Der Beitrag stellt die Änderungen im Bereich Organschaft durch den neuen Umwandlungssteuer-Erlass 2025 dar.
Die Steuererklärungen für das Jahr 2024 stehen an. In der NWB-Schwerpunktausgabe 16/2025 erfahren Sie, was es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärung Neues zu beachten gilt.
In den letzten Jahren ist die soziale Pflegeversicherung finanziell immer mehr unter Druck geraten. Immer höheren und schneller steigenden Leistungsausgaben stehen nicht genügend Beitragseinnahmen gegenüber. Im folgenden Beitrag werden die grundsätzlichen beitragsrechtlichen Aspekte der Pflegeversicherung unter Berücksichtigung der Regelungen zu den Beitragszu- und -abschlägen beschrieben; anschließend wird das zum 1.4.2025 startende DaBPV, dessen Nutzung ab 1.7.2025 verbindlich wird, erläutert.
Mit Bezug auf § 15a EStG entschied der BFH mit Urteil v. 16.1.2025, ein Eigenkapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft liege nur dann vor, wenn (a) auf dem Konto auch Verluste erfasst würden und (b) Verfügungsbeschränkungen bestünden. Beides muss sich aus klaren Regelungen im Gesellschaftsvertrag ergeben. Da das Eigenkapital aus der Steuerbilanz abzuleiten ist, lassen zudem außerbilanzielle Kürzungen oder Hinzurechnungen – wie die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 EStG oder die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG – das steuerliche Eigenkapitalkonto unberührt.
Angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen nimmt die Zahl der Unternehmenspleiten (wieder) zu. Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, kommt das Regime der Insolvenzordnung (InsO) zur Anwendung. Es ergeben sich in vielerlei Hinsicht Folgen für das Arbeitsverhältnis, wie folgender Beitrag zeigt.
Das BFH-Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21) stellt klar, dass der Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens als Arbeitslohn zu werten ist. Der BFH entschied, dass der Teilerlass als Ersatz von Werbungskosten aus der Erwerbssphäre erfolgt und somit steuerpflichtig ist. Der vorliegende Beitrag analysiert die aktuelle Rechtsprechung zum Thema und beleuchtet die steuerlichen Konsequenzen für Arbeitnehmer.
In dem Beitrag werden die sich aus dem ersten Omnibus-Paket ergebenden möglichen Änderungen der CSRD, der EU-Taxonomie-Verordnung und der CSDDD detaillierter dargestellt und eingeordnet.
Beim Deutschlandticket stellt sich die Frage, wie die Kostenübernahme oder die Gestellung durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist.
Hat ein Leistungsempfänger aufgrund einer fehlerhaften Rechnung zu viel Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlt, muss sich der Leistungsempfänger grundsätzlich zivilrechtlich um die Rückforderung dieses Betrags vom Leistenden bemühen. Ist dem Leistungsempfänger aber die Durchsetzung dieses zivilrechtlichen Anspruchs unmöglich oder übermäßig erschwert, hat er einen Anspruch gegen sein Finanzamt auf Auszahlung des Umsatzsteuerbetrags, den sog. Direktanspruch.Den Direktanspruch hat der EuGH erstmalig in der Reemtsma-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 15.3.2007 - C 35/05) aus dem Unionsrecht abgeleitet. Erst ca. 15 Jahre später hat die Finanzverwaltung mit BMF, Schreiben vom 12.4.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001: 004, diesen Anspruch dem Grunde nach anerkannt. Noch immer sind nicht alle Zweifelsfragen geklärt. Zuletzt entschied der EuGH, dass es keinen Direktanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gibt (EuGH, Urteil vom 5.9.2024 - C - 83/23 „H-GmbH“ mit Anm. Leonard, USt direkt digital 18/2024 S. 13).
Der DStV macht auf eine unklare bzw. unnötige Einschränkung im neuen Abschn. 14.7a Abs. 3 UStAE aufmerksam und fordert zumindest eine redaktionelle Überarbeitung.
In dem am 9.4.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag stellen CDU/CSU und SPD mögliche steuerpolitische Neuregelungen vor.
Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung in einem FAQ-Katalog zu den Auswirkungen der neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucher geäußert.
Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (BFH, Urteil v. 20.11.2024 - II R 38/22; veröffentlicht am 10.4.2025).
Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) für die Erhebung der Schenkungsteuer gilt (BFH, Beschluss v. 20.11.2024 - II R 38/21; veröffentlicht am 10.4.2025).
Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten keine Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland erfolgen (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IV R 5/22; veröffentlicht am 10.4.2025).
Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die aufgrund einer besonderen Einwirkungsmöglichkeit auf eine andere Person und die stromverbrauchenden Anlagen die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausüben (BFH, Urteil v. 15.10.2024 - VII R 31/21; veröffentlicht am 10.4.2025).
Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge (BFH, Urteil v. 21.3.2025 - X B 21/25 (AdV); veröffentlicht am 10.4.2025).
Der BRAK und den Rechtsanwaltskammern sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen Personen von vermeintlichen Rechtsanwaltskanzleien kontaktiert wurden und zu Zahlungen gebracht werden sollten. Für Betroffene hat die BRAK nun Handlungshinweise veröffentlicht, in denen die häufigsten Fallkonstellationen geschildert werden.
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten im Inland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn sind (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.9.2024 – 3 K 718/24, rechtskräftig).
Die EU-Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet. Dies teilte die WPK mit.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse (BT-Drucks. 21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die sog. Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029 zu verlängern.
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drucks. 21/16) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1.7.2012 bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung für Anmeldungszeiträume im Jahr 2012 richten, sind unzulässig (BVerfG, Beschlüsse v. 27.2.2025 – 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24; veröffentlicht am 8.4.2025).
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen (BAG, Urteil v. 3.4.2025 – 2 AZR 156/24).
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt (Hessisches Landessozialgericht, Urteile v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) aktualisiert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.2.2025 - S 0720, BStBl 2025 I S. 574).
Die Europäische Kommission hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit Schreiben v. 27.3.2025 beauftragt, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) Set 1 zu überarbeiten. Das Ziel ist eine deutliche Vereinfachung. Der überarbeitete Vorschlag soll bis zum 31.10.2025 vorgelegt werden. Hierauf macht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) aufmerksam.
Das BMF hat vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.5.2025 - IV C 4 - S 2221/00380/003/005).
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. bb AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb AO“ zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) wurde auf den Stand 3.4.2025 aktualisiert. Hierüber informiert das BZSt.
