Rechtsprechung

Der II. Senat des BFH wird am Mittwoch, den 10.12.2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) Entscheidungen verkünden. Hierauf macht das Gericht aktuell aufmerksam.

Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).

Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).

Der EuGH erklärt die Bestimmung in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen (EuGH, Urteil v. 11.11.2025 – C-19/23).

Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen (LG München I, Urteil v. 11.11.2025 -42 O 14139/24, nicht rechtskräftig).

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen (BFH, Urteil v. 16.7.2025 – I R 1/23; veröffentlicht am 6.11.2025).

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. von § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24).