Gesetzgebung | Neuregelungen im August 2025 (Bundesregierung)
Verlängerung der Mietpreisbremse.
Bessere Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen mittels Wachstumsbooster.
Befreiung der Landwirte von Aufzeichnungspflichten durch Aufhebung der
Stoffstrombilanz-Verordnung. Start der Verpflichtung zur Verfolgung von
Informationspflichten aus der europäischen KI-Verordnung. Über diese und
weitere gesetzliche Änderungen im August informiert die
Bundesregierung.
Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
Die Mietpreisbremse wurde um weitere vier Jahre bis Ende 2029 verlängert, damit Mieten nicht zu stark steigen – vor allem in Gegenden mit besonders großer Wohnungsknappheit. So soll es leichter werden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Weitere Informationen zur Mietpreisbremse
Passbilder müssen digital vorliegen
Wenn neue Pass- und Ausweisdokumente beantragt werden, müssen die Passbilder digital vorliegen. Das gilt für: Reisepässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise des Ausländerrechts. Papier-Passbilder dürfen von den Behörden nicht mehr angenommen werden. Bürgerbüros und Fotodienstleister bieten die digitale Fotoerstellung an. Bis gilt eine Übergangsregelung, nach der Papierpassbilder noch akzeptiert werden können.
Weitere Informationen zur Sicherheit bei Ausweisdokumenten
Wachstumsbooster: Bessere Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen
Das steuerliche Investitionssofortprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Dabei können Ausrüstungsinvestitionen – etwa für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – mit 30 Prozent pro Jahr schneller abgeschrieben werden, wenn sie vom bis zum getätigt werden.
Unternehmen können 75 Prozent der Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge bereits im Investitionsjahr abschreiben, wenn sie zwischen dem und dem neu angeschafft werden. Die Bruttopreisgrenze für die besondere steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen von aktuell 70.000 Euro wird auf 100.000 Euro erhöht.
Weitere Informationen zum Wachstumsbooster
Mehr Zeit für Umsetzung des Tierwohlkennzeichens
Die für August 2025 geplante Einführung des staatlichen Tierwohlkennzeichens wird auf den verschoben. Die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer bekommen somit mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen. Das neue Kennzeichen unterscheidet fünf verschiedene Haltungsformen und gilt zunächst nur für Schweinefleisch.
Weitere Informationen zur Tierwohlkennzeichnung
Stoffstrombilanz: Bauern von Aufzeichnungspflichten befreit
Landwirte werden von aufwändigen Berechnungen und jährlich wiederkehrendem Vorhalten von Buchführungsdaten entlastet. Möglich macht das die Aufhebung der Stoffstrombilanz-Verordnung. Sie regelte bislang, wie Landwirte nachweisen, in welchem Umfang Nährstoffe in ihren Betrieb hineingehen und ihn wieder verlassen. Durch die Aufhebung der Verordnung wird der Bürokratieaufwand auf den Höfen zukünftig um rund 18 Millionen Euro gesenkt. Einschlägige Umweltauflagen werden nicht gelockert.
Weitere Informationen zur Stoffstrombilanzverordnung
Besserer Vogelschutz bei der Elektrifizierung von Bahnschienen
Elektrische Oberleitungen der Bahn sind für Vögel, die sich darauf niederlassen, eine erhebliche Gefahr. Eine neue Verwaltungsvorschrift schafft bundesweit einheitliche Standards für Vogelschutzmaßnahmen. Sie ermöglichen es, Elektrifizierungsmaßnahmen wesentlich zügiger und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen und zugleich den Schutzumfang für die betroffenen Vogelarten beizubehalten.
Weitere Informationen zum Vogelschutz
Entsorgen von Batterien einfacher und kostenlos
Ab dem 18. August können Bürger alle Batterien kostenlos an kommunalen Wertstoffhöfen abgeben. Dies regelt eine EU-Verordnung für Batterien. Außerdem müssen Hersteller künftig Batterien nach und nach mit QR-Codes versehen, über die Informationen zu Umweltverträglichkeit, Recyclingfähigkeit und verwendeten Rohstoffen abgerufen werden können.
Weitere Informationen zur EU-Verordnung zum Entsorgen von Batterien
Mehr Transparenz und Sicherheit bei Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI)
Ab müssen Anbieter von KI-Modellen, die vielseitig einsetzbar sind, Informationspflichten aus der europäischen KI-Verordnung befolgen. Es geht zum Beispiel um Anwendungen, die flexibel Texte, Audios, Bilder oder Videos erzeugen können. Für besonders leistungsfähige KI-Modelle, die ein sogenanntes systemisches Risiko darstellen, gelten zusätzliche Pflichten zur Risikoabschätzung und -minderung.
Weitere Informationen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Ausbau der Ganztagsbetreuung: längere Fristen
Das Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde um zwei Jahre verlängert. Damit können die Länder ihre geförderten Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzen. Das schafft mehr Planungssicherheit beim Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung. Ziel ist es, die Grundlagen für den stufenweise ab dem Schuljahr 2026/2027 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Das entsprechende Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist am in Kraft getreten.
Weitere Informationen zum Ganztagsausbau
Generalsanierung: Bahnstrecke Berlin-Hamburg mit Einschränkungen
Am 1. August startet die Generalsanierung der Bahnverbindung Berlin-Hamburg. Bis Ende April 2026 wird die Strecke für die umfassenden Modernisierungsarbeiten gesperrt. Der Personen- und Güterverkehr wird in dieser Zeit umgeleitet. Wo keine Züge fahren können, soll ein Ersatzverkehr mit Bussen Reisende an ihr Ziel bringen.
Weitere Informationen zur Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (lb)
Fundstelle(n):
PAAAJ-96428