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Editorial //

Fristende für die Schlussabrechnungen naht

Für die meisten Menschen ist die Corona-Pandemie schon lange vorbei. Nur für uns Steuerberaterinnen und Steuerberater noch nicht. Denn die letzten Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen müssen noch erledigt werden. Auf Initiative der Bundessteuerberaterkammer einigten sich im März 2024 die Berufsorganisationen der prüfenden Dritten (neben der BStBK auch Deutscher Steuerberaterverband e.V., Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer) und das BMWK auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen und auf beschleunigte Prüfprozesse der Bewilligungsstellen. Am 30.9.2024 läuft diese Frist aus. Trotz mehrmaliger Appelle der Berufsorganisationen an ihre Mitglieder sind die Einreichungszahlen der Schlussabrechnungen aktuell zu niedrig.

Abo Einkommensteuer //

Teilentgeltliche Übertragungen von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer gemischten Schenkung eines Kapitalgesellschaftsanteils des Privatvermögens die strenge oder die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden ist (BFH, Urteil v. 12.12.2023 - IX R 15/23, UAAAJ-64151). Damit wird erneut zu einem lang diskutierten Thema Stellung bezogen und weitere Rechtssicherheit für teilentgeltliche Übertragungen im Privatvermögen geschaffen.

Abo Prozesszinsen //

Prozesszinsen nach § 236 AO – Alte Regelung, neue Umstände!

Der für den Steuerpflichtigen erfolgreiche Ausgang eines Finanzgerichtsverfahrens löst regelmäßig einen entsprechenden Steuererstattungs- bzw. Steuervergütungsanspruch aus. Aufgrund der oftmals langen Verfahrensdauer sowohl des regelmäßig vorgelagerten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens als auch des Gerichtsverfahrens entstehen darüber hinaus regelmäßig noch Zinsansprüche. Die aktuelle Entscheidung des BFH v. 12.3.2024 - VIII R 10/20 ( LAAAJ-67897) zeigt, dass auch die Festsetzung der Zinsen stets geprüft werden sollte.

Abo Fokus //

Fokus: Haftung für eine Falschberatung eines Energieberaters

Das Landgericht Frankenthal (LG) hatte über die Haftung eines Architekten zu urteilen. Dieser hatte bezüglich der Förderfähigkeit eine Falschberatung in rechtlicher Hinsicht erbracht, die dazu führte, dass die Kunden einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht erhielten (LG Frankenthal, Urteil v. 23.11.2023 - 7 O 13/23). Lesen Sie im Folgenden, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden durch eine unzureichende Beratung zu ersetzen ist.

Abo Einkommensteuer //

Steuerfolgen der (un-)entgeltlichen Übertragung von Immobilien

Die Übertragung von Immobilien dürfte nahezu jeden Steuerberater in Deutschland einmal begleiten. Typischerweise sollen die Immobilien entweder entgeltlich an Dritte oder als Bestandteil der Vermögens- und Nachfolgeplanung innerhalb der Familie (gegebenenfalls unter Einsatz von Familiengesellschaften) übertragen werden. In beiden Fällen sind mit den Übertragungen zahlreiche Fragestellungen verbunden, die sich naturgemäß auf die Steuerfolgen konzentrieren. Dabei sind nicht nur die ertragsteuerlichen, sondern auch die grunderwerbsteuerlichen und die schenkung- bzw. erbschaftsteuerlichen Konsequenzen zu bedenken. Welche Steuerfolgen im Einzelfall eintreten, ist insbesondere von der Ausgestaltung der Gegenleistung abhängig (z. B. Vereinbarung von Versorgungsleistungen, eines Nießbrauchs oder der Übernahme von Verbindlichkeiten).

Abo Umsatzsteuer //

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Innenleistungen laut EuGH nicht steuerbar

Am Ende ging alles ganz schnell. Nicht einmal zwei Monate nach dem Schlussantrag von Generalanwalt Rantos (vgl. dazu Rust, NWB 23/2024 S. 1558) hat der EuGH sein Urteil zu den Innenleistungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft veröffentlicht. Wie der Generalanwalt vertritt auch der EuGH die Auffassung, dass Innenleistungen innerhalb der Organschaft nicht steuerbar sind. Materiell-rechtlich ändert sich daher durch das Urteil nichts. Tatsächlich führt es aber zu großer Erleichterung bei vielen Steuerpflichtigen.

Abo Beruf //

Podcasts als Impulsgeber für die fachliche Arbeit des Steuerberaters

Podcasts haben sich als fester Bestandteil des Medienrepertoires etabliert und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Neben den bekannten Kategorien aus Politik, Gesellschaft und Kultur gibt es inzwischen zahlreiche Podcasts mit ganz unterschiedlichen Ausrichtungen auf die Besteuerung. Der Beitrag bringt das Medium in Verbindung mit den steuerberatenden Berufen und zeigt unterschiedliche Möglichkeiten auf, Podcasts als Impulsgeber für die fachliche Arbeit zu nutzen.

Abo Einkommensteuer //

Mitunternehmer einer Tierhaltungsgemeinschaft

Gegenstand des BFH-Urteils v. 16.5.2024 - VI R 6/22 ( VAAAJ-70862) ist die Frage, ob eine gemeinschaftliche Tierhaltung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i. V. mit § 51a BewG voraussetzt, dass der Gesellschafter (Mitunternehmer) eigene Flächen oder einen eigenen Betrieb in die Gesellschaft eingebracht oder ihr zur Nutzung überlassen hat, und er daneben zusätzlich noch als Einzelunternehmer (Inhaber) einen (weiteren) Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit selbstbewirtschafteten regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen unterhält.

Abo GmbH-Recht //

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur GmbH im Jahr 2024 (1. Halbjahr)

Der BGH hat sich im Berichtszeitraum u. a. mit dem Kaduzierungsverfahren und der Ausfallhaftung der Mitgesellschafter sowie mit der nur begrenzt möglichen Abtretbarkeit von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer aus § 64 Satz 1 GmbH a. F. befasst. Weitere Entscheidungen klären zentrale Fragen zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers und zur Karenzentschädigung. Das Urteil des II. Zivilsenats v. 9.1.2024 (II ZR 220/22, DAAAJ-60626) zum Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers und der negativen Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wird in einem gesonderten Beitrag kommentiert.

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