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Wärme- und Energieversorgung //

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage (BMWK)

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat die Bundesregierung am 4.8.2022 im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

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Abo Verfahrensrecht //

Dauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen (BFH)

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 2/20; veröffentlicht am 4.8.2022).

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Bilanzierung //

Bilanzierung von Altersversorgungsplänen (IDW)

Das IPSASB hat - aufbauend auf IAS 26 zu "Retirement Benefit Plans" - einen Entwurf zur Rechnungslegung von Versorgungseinrichtungen herausgegeben, die im öffentlichen Sektor eingeschaltet sind (z. B. Versorgungskasse, kommunaler Versorgungsverband). Anders als bei IPSAS 39, der die Abbildung von Pensionsverpflichtungen im Abschluss des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten behandelt, geht es hierbei um die Abbildung bei der Versorgungseinrichtung selbst.

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Kindergeld //

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln (BVerfG)

Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist nichtig (BVerfG, Beschluss vom 28.7.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14).

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