Abo Einkommensteuer //

Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen und Bürgschaften nach § 17 Abs. 2a EStG

Spätestens nachdem auch die Finanzverwaltung nach den zuvor im amtlichen Bundessteuerblatt veröffentlichten BFH-Entscheidungen v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 (BStBl 2020 II S. 831) und v. 6.8.2019 - VIII R 18/16 (BStBl 2020 II S. 833) ihren Kurs dahingehend änderte, dass sie rechtsprechungskonform mit dem BMF-Schreiben v. 3.6.2021 (BStBl 2021 I S. 723, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neufassung mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022, BStBl 2022 I S. 742) fortan ebenfalls sowohl die ganze oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung als auch den Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung den negativen Einkünften gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG zuordnete, entstand ein Konkurrenzverhältnis zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 EStG. Das nun jüngst erschienene BMF-Schreiben v. 7.6.2022 (JAAAJ-15737), löst das Konkurrenzverhältnis „§ 17 EStG/§ 20 EStG“ weitestgehend auf.

Abo Abgabenordnung //

Spezielle Verwaltungsleistungen als Zweckbetrieb

Der BFH-Beschluss v. 15.3.2022 betrifft einerseits die Fragestellung, inwiefern Verwaltungsleistungen der Erreichung eines steuerbegünstigten Zwecks dienen und damit den Kriterien des § 65 Nr. 1 sowie Nr. 2 AO entsprechen. Andererseits berührt die Entscheidung die in der Praxis häufig streitanfällige gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe, die Körperschaft müsse unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Keine Künstlersozialabgabepflicht bei einmaliger Beauftragung eines Webdesigners

Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zunehmend auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe vor allem bei den nicht „typischen Verwertern“ wie etwa Steuerberatern oder Ärzten, die sich von Webdesignern ihren Internetauftritt gestalten lassen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregel vor, so dass gelegentliche Aufträge keine Abgabepflicht auslösen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 1.6.2022 - B 3 KS 3/21 R, Terminbericht 19/22) hat sich mit der Voraussetzung der „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung kürzlich näher befasst.

Abo Erbrecht //

Immobilien im Nachlass einer Erbengemeinschaft

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens eine Immobilie im Nachlass einer in Deutschland verstorbenen Person befindet, liegt Schätzungen zufolge bei ca. 35–50 %. Sind mehrere Erben vorhanden und können sich diese nicht über den Umgang mit der Immobilie oder den Immobilien einigen, bleibt häufig nur der Weg zum Zwangsversteigerungsgericht. Der Erblasser kann diese für die Erben unwirtschaftliche Situation nach seinem Tod verhindern, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt.

Abo Einkommensteuer //

Das BMF-Schreiben vom 7.6.2022 zum Ausfall von Finanzierungshilfen

Seit der Änderung der BFH-Rechtsprechung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Darlehen und der Einfügung des § 17 Abs. 2a EStG führt die steuerliche Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einem komplexen Zusammenspiel zwischen § 17 Abs. 2a EStG einerseits und § 20 Abs. 2 und Abs. 6 EStG sowie dem inzwischen geänderten § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG andererseits.

Abo Grundsteuer //

Grundsteuerreform 2022: Anmerkungen zu den Ausfüllformularen der Finanzverwaltung

Am 1.7.2022 ist der Übermittlungszeitraum für die Feststellungserklärungen der Grundsteuerreform 2022 angelaufen. Angesichts der vielen unterschiedlichen Modelle sehen sich Steuerberater einer Masse an Gesetzestexten, Verwaltungsanweisungen und Formularen gegenüber. Bei näherer Betrachtung der Formulare zeigt sich jedoch, dass gewisse Formulargruppen gebildet werden können, die hohe Ähnlichkeiten aufweisen. Dennoch sind manche Formularvorgaben nicht auf Anhieb verständlich.

Abo Umsatzsteuer //

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben in Gestalt von Wärmelieferungen aus einem Blockheizkraftwerk

Das BFH-Urteil v. 15.3.2022 ist praxisrelevant, weil es den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 UStG über die in dieser Vorschrift (allein) geregelte Aufteilung des Vorsteuerabzugs auch auf weitere Bereiche im Umsatzsteuerrecht erstreckt, in denen eine Aufteilung erforderlich ist. Im Streitfall war die Aufteilung von Selbstkosten von Relevanz, zum einen für entgeltliche Ausgangsumsätze und zum anderen für unentgeltliche Wertabgaben in Gestalt von Wärmelieferungen.

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