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Neues unserer Fachautoren

Abo Einkommensteuer //

Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen und Bürgschaften nach § 17 Abs. 2a EStG

André Deutschländer
André Deutschländer

Spätestens nachdem auch die Finanzverwaltung nach den zuvor im amtlichen Bundessteuerblatt veröffentlichten BFH-Entscheidungen v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 (BStBl 2020 II S. 831) und v. 6.8.2019 - VIII R 18/16 (BStBl 2020 II S. 833) ihren Kurs dahingehend änderte, dass sie rechtsprechungskonform mit dem BMF-Schreiben v. 3.6.2021 (BStBl 2021 I S. 723, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neufassung mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022, BStBl 2022 I S. 742) fortan ebenfalls sowohl die ganze oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung als auch den Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung den negativen Einkünften gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG zuordnete, entstand ein Konkurrenzverhältnis zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 EStG. Das nun jüngst erschienene BMF-Schreiben v. 7.6.2022 (JAAAJ-15737), löst das Konkurrenzverhältnis „§ 17 EStG/§ 20 EStG“ weitestgehend auf.

Abo Abgabenordnung //

Spezielle Verwaltungsleistungen als Zweckbetrieb

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Der BFH-Beschluss v. 15.3.2022 betrifft einerseits die Fragestellung, inwiefern Verwaltungsleistungen der Erreichung eines steuerbegünstigten Zwecks dienen und damit den Kriterien des § 65 Nr. 1 sowie Nr. 2 AO entsprechen. Andererseits berührt die Entscheidung die in der Praxis häufig streitanfällige gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe, die Körperschaft müsse unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Keine Künstlersozialabgabepflicht bei einmaliger Beauftragung eines Webdesigners

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zunehmend auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe vor allem bei den nicht „typischen Verwertern“ wie etwa Steuerberatern oder Ärzten, die sich von Webdesignern ihren Internetauftritt gestalten lassen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregel vor, so dass gelegentliche Aufträge keine Abgabepflicht auslösen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 1.6.2022 - B 3 KS 3/21 R, Terminbericht 19/22) hat sich mit der Voraussetzung der „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung kürzlich näher befasst.

Nachrichten
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

Ansicht
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Wärme- und Energieversorgung //

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage (BMWK)

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat die Bundesregierung am 4.8.2022 im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

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Abo Verfahrensrecht //

Dauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen (BFH)

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 2/20; veröffentlicht am 4.8.2022).

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Bilanzierung //

Bilanzierung von Altersversorgungsplänen (IDW)

Das IPSASB hat - aufbauend auf IAS 26 zu "Retirement Benefit Plans" - einen Entwurf zur Rechnungslegung von Versorgungseinrichtungen herausgegeben, die im öffentlichen Sektor eingeschaltet sind (z. B. Versorgungskasse, kommunaler Versorgungsverband). Anders als bei IPSAS 39, der die Abbildung von Pensionsverpflichtungen im Abschluss des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten behandelt, geht es hierbei um die Abbildung bei der Versorgungseinrichtung selbst.

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Kindergeld //

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln (BVerfG)

Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist nichtig (BVerfG, Beschluss vom 28.7.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14).