Die Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG, ohne dass es darauf ankommt, ob die ursprüngliche Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder nicht.
Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025 entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Familienheims auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, eine Schenkung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims darstellt. Diese Schenkung ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerbefreit, da auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim von der Steuerbefreiung erfasst wird.
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG darstellen.
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Mit Urteil v. 12.8.2025 hat der BFH entschieden, dass eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. des § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn durch eine Baumaßnahme zwar eine Wohnung entsteht, die im sprachlichen Sinne als „neu“ gilt, dadurch aber der zuvor vorhandene Wohnungsbestand auf dem Grundstück nicht vermehrt wird. Maßgeblich für die steuerliche Begünstigung ist demnach die tatsächliche Erweiterung des Wohnungsbestands.
Mit Urteil v. 2.7.2025 entschied der BFH, eine gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG sei ein eigenständiger Bilanzposten. Ist die Rücklage zu Unrecht in einem Jahr gebildet worden, für welches die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerfestsetzung in Bestandskraft erwachsen ist, ist sie nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs im ersten offenen Jahr gewinnerhöhend aufzulösen.
Die Veräußerung von Lehrinstituten stellt keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung i. S. des § 3 Nr. 13 GewStG dar und ist damit auch nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Um typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlicher Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste ausgehen zu können, bedarf es einer Betrachtung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren, in dem das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) unterschreiten darf.
Durch den Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft kann es zu verschiedenen steuerlichen Folgen kommen. In seinem Urteil vom 3.6.2025 geht der BFH der Frage nach, wie sich die Veränderung auf die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auswirkt.
Die Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG, ohne dass es darauf ankommt, ob die ursprüngliche Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder nicht.
Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025 entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Familienheims auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, eine Schenkung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims darstellt. Diese Schenkung ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerbefreit, da auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim von der Steuerbefreiung erfasst wird.
Der EuGH befasste sich auf Vorlage des BFH mit der Umsatzsteuer bei App-Verkäufen über Drittplattformen. Bei solchen Konstellationen kann eine Dienstleistungskommission fingiert werden. Der Fall betraf altes Recht, das Urteil gilt aber auch für aktuelle Plattformgeschäfte.
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. von § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24).
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG darstellen.
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als sich der Anteil des Miterben am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf diese vermindert (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 42/21; veröffentlicht am 30.10.2025).
Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO von seiner Erbeinsetzung hat, ist der Zeitpunkt einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des Testaments im Erbscheinverfahren, wenn ein anderer möglicher Erbe der Erteilung des Erbscheins entgegentritt (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 28/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 30/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden. Die unterschiedliche Behandlung der Ausgliederung zur Neugründung und der Ausgliederung zur Aufnahme im Hinblick auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG (BFH, Urteil v. 21.5.2025 - II R 31/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 47/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann kein herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG sein (BFH, Urteil v. 21.5.2025 - II R 56/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins. Es kommt bei dieser Beurteilung nicht darauf an, ob ein Gutschein nach seiner Ausgabe zwischen Steuerpflichtigen übertragen werden kann, die im eigenen Namen handeln und in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ansässig sind, in dem der Leistungsort liegt (BFH, Beschluss v. 25.6.2025 - XI R 14/24 (XI R 21/21); veröffentlicht am 30.10.2025).
Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das Recht auch dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren ausüben, wenn er die Rechnung mit Steuerausweis zu einer Zeit erhält, in der er im Inland keine Umsätze mehr ausführt. Der erstmalige Ausweis von Umsatzsteuer in einer (berichtigten) Eingangsrechnung führt nicht rückwirkend zum Vorsteuerabzug (Abgrenzung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung) (BFH, Urteil v. 25.6.2025 - XI R 17/22; veröffentlicht am 30.10.2025).
Mit Urteil v. 12.8.2025 hat der BFH entschieden, dass eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. des § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn durch eine Baumaßnahme zwar eine Wohnung entsteht, die im sprachlichen Sinne als „neu“ gilt, dadurch aber der zuvor vorhandene Wohnungsbestand auf dem Grundstück nicht vermehrt wird. Maßgeblich für die steuerliche Begünstigung ist demnach die tatsächliche Erweiterung des Wohnungsbestands.
Mit Urteil v. 2.7.2025 entschied der BFH, eine gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG sei ein eigenständiger Bilanzposten. Ist die Rücklage zu Unrecht in einem Jahr gebildet worden, für welches die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerfestsetzung in Bestandskraft erwachsen ist, ist sie nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs im ersten offenen Jahr gewinnerhöhend aufzulösen.
Die Veräußerung von Lehrinstituten stellt keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung i. S. des § 3 Nr. 13 GewStG dar und ist damit auch nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Um typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlicher Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste ausgehen zu können, bedarf es einer Betrachtung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren, in dem das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) unterschreiten darf.
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG (BAG, Urteil v. 28.10.2025 – 3 AZR 24/25).
Durch den Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft kann es zu verschiedenen steuerlichen Folgen kommen. In seinem Urteil vom 3.6.2025 geht der BFH der Frage nach, wie sich die Veränderung auf die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auswirkt.
