Das gestiegene Kreditzinsniveau erschwert für traditionell ausgerichtete Immobilieninvestoren eine Investment-Platzierung im aktuellen Immobilienmarkt im An- und Verkaufsfall.
Sowohl die Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG als auch die Regelungen zum sog. Optionsmodell nach § 1a KStG haben zum Ziel, die Steuerbelastung von Personengesellschaften derjenigen von Kapitalgesellschaften anzugleichen.
Plant ein Steuerpflichtiger seine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung stiller Reserven zu veräußern, ist dies bisher nur unter strengen Voraussetzungen einschließlich lang dauernder Sperrfristen möglich.
Die Entlastung der GmbH-Geschäftsführer gehört in der Unternehmenspraxis zu den alljährlich wiederkehrenden Standardbeschlüssen der Gesellschafter.
Ein Unternehmen in die nächste Generation zu übertragen, bedarf einer gewissen Vorbereitung und Überprüfung des Unternehmensvermögens auf begünstigtes und nicht begünstigtes Betriebsvermögen.
Das Urteil des BFH v. 27.7.2023 betrifft einerseits die Maßgrößen und Rechtsfolgen des formellen Bilanzenzusammenhangs. Andererseits nimmt der BFH nochmals zum Anwendungsbereich des Halbeinkünfte- resp. nunmehr Teileinkünfteverfahrens Stellung.
Der Beitrag stellt die wesentlichen ertragsteuerlichen Aspekte des Wachstumschancengesetzes vor.
Neben dem Rating und dem Blankoanteil ist die gegebene Kapitaldienstfähigkeit das dritte entscheidende Kriterium für eine positive Kreditentscheidung bei Banken und Sparkassen. Unternehmen sollten daher vor einem Kreditgespräch die Kapitaldienstfähigkeit berechnen.
Vor dem Hintergrund neuer legislativer Vorhaben auf EU-Ebene (sog. „ViDA“-Vorschläge der EU-Kommission) hat die Bundesregierung nun im Rahmen eines „Jahressteuergesetzes 2023“ Vorschläge zur Einführung von obligatorischen elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) im B2B-Bereich vorgelegt. Diese Vorschläge können bereits zum 1.1.2025 zur praktischen Realität für den umsatzsteuerlichen Unternehmer in Deutschland werden. Der folgende zweigeteilte Beitrag beleuchtet daher in dieser und der nächsten Ausgabe die geplante Neuregelung in Deutschland, auch im Kontext der MwStSystRL, und wirft einen begleitenden Blick auf weitere EU-Mitgliedstaaten, in denen die elektronische Rechnung schon Realität ist oder ebenfalls eingeführt werden soll.
Das BMF hat zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1.1.2025 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 26.9.2023 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :003).
Das BMF macht auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam.
Das BMF hat am 8.9.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.9.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht.
Die KfW informiert über Verbesserungen in der KfW-Förderung "Wohneigentum für Familien" (WEF) ab dem 16.10.2023. Erhöht werden die Einkommensgrenze sowie die Kredithöchstbeträge.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Die EU-Kommission schlägt eine Hamonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
Die Finanzämter in Baden-Württemberg werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aufmerksam.
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet. Hinzukommen muss ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers, welches das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes überwiegt (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 1.9.2023 - 3 V 3080/23; nicht rechtskräftig).
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1.1.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1.7.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften" (BT-Drucks. 20/8092) vor. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (BT-Drucks. 20/8292) ist bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21.9.2023 von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Start-ups) und des Kapitalmarktes gelobt worden. Auch aus Teilen der Opposition gab es Zustimmung.
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. Darauf weist das Thüringer Finanzministerium hin.
Das BMF nimmt Stellung zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gem. § 45a Absatz 6 EStG (BMF, Schreiben v. 19.9.2023 - IV C 1 - S 2401/19/10008 :003).
Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), liegt eine Betriebsvermögensminderung im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 - vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens - unterlaufen ist (BFH, Urteil v. 27.7.2023 - IV R 15/20; veröffentlicht am 21.9.2023).
Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG führen. Das Entstehen negativer Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die vom Steuerpflichtigen aufgrund der erneuten Zinsfestsetzung zu zahlenden Zinsen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Verzinsungszeitraum entfallen wie die aufgrund der früheren Zinsfestsetzung erhaltenen Erstattungszinsen (BFH, Beschluss v. 1.8.2023 - VIII R 8/21; veröffentlicht am 21.9.2023).
Es besteht keine Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 UStG, wenn der Organträger einer Bauleistungen erbringenden Organgesellschaft keinen Anspruch der Organgesellschaft gegen den Leistungsempfänger abtreten kann, da über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (BFH, Urteil v. 6.7.2023 - V R 5/21; veröffentlicht am 21.9.2023).
Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu (BFH, Urteil v. 20.7.2023 - V R 13/21; veröffentlicht am 21.9.2023).
Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar (EuGH, Urteil v. 20.9.2023 - T-131/16 „RENV“; veröffentlicht am 20.9.2023).
Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ist erbschaftsteuerlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt (Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.7.2023 - 3 K 14/23; Revision anhängig, BFH-Az. II R 27/23).
