Entleiherfirma nach Reisekostengrundsätzen geltend machen und unterfällt nicht den Beschränkungen der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2024 - 15 K 1490/24 E, ZAAAJ-85831).
Nach dem Urteil des BFH v. 5.12.2024 - V R 16/22 ( IAAAJ-86210) setzt die Inanspruchnahme eines Rechnungsausstellers für einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass dieser an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihm die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis kann einem Grundstückserwerber deshalb nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Veräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG darstellt, bei der der Erwerber in die Rechtsstellung des Veräußerers eintritt.
Unterhält eine steuerbefreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gilt sie nach § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG als Gläubigerin und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge. Wird die Kapitalertragsteuer nicht zutreffend angemeldet, kann sie grundsätzlich allein durch einen Nachforderungsbescheid, nicht aber durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Ist – fehlerhaft – ein Haftungsbescheid ergangen, ergibt sich daraus keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 15 AO.
Disquotale Einlagen in Personengesellschaften werfen eine Reihe komplexer steuerrechtlicher Fragen auf.
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Wirkung vom 1.1.2025 dargestellt und erläutert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 18.12.2024 - VI 314 - S 2720-019).
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat ertragsteuerliche Hinweise zum Betrieb einer Photovoltaikanlage nach § 3 Nr. 72 EStG erarbeitet (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 13.2.2025 – VI 3010 – S 2240 – 186).
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Zwei vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende - zuletzt mit dem JStG 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte - Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Neue Rechtsauffassung des FinMin Schleswig-Holstein, beachtenswertes Urteil des Hessischen FG zu § 7g EStG, weiteres Urteil zu den nachlaufenden Betriebsausgaben und Auswirkungen der Stellungnahme des IDW v. 6.11.2024.
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 6.3.2025 - IV C 1 - S 2256/00042/064/043).
Mit BMF-Schreiben v. 30.8.2021 (BStBl 2021 I S. 1042) wurden die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerfestsetzung von Leibrentnern der Basisversorgung im Hinblick auf noch nicht abschließend geklärte verfassungsrechtliche Fragen nur vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen. Diese Anweisung wurde nun überraschend mit BMF-Schreiben v. 10.3.2025 ( GAAAJ-86990) aufgehoben. Der Vorläufigkeitsvermerk ist daher in zukünftig ergehenden Steuerbescheiden nicht mehr enthalten. Möglicherweise wurde dabei vom BMF übersehen, dass noch zwei Revisionsverfahren beim BFH anhängig sind, die die verfassungskonforme Auslegung des AltEinkG v. 5.7.2004 (BGBl 2004 I S. 1427) zum Gegenstand haben (X R 18/23 und X R 9/24), konkret die von der Rechtsprechung entwickelte Systematik zur Berechnung einer etwaigen Doppelbesteuerung. Insofern dürfte wieder mit Masseneinsprüchen nebst Anträgen auf Ruhen des Verfahrens zu rechnen sein. NWB-Nachricht v. 12.03.2025, Einkommensteuer | Doppelte Besteuerung der Rentenbezüge (BMF)
Das FG hat ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück (FG Düsseldorf, Urteil v. 9.1.2025 – 11 V 2128/24 A (BG)).
Das Bundesamt für Justiz (BMJ) wird für die verspätete Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 vor dem 1.4.2025 keine Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten.
Wer Wohnungen vermietet, sollte sich neben ertragsteuerlichen Aspekten auch mit umsatzsteuerlichen Implikationen vertraut machen. Dabei steht hauptsächlich im Fokus, wann die Vermietung einer Wohnung steuerfrei, und wann steuerpflichtig ist. Zudem sind insbesondere umsatzsteuerliche Besonderheiten im Bereich der Vermietung von Ferienwohnungen über Online-Portale zu beachten.
Das BMF hat zur Neufassung des § 19 UStG und zur Neueinführung des § 19a UStG durch das JStG 2024 zum 1.1.2025 Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 18.3.2025 - III C 3 - S 7360/00027/044/105).
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand Januar 2025 veröffentlicht.
Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.3.2025 - IV D 1 - S 0338/00083/001/081 und IV C 4 - S 2255/00236/011/001).
Deutsche Unternehmen können für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue Plattform nutzen, um die Berichte digital und effizient zu erstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben am 11.3.2025 das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet.
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 geschlossen wurden (BAG, Urteil v. 11.3.2025 – 3 AZR 53/24).
Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung gegeben sind (BGH, Beschluss v. 12.3.2025 - IV ZR 32/24).
Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9).
In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische FG Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt (z.B. 2 V 127/25, 2 V 130/25, 1 V 86/25, 5 V 198/25, 5 V 181/25).
Das FG hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom keine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern eine selbständige Hauptleistung darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (FG Münster, Urteil v. 18.2.2025 – 15 K 128/21 U; Revision nicht zugelassen).
§ 19 UStG ist eine Vereinfachungsvorschrift, welche die Besteuerung der sog. Kleinunternehmer regelt. Hierbei ist zu beachten, dass die Kleinunternehmerregelung nach dem JStG 2024 ihre größte Reform seit vielen Jahrzehnten erlebt hat, welche auch erhebliche Auswirkungen für die Beratungspraxis hat. Die Änderungen sind zum 1.1.2025 in Kraft getreten. Für Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fällt nunmehr aufgrund einer Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 UStG (bislang Nichterhebung) keine Umsatzsteuer an.
