Das FG Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG entschieden. Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß verneint (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2025 - 4 K 1286/24 E; Revision zugelassen).

Die Bundesregierung hat am 30.7.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ beschlossen. Damit sollen künftig deutlich mehr Unternehmen eine aktive Rolle beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur übernehmen. Hierauf macht das Bundesministerium des Innern (BMI) aufmerksam.

Verlängerung der Mietpreisbremse. Bessere Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen mittels Wachstumsbooster. Befreiung der Landwirte von Aufzeichnungspflichten durch Aufhebung der Stoffstrombilanz-Verordnung. Start der Verpflichtung zur Verfolgung von Informationspflichten aus der europäischen KI-Verordnung. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August informiert die Bundesregierung.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für den Reise- und Tourismussektor zu aktualisieren. Damit sollen veraltete Vorschriften behoben werden, die zu Marktverzerrungen in der EU führen und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25.7.2025 die Neuauflage eines Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Hierüber informiert das IDW.

Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Die hierfür erstellten Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse wurden aktualisiert und überarbeitet. Hierüber informiert die BRAK.

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen.

Das BMF hat den Entwurf einer „Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) (Stand: 23.7.2025) veröffentlicht. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird die Anwendung der technischen Vorgaben der KassenSichV für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben.

In mehreren Erprobungsprojekten testet das BMF digitale Datenaustauschverfahren, um Bürokratie abzubauen und um somit Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

Aktuell sind betrügerische E-Mails und Schreiben im Umlauf, die angeblich von einem Inkassounternehmen stammen. In der „Rechnung“ wird zur Zahlung einer „offenen Forderung aus steuerlichen Verpflichtungen“ samt Inkassogebühren und Verzugszinsen aufgefordert. Hierauf machen das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) und das SenFin Bremen aufmerksam.

Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Inkassomandats einen Verbraucher anschreiben, grundsätzlich keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vornehmen. Auch irreführende Angaben begründen – vorbehaltlich einer bewussten Täuschung – keinen Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht. Etwas anderes würde die anwaltliche Berufsausübung in verfassungswidriger Weise beschränken. Auch sind Anwälte nicht verpflichtet, die von Mandanten mitgeteilten Tatsachen eigenständig auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (BGH, Urteil v. 18.6.2025 - I ZR 99/24).

Das BSG hat dem EuGH Fragen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen die europäische Niederlassungsfreiheit aufgrund der Verweigerung eines Zuschlags zur Rente an einen Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland vorgelegt (BSG, Beschluss v. 22.7.2025 - B 12 R 4/24 R).

Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A aktualisiert (BMF, Schreiben v. 22.7.2025 - III C 5 - S 7420-a/00005/001/070).

Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/927) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 21/711) der AfD-Fraktion. Eine der genannten Maßnahmen ist der vorgesehene Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, unter anderem mittels Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch das Bundesministerium der Finanzen.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht durch einen rechtskräftigen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG gebunden, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Festsetzung erst nach Kenntnis des Forderungsübergangs gestellt hat. Demnach kann die Versicherung auch danach noch die Rückzahlung eines zu Unrecht geleisteten Vorschusses verlangen (BGH, Urteil v. 12.6.2025 - IX ZR 163/24). Hierüber informiert die BRAK.

Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/915) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.

Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren u.a. darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können. Laut BGH bestehe das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals (BGH, Urteil v. 17.7.2025 - III ZR 388/23).

Soweit noch nicht erfolgt, werden alle Mitglieder der WPK dazu aufgefordert, ihre Berufspflicht zu erfüllen und der WPK ihre Adressen mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Mitgliederbereich „Meine WPK“ erledigt werden. Hierüber informiert die WPK.