Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des BSG am 22.1.2026 für die noch bis zum 31.12.2025 geltende Rechtslage entschieden (Az: B 6a/12 KR 14/24 R).

Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden, auch um die Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen zu erhöhen. Das ist Ziel des Entwurf eines "Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten" (BT-Drucks. 21/3740).

Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift (BFH, Urteil v. 21.10.2025 - VIII R 13/23; veröffentlicht am 22.1.2026).

Die Bundesregierung möchte zentrale Verwaltungsverfahren weiter vereinfachen und digitalisieren. Dazu hat das Kabinett am 21.1.2026 den Entwurf eines „Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ beschlossen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ein Auslegungspapier zum am 9.7.2024 in Kraft getretenen EU-Geldwäschepaket erarbeitet.

Der Einbringungsgewinn I ist bei Sperrfristverstößen im ersten Zeitjahr begünstigt zu besteuern. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG ist aus teleologischen Gründen dahingehend zu reduzieren, dass die Begünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG Anwendung finden, wenn das sperrfristschädliche Ereignis bereits innerhalb des ersten Zeitjahres eintritt (Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.4.2025 - 9 K 147/22; Revision anhängig, BFH-Az. X R 14/25).

Das BMF hat sich zu den Folgen des BFH-Urteils v. 25.9.2024 - XI R 19/22 geäußert (BMF, Schreiben v. 20.1.2026 - III C 2 - S 7100-b/00011/009/045).

Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien ist nicht zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der AO noch gemäß § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2025 - 10 K 1274/24 F; rechtskräftig).

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 20.1.2026 - III C 2 - S 7106/00069/003/117).

Das BMF hat zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6e EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.1.2026 - IV C 6 - S 2171-d/00002/001/114).

Bis zu 6.000 € Zuschuss können private Käufer von E-Autos vom Staat erhalten. Das gab Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des Förderprogramms bekannt. Davon sollen Klima, Familien und die Automobilindustrie profitieren.

Das BMF hat gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (BMF, Schreiben v. 14.1.2026 - IV D 4 - S 3225/00006/007/004).

Das BMF hat gemäß § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 anzuwenden sind (BMF, Schreiben v. 14.1.2026 - IV D 4 - S 3224/00006/004/003).

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Hierauf weist das Finanzministerium NRW aktuell hin.

Das BZSt weist darauf hin, dass derzeit aufgrund der technischen Umstellung der Datenübermittlung über die neue DIP-Schnittstelle noch keine Statusmeldungen verschickt werden.