Gesetzgebung | Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
dem
Gesetz zur Anpassung des
Mindeststeuergesetzes und
zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BR-Drucks.
695/25) zugestimmt (BR-Drucks. 695/25
(Beschluss)).
Mit dem Gesetz werden die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt (s. hierzu Korn/Strahl, ) sowie Stauske, ). Zudem wird die Lizenzschranke nach § 4j EStG gestrichen.
Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Ebenfalls am hat der Bundesrat der sog. Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV (BR-Drucks. 610/25) zugestimmt (BR-Drucks. 610/25 (Beschluss)).
Quellen: BR-Drucks. 695/25, BR-Drucks. 695/25 (Beschluss), BR-Drucks. 610/25, BR-Drucks. 610/25 (Beschluss) (il)
Fundstelle(n):
HAAAK-07075