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Die Umsatzsteuer im Lichte von § 6 Abs. 5 EStG

Ist die Umstrukturierung von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften vorgesehen, erfolgt häufig ein Transfer von Wirtschaftsgütern im Bereich der Einzelbetriebs-, Sonderbetriebs- und Gesamthandsvermögen. Hier bietet § 6 Abs. 5 EStG bekanntermaßen steuerliche Begünstigungen hinsichtlich der Buchwertfortführung für Einzelwirtschaftsgüter. Weniger Beachtung findet dabei häufig die umsatzsteuerliche Behandlung der Transfervorgänge. Erfolgt im Rahmen der Vorbereitung einer Umstrukturierung hier keine eingehende Analyse auch hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Konsequenzen, kann dies unter Umständen zu einer nicht beabsichtigten Definitivbelastung ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit führen.

Abo Grunderwerbsteuer //

Zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG

Unter Bezugnahme auf zwei BFH-Urteile) hat die Finanzverwaltung die gleich lautenden Erlasse zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG (Zurechnungserlass) veröffentlicht (BStBl 2023 I S. 1872) und sich der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich angeschlossen. Darüber hinaus will die Finanzverwaltung in gewissen Fallkonstellationen dasselbe Grundstück im Rahmen der Ergänzungstatbestände jedoch nicht nur mehrfach zurechnen, sondern auch mehrfach besteuern.

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Lohnsteuer-Außenprüfung und beim Arbeitgeber nacherhobene Kirchensteuer

Bei Lohnsteuer-Außenprüfungen sind die Prüfer – wie bei allen Außenprüfungen – nach § 199 Abs. 1 AO angehalten, im Rahmen ihrer Prüfungshandlungen unvoreingenommen tätig zu sein. Die häufig postulierte Fokussierung auf ein Mehrergebnis ist nicht der gesetzlich kodifizierte Sinn und Zweck einer Außenprüfung. Kommt es aufgrund der unstrittigen Prüfungsfeststellungen zu einer Nacherhebung von Lohnsteuer samt den Annexsteuern Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, ergeben sich sofort „neue“ Fragen: Wer schuldet und bezahlt die nacherhobenen Beträge? Können diese Zahlungen dann steuermindernd geltend gemacht werden? Falls ja, von wem und wie? Das BFH-Urteil v. 23.8.2023 - X R 16/21 (DAAAJ-52526) beantwortet diese Fragen.

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