In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Die Bundesregierung hat nun die Streichung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG sowie eine Abmilderung der Sanktionen im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Gleichzeitig hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD mit geringen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen.
Änderungen im österreichischen Grunderwerbsteuergesetz bringen mit Wirkung ab dem 1.7.2025 signifikante Verschärfungen bei Share Deals von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Zentral sind zudem erweiterte Tatbestände und die Definition von sog. Immobiliengesellschaften.
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Die EU-Verrechnungspreisrichtlinie wird nicht weiter verfolgt. Bedenken gegen die beabsichtigte legislative Harmonisierung der Verrechnungspreisregelungen in der EU wurden nicht ausgeräumt. Erleichterungen bei der Compliance erfolgen zunächst allenfalls durch soft law.
Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.7.2025 (BGBl 2025 I Nr. 161) sieht bei Investitionen ab dem 1.7.2025 Abschreibungsänderungen vor, die Investitionsanreize auslösen sollen.
Mit einem Investitions-Booster feiert die neue Bundesregierung ihre Uraufführung auf der Bühne des Steuerrechts. Insgesamt erwartet der Gesetzgeber durch die Maßnahmen einen sofortigen Anreiz für Investitionen der Wirtschaft.
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ vom 10.7.2025.
Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland enthält auch eine äußerst lohnsteuerrelevante Änderung bei E-Fahrzeugen.
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes veröffentlicht.
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Das BMF hat am 9.10.2025 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
Am 9.10.2025 standen diverse Gesetzentwürfe mit steuerrechtlichem Bezug auf der Tagesordnung des Bundestags. U.a. folgende Vorhaben hat der Bundestag in erster Lesung ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Der Bundestag hat am 8.10.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 (BT-Drucks. 21/1974) in erster Lesung beraten und anschließend an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Zum 1.1.2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (BT-Drucks. 21/1974).
Die Bundesregierung hat nun die Streichung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG sowie eine Abmilderung der Sanktionen im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Gleichzeitig hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD mit geringen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen.
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem von der Bundesregierung am 1.10.2025 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1902). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drucks. 21/1865).
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht und am 29.9.2025 das Anhörungsverfahren eingeleitet.
Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Überweisungen im Euro-Raum in Echtzeit möglich. Die elektronische Patientenakte wird verpflichtend. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Oktober informiert die Bundesregierung.
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung wurde am 25.9.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 220 verkündet.
Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 22.9.2025 veröffentlicht hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten. Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor. Schließlich soll der Verbraucherschutz im Inkassorecht gestärkt werden.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden. Diese sollen künftig auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, einschließlich KI-Software.
Die Bundesregierung plant keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi auf die Frage der Abgeordneten Cansin Köktürk (Die Linke) hervor (BT-Drucks. 21/1482 v. 5.9.2025, S. 6).
Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) ohne Aussprache beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften ohne Aussprache beschlossen.
