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Umsatzsteuer //

EuGH bejaht Leistungskette bei In-App-Käufen über App-Stores

Wer ist bei einem In-App-Kauf aus umsatzsteuerlicher Sicht der Leistende gegenüber dem Endkunden? Der App-Entwickler oder der App-Store? Aus Sicht des EuGH ist es der App-Store, wenn er nicht ausdrücklich im fremden Namen auftritt. Für ein Auftreten im fremden Namen soll es jedoch nicht ausreichend sein, wenn der App-Store lediglich in der Bestellbestätigung auf den App-Entwickler hinweist.

Gesellschaftsrecht //

Die Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter freier Dienstvertrag. Da ein Arbeitsverhältnis nicht vorliegt, finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) keine Anwendung. Umstritten ist aber, welche Vorschriften dann Anwendung finden, insbesondere, auf welche „Schutzvorschriften“ sich der Geschäftsführer berufen kann und inwiefern vertragliche Abweichungen vereinbart werden können.

Arbeitsrecht //

BAG stärkt Vergütungscharakter und erhöht Arbeitgeberpflichten in Bezug auf (virtuelle) Aktienoptionen

Zwei Senate des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil v. 27.3.2025 - 8 AZR 63/24, NWB VAAAJ-93552 und Urteil v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24, NWB LAAAJ-92780) haben im März 2025 zu zwei unterschiedlichen Aspekten im Rahmen von virtuellen Aktienoptionsprogrammen (sog. ESOP: Employee Stock Option Plan) Stellung genommen. Mit einem solchen Programm zur Mitarbeiterbeteiligung und -bindung wird Arbeitnehmern ein Recht auf Auszahlung eines Geldbetrags eingeräumt, der von der Kursentwicklung des Unternehmens, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, abhängt.

Buchführung //

GoBD-konforme Verfahrensdokumentation in der Praxis

Die Verfahrensdokumentation ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit steuerlich relevanter IT-gestützter Prozesse und setzt die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) um. Sie dient der Optimierung interner Abläufe sowie der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Sie ist integraler Bestandteil eines Tax Compliance Management Systems und gewinnt durch Digitalisierung und gesetzliche Änderungen zunehmend an Bedeutung.

Sozialversicherungsrecht //

Beitragsfreie Familienversicherung in der GKV – Teil 3: Gemeinsame Anspruchsvoraussetzungen

Keine hauptberufliche Selbständigkeit und Prüfung des Gesamteinkommens

Damit Angehörige beitragsfrei familienversichert werden können, müssen neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen weitere Kriterien erfüllt sein. Teil 1 der Beitragsreihe hat den versicherbaren Personenkreis vorgestellt, Teil 2 die grundlegenden Voraussetzungen wie Wohnsitz und fehlende eigene Versicherung beleuchtet. Im dritten Teil stehen nun zwei weitere gemeinsame Anspruchsvoraussetzungen im Fokus: wenn Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt werden, darf diese nicht hauptberuflich ausgeübt werden sowie die Prüfung des Gesamteinkommens. Beide Aspekte sind entscheidend für die Beurteilung, ob eine beitragsfreie Mitversicherung möglich ist.

Arbeitsrecht //

Entgeltumwandlung – BAG untersucht die Anforderungen an die Nichtanwendbarkeit des § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die betriebliche Altersvorsorge spielt im Rahmen der Absicherung der Arbeitnehmer im Alter eine zunehmende Rolle. Es ist absehbar, dass das Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausreichend sein wird, um den Lebensstandard im Ruhestand halten zu können; es droht eine Versorgungslücke. Insoweit ist es geboten, weitere – ergänzende – Altersvorsorge zu betreiben. Der Gesetzgeber hat die betriebliche Altersvorsorge dabei u. a. durch Schaffung eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten muss, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart (§ 1a Abs. 1a BetrAVG), gestärkt. Das BAG hat inzwischen wesentliche Fragen zum Geltungsbereich dieser Bestimmung geklärt und damit für Rechtssicherheit gesorgt, zuletzt mit Urteil vom 11.3.2025 (8 AZR 53/24).

Einkommensteuer //

Notwendige Einbeziehung eines künftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns bei einer Totalgewinnprognose

Ist streitig, ob eine gewerbliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht betrieben und damit steuerlich zu berücksichtigen ist oder aber als sog. Liebhabereibetrieb steuerlich außer Ansatz bleibt, ist ein Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinn selbst dann in die Totalgewinnprognose einzubeziehen, wenn ein solcher Gewinn in einem vorgelegten Betriebskonzept nicht berücksichtigt worden ist, so der BFH mit Urteil v. 21.5.2025.

Lohnsteuer //

Steuerfreie Erstattung von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber

In einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt sind aktuelle Kenntnisse und erweiterte Kompetenzen für Beschäftigte wie Unternehmen gleichermaßen von zentraler Bedeutung. Arbeitgeber können daher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen, um ihre Mitarbeitenden für neue Aufgaben oder veränderte Anforderungen zu qualifizieren – sei es z. B. im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums oder gezielter Schulungen. Dabei stellt sich häufig die Frage nach der steuerlichen Behandlung solcher Leistungen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Kosten steuer- und beitragsfrei übernommen werden. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie bewährte Modelle aus der Praxis.

Lohnsteuer //

E-Mobilität: Steuerliche Behandlung von Ladevorrichtung und Stromgestellung bei Arbeitnehmern

Ladevorrichtungen (sog. Wallboxen) werden für jedes Elektrofahrzeug benötigt. Hierfür hat der Gesetzgeber erhebliche Vergünstigungen im Rahmen der Lohnabrechnung eingeführt. Sowohl die Überlassung als auch die Übereignung sind im Lohnbereich begünstigt. Ebenso wurden für die Erstattung von Stromkosten durch den Arbeitgeber einige Vereinfachungsregelungen hinsichtlich des Auslagensatzes festgelegt. Bevor diese Varianten im Beitrag näher erläutert werden, erfolgt ein kurzer Blick auf das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, das die Begünstigung von Elektrofahrzeugen bis zu einem Viertel der Bemessungsgrundlage nun auf Elektrofahrzeuge bis zu einem Bruttolistenpreis von bis zu 100.000 € erweitert hat.

Nachhaltigkeitsberichterstattung //

Rückwirkende Streichung des Sorgfaltspflichtenberichts vorgeschlagen

Die Bundesregierung hat nun die Streichung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG sowie eine Abmilderung der Sanktionen im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Gleichzeitig hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD mit geringen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen.

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