Das FG Köln hat sich jüngst mit der Einkünftekorrektur bei Erweiterung des Funktions- und Risikoprofils einer ausländischen Vertriebsgesellschaft zu einem Eigenproduzenten befasst. Das Urteil enthält für den Steuerpflichtigen erfreuliche Klarstellungen.
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Bei grenzüberschreitender unselbständiger Arbeit Besteuerung im Tätigkeitsstaat und, für Outbound-Konstellationen, Freistellung in Deutschland – wer diese Grundzüge für DBA-Fälle verinnerlicht, dürfte häufig richtig liegen. Wie so oft bei Faustregeln sind diese aber bestenfalls die halbe Miete, wie sich am BFH-Urteil VI R 25/23 vom 20.3.2025 aufzeigen lässt. Geklagt hatte dort ein in Deutschland wohnender und in Luxemburg bei einem staatlichen Orchester beschäftigter Musiker. Sein lohnsteuerlicher Arbeitgeber war eine luxemburgische Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das deutsche Finanzamt besteuerte die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit unter Anrechnung der luxemburgischen Steuer. Die vom Kläger begehrte (DBA-)Freistellung lehnten das Finanzgericht und nun auch der BFH ab. Lehrreich ist der Fall vor allem für das Regel-Ausnahme-Verhältnis der abkommensrechtlichen Verteilungsnormen untereinander. Bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist zunächst an die Kassenstaatsklausel im DBA zu denken (hier Art. 18, konkret Abs. 1 Buchst. a). Demnach darf nur im Staat der zahlenden Kasse besteuert werden, allerdings gibt es eine Ausnahme bei Vergütungen „für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats [...] erbracht werden“ (Art. 18 Abs. 3). Auf diese sind die davor stehenden Verteilungsnormen der Art. 14 bis 17 anzuwenden. Der BFH erläutert hierzu, dass es diesbezüglich nicht darauf ankommt, ob sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Gewinnerzielungsabsicht betätigt; auch aus dem Begriff „Unternehmen“ und den damit zusammenhängenden Regelungen des DBA lässt sich dies nicht ableiten. Entscheidend sind vielmehr die Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine nachhaltige wirtschaftliche Betätigung, die sich innerhalb der Gesamtbetätigung des Vertragsstaats wirtschaftlich heraushebt, sowie ein Wettbewerb mit privaten Anbietern.
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach Erwerb fünf Mehrfamilienhausgrundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Grundstückshandel indiziert, ohne dass es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG ankommt.
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Der Veranlassungszusammenhang nimmt im nationalen Steuerrecht eine zentrale Rolle ein. Die Vorfälligkeitsentschädigung war in diesem Kontext in Sachverhalten mit Grundstücksveräußerungen bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, in denen der Vermietungsveranlassungszusammenhang durch die Veräußerung von Immobilien überlagert wurde, sodass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verneint wurde. Das Niedersächsische FG entschied nun im Urteil v. 30.10.2024 - 3 K 145/23 ( OAAAJ-82135), dass diese Überlagerung bei dem Verkauf eines Beleihungsobjekts nicht eintritt, wenn die Vermietungstätigkeit auf dem eigentlichen Vermietungsgrundstück fortgeführt wird. Dadurch wurde im Urteilsfall der Werbungskostenabzug bei der Vermietung bejaht.
Bildungsangebote sollen als Leistungen im Bereich des Gemeinwohls grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sein. Aus der Digitalisierung und den Möglichkeiten des Internet ergeben sich Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der befreiten Bildungsleistung von (steuerpflichtigen) elektronischen Leistungen und zur Reichweite des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt hier aktuell für erhebliche Unsicherheit.
Das BVerfG sieht die Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung für Körperschaften und Gewerbebetriebe auch für verfassungsgemäß an, wenn die zu den Gewinnen führenden Erträge auf einem bilanziellen Umkehreffekt beruhen und Verluste endgültig nicht genutzt werden können. Den Grund der (definitiven) Nichtnutzung von Verlusten sieht das BVerfG nicht in der Mindestgewinnbesteuerung selbst, sondern in den zum Verlustuntergang führenden (anderen) Regelungen. Daher bleibt auch abzuwarten, wie sich das BVerfG zu § 8c KStG (vollständiger Verlustuntergang) positioniert. In der Pflicht bleiben Finanzverwaltung und Gerichte bei der Handhabung der vom BVerfG angeführten Billigkeitsregelungen. Ebenso in der Pflicht bleibt der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines ausgewogenen Verlustnutzungsregimes.
Das FG Köln hat sich jüngst mit der Einkünftekorrektur bei Erweiterung des Funktions- und Risikoprofils einer ausländischen Vertriebsgesellschaft zu einem Eigenproduzenten befasst. Das Urteil enthält für den Steuerpflichtigen erfreuliche Klarstellungen.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform nicht als Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG zu werten ist. Vielmehr sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (BVerfG, Urteil v. 27.5.2025 – 2 BvR 172/24).
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt (FG Düsseldorf, Beschluss v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A(GE), rechtskräftige Entscheidung).
Eine sachliche Verflechtung ist durch die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen nicht gegeben, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F, Revision zugelassen, BFH-Az.: III R 12/25).
Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen (FG Münster, Urteil v. 29.11.2023 - 13 K 1127/22 K).
Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 2.9.2025 - 1 K 360/25 E).
Die BRAK macht auf ein Urteil des AGH Hamburg aufmerksam, wonach Anwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zustehen, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (AGH, Urteil v. 13.6.2025 - AGH II ZU 2/2023, II-44).
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Bei grenzüberschreitender unselbständiger Arbeit Besteuerung im Tätigkeitsstaat und, für Outbound-Konstellationen, Freistellung in Deutschland – wer diese Grundzüge für DBA-Fälle verinnerlicht, dürfte häufig richtig liegen. Wie so oft bei Faustregeln sind diese aber bestenfalls die halbe Miete, wie sich am BFH-Urteil VI R 25/23 vom 20.3.2025 aufzeigen lässt. Geklagt hatte dort ein in Deutschland wohnender und in Luxemburg bei einem staatlichen Orchester beschäftigter Musiker. Sein lohnsteuerlicher Arbeitgeber war eine luxemburgische Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das deutsche Finanzamt besteuerte die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit unter Anrechnung der luxemburgischen Steuer. Die vom Kläger begehrte (DBA-)Freistellung lehnten das Finanzgericht und nun auch der BFH ab. Lehrreich ist der Fall vor allem für das Regel-Ausnahme-Verhältnis der abkommensrechtlichen Verteilungsnormen untereinander. Bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist zunächst an die Kassenstaatsklausel im DBA zu denken (hier Art. 18, konkret Abs. 1 Buchst. a). Demnach darf nur im Staat der zahlenden Kasse besteuert werden, allerdings gibt es eine Ausnahme bei Vergütungen „für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats [...] erbracht werden“ (Art. 18 Abs. 3). Auf diese sind die davor stehenden Verteilungsnormen der Art. 14 bis 17 anzuwenden. Der BFH erläutert hierzu, dass es diesbezüglich nicht darauf ankommt, ob sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Gewinnerzielungsabsicht betätigt; auch aus dem Begriff „Unternehmen“ und den damit zusammenhängenden Regelungen des DBA lässt sich dies nicht ableiten. Entscheidend sind vielmehr die Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine nachhaltige wirtschaftliche Betätigung, die sich innerhalb der Gesamtbetätigung des Vertragsstaats wirtschaftlich heraushebt, sowie ein Wettbewerb mit privaten Anbietern.
Der BFH teilt mit, dass heute (11.9.2025) keine V-Entscheidungen freigegeben werden.
Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen "SCHUFA-BonitätsCheck" zu werben und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten (LG Berlin II, Urteil v. 19.6.2025, Az. 52 O 65/23; nicht rechtskräftig).
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach Erwerb fünf Mehrfamilienhausgrundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Grundstückshandel indiziert, ohne dass es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG ankommt.
Die Regelungen im Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG) zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens), die von den bundesrechtlichen Regelungen des GrStG und des BewG abweichen, sind sowohl formell als auch materiell verfassungskonform und verstoßen insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (FG München, Urteil v. 25.6.2025 - 4 K 2077/24; Revision zugelassen).
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.
Der Veranlassungszusammenhang nimmt im nationalen Steuerrecht eine zentrale Rolle ein. Die Vorfälligkeitsentschädigung war in diesem Kontext in Sachverhalten mit Grundstücksveräußerungen bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, in denen der Vermietungsveranlassungszusammenhang durch die Veräußerung von Immobilien überlagert wurde, sodass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verneint wurde. Das Niedersächsische FG entschied nun im Urteil v. 30.10.2024 - 3 K 145/23 ( OAAAJ-82135), dass diese Überlagerung bei dem Verkauf eines Beleihungsobjekts nicht eintritt, wenn die Vermietungstätigkeit auf dem eigentlichen Vermietungsgrundstück fortgeführt wird. Dadurch wurde im Urteilsfall der Werbungskostenabzug bei der Vermietung bejaht.
Dem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht keine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr zu, wenn die Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren der Einlagenrückgewähr nicht (fristgerecht) beantragt hat, so das Niedersächsische FG.
Das deutsche Besteuerungsrecht eines Künstler in Luxemburg ist nicht nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA Luxemburg ausgeschlossen, so der BFH, wenn das Gehalt für Dienstleistungen gezahlt wird, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit des Staates oder einer seiner Gebietskörperschaften steht.
Der BFH hat sich mit Voraussetzungen und Reichweite der Ausnahme der Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG befasst; konkret ging es um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie um gewerbliche Einkünfte, jeweils in Polen.
Bildungsangebote sollen als Leistungen im Bereich des Gemeinwohls grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sein. Aus der Digitalisierung und den Möglichkeiten des Internet ergeben sich Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der befreiten Bildungsleistung von (steuerpflichtigen) elektronischen Leistungen und zur Reichweite des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt hier aktuell für erhebliche Unsicherheit.
