Abo Leistungsort //

Neues zum umsatzsteuerlichen Leistungsort und zur Steuerbefreiung bei Veranstaltungsleistungen

Im Zuge der Corona-Pandemie haben Unternehmen im Veranstaltungsbereich verstärkt auf Online-Formate gesetzt. Nunmehr besteht aber die Hoffnung, dass auch Präsenzveranstaltungen wieder stattfinden können; daneben wird es sicherlich zukünftig in vielen Bereichen auch hybride Veranstaltungen geben. In diesem Kontext sind zwei BMF-Schreiben v. 9.6.2021 (BStBl 2021 I S.  780 und BStBl 2021 I S.  778) zu beachten, aus denen sich wichtige Änderungen bei der Definition des umsatzsteuerlichen Leistungsorts und der Umsatzsteuerbefreiung von Eintrittskartenverkäufen ergeben.

Abo Rechnungslegung //

Bilanzierung von Verschmelzungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Die Verschmelzung ist die „Mutter“ aller Umwandlungen. Für beide an einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ordnet das Umwandlungsgesetz auch Rechnungslegungspflichten an. Dieser Beitrag widmet sich Grundlagen der Rechnungslegung bei Verschmelzungen (u. a. der „Rückwirkung“) und der Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger (= handelsrechtliche Schlussbilanz).

Abo Gesetzgebung //

KöMoG: Auswirkungen des MoPeG auf das Optionsmodell

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wurden einige Gesetzesvorhaben umgesetzt, so auch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG). Integraler Bestandteil des MoPeG ist die Ausstattung der GbR – im Falle ihrer Eintragung in ein Gesellschaftsregister (sog. eGbR) – mit einer eigenen Rechtsfähigkeit. Wesentlicher Inhalt des KöMoG ist das Optionsmodell, welches – im Zuge einer rechtsformneutralen Besteuerung – auf Antrag Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften zu besteuern versucht.

Abo Betriebliche Altersversorgung //

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung für Bestandsverträge

Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, auch für Bestandsverträge ihre Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Bereits seit dem 1.1.2019 gilt dies für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen. Bei der Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses spielen neben der Regelung im Betriebsrentengesetz sozialversicherungsrechtliche, abrechnungs- und versicherungstechnische Aspekte eine Rolle. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen die Weichen für die Umsetzung bis zum Jahresende 2021 gestellt sein.

Abo Einkommensteuer //

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte

Nach dem Urteil des BFH v. 12.7.2021 sind die Verpflegungspauschalen auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG ist diese Kürzung nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die außerhalb ihrer ersten Tätigkeitsstätte eingesetzt sind.

Abo Arbeitsschutzrecht //

Geänderte SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO setzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Druck

Die SARS-Cov-2-ArbeitsschutzVO (Corona-ArbSchVO) v. 25.6.2021 (Banz AT 28.6.2021 V1) wird bis zum 24.11.2021 verlängert und ab dem 10.9.2021 ergänzt. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor. Was sich in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Ergänzungen locker liest, nämlich, dass neben den grundlegenden Regelungen der Verordnung, die bereits bestehen, die Verordnung die neue Verpflichtung der Arbeitgeber enthält, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen, bedeutet gerade für kleinere Arbeitgeber ein weiteres dickes Brett, das es zu bohren gilt. Zudem „versteckt“ sich in der PM im Katalog der fortgeltenden Arbeitsschutzregeln der neue § 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchVO, wonach ein Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann.

Abo Missbrauchsrechtsprechung //

Vorsteuerversagung bei Kenntnis oder Kennen-Müssen einer Steuerhinterziehung in einer Lieferkette?

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens erneut Gelegenheit, seine sog. Missbrauchsrechtsprechung zu konkretisieren (EuGH, Beschluss v. 14.4.2021 - Rs. C-108/20 „HR“, EAAAH-79685). Das FG Berlin-Brandenburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, wie der Begriff der „Lieferkette“ gemeinschaftsrechtskonform zu verstehen ist (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.2.2020 - 5 K 5311/16, KAAAH-53746).

Abo Gesetzgebung //

KöMoG: Auswirkungen aus der Existenz verrechenbarer Verluste und von Überentnahmen

Die Option nach § 1a KStG führt dazu, dass die optierenden Personengesellschaften und ihre Gesellschafter dem Regime der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter unterworfen werden und gesetzlich ein Formwechsel der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft fingiert wird. Das führt u. a. zur Suspendierung von Vorschriften, die nur für Mitunternehmerschaften und ihre Mitunternehmer anwendbar sind, wie z. B. § 15a EStG und § 4 Abs. 4a EStG.

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