Änderungen im österreichischen Grunderwerbsteuergesetz bringen mit Wirkung ab dem 1.7.2025 signifikante Verschärfungen bei Share Deals von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Zentral sind zudem erweiterte Tatbestände und die Definition von sog. Immobiliengesellschaften.
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Die EU-Verrechnungspreisrichtlinie wird nicht weiter verfolgt. Bedenken gegen die beabsichtigte legislative Harmonisierung der Verrechnungspreisregelungen in der EU wurden nicht ausgeräumt. Erleichterungen bei der Compliance erfolgen zunächst allenfalls durch soft law.
Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.7.2025 (BGBl 2025 I Nr. 161) sieht bei Investitionen ab dem 1.7.2025 Abschreibungsänderungen vor, die Investitionsanreize auslösen sollen.
Mit einem Investitions-Booster feiert die neue Bundesregierung ihre Uraufführung auf der Bühne des Steuerrechts. Insgesamt erwartet der Gesetzgeber durch die Maßnahmen einen sofortigen Anreiz für Investitionen der Wirtschaft.
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ vom 10.7.2025.
Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland enthält auch eine äußerst lohnsteuerrelevante Änderung bei E-Fahrzeugen.
Das BMF hat Synopsen der deutschen DBA veröffentlicht, die durch das MLI erfasst werden. Dabei handelt es sich um eine synthetisierte Abkommensfassung der DBA mit Frankreich, Griechenland, Japan, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Diese sind eine große Hilfestellung.
Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) hat die neue Regierung sehr zügig die zentralen steuerpolitischen Ankündigungen im Unternehmensteuerrecht aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden. Diese sollen künftig auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, einschließlich KI-Software.
Die Bundesregierung plant keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi auf die Frage der Abgeordneten Cansin Köktürk (Die Linke) hervor (BT-Drucks. 21/1482 v. 5.9.2025, S. 6).
Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) ohne Aussprache beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften ohne Aussprache beschlossen.
Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9.9.2025 den Entwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll u.a. die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt werden.
Das BMF hat am 5.9.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.
Änderungen im österreichischen Grunderwerbsteuergesetz bringen mit Wirkung ab dem 1.7.2025 signifikante Verschärfungen bei Share Deals von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Zentral sind zudem erweiterte Tatbestände und die Definition von sog. Immobiliengesellschaften.
Das BMF hat am 4.9.2025 den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Der Entwurf sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer auf 38 Cent, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.1.2026 auf sieben Prozent vor.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell "Buy now pay later" ("Jetzt kaufen, später bezahlen").
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts beschlossen. Damit sollen es Verbraucher künftig einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. U.a. soll es durch die verpflichtende Bereitstellung eines elektronischen Widerrufbuttons Verbrauchern erleichtert werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) ohne Aussprache beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Damit sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. Künftig sollen für Werbung mit Umweltaussagen (z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“) strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2925 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. U.a. soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten abgeschafft werden. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden.
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Der EU-Data-Act tritt am 12.9.2025 in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.9. ist das Heckenschneiden verboten. Am 11.9. findet der bundesweite Warntag statt. Über diese Regelungen im September informiert die Bundesregierung.
Das BMF hat am 22.8.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) veröffentlicht. Der Entwurf greift Maßnahmen des in der letzen Legislaturperiode nicht mehr beschlossenen "Zweiten Zukunftfinanzierungsgesetzes" auf und sieht u.a. im EStG eine Verbesserung der Möglichkeit zur Gewinnübertragung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor (§ 6b Abs. 10 EStG-E).
