Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Soweit ersichtlich, hat das Hessische FG mit Urteil v. 24.6.2025 - 7 K 1188/21 (UAAAJ-97767) erstmals entschieden, dass auch im Falle von stillen Lasten – und damit entgegen Tz. 03.12 und vorliegend auch 03.16 UmwStE – eine Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen möglich ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Fragen sind für die steuerliche Praxis von erheblicher Bedeutung, da sie die Reichweite der Steuerneutralität bei Umwandlungen und die Auslegung des Wahlrechts nach § 3 Abs. 2 UmwStG signifikant erweitern können.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
Seit dem 1.10.2020 gilt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien), die für Berater, die in Immobilientransaktionen eingebunden sind, besondere Meldepflichten geschaffen hat. Nach einer Evaluation hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2023 festgestellt, dass sich die GwGMeldV-Immobilien bewährt hätte und die mit ihr angestrebten Ziele erreicht worden seien. An einigen Stellen wurde allerdings Verbesserungsbedarf festgestellt, insbesondere bei der Formulierung von Meldesachverhalten und bei der Steigerung der Meldungsqualität durch die Begrenzung irrelevanter Meldungen. Dem wurde mit einer Änderungsverordnung Rechnung getragen, die am 17.2.2025 in Kraft getreten ist.
Die vorzeitige Abfindung einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusage wird seitens der Finanzverwaltung unterschiedlich behandelt. Dr. Claudia Veh gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Handhabung und bislang ergangene Rechtsprechung sowie Vorschläge für eine sachgerechte Behandlung.
Dr. Christian Sielaff stellt die aktuelle Neuregelung zur degressiven Abschreibung vor, geht auf die rechtlichen Grundlagen ein und zeigt anhand eines Beispiels, welche Liquiditätsvorteile sich in Abhängigkeit von einer konkreten Investition ergeben können.
Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
Soweit ersichtlich, hat das Hessische FG mit Urteil v. 24.6.2025 - 7 K 1188/21 (UAAAJ-97767) erstmals entschieden, dass auch im Falle von stillen Lasten – und damit entgegen Tz. 03.12 und vorliegend auch 03.16 UmwStE – eine Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen möglich ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Fragen sind für die steuerliche Praxis von erheblicher Bedeutung, da sie die Reichweite der Steuerneutralität bei Umwandlungen und die Auslegung des Wahlrechts nach § 3 Abs. 2 UmwStG signifikant erweitern können.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Mit Urteil v. 9.5.2025 hat der BFH entschieden, das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage könne ein rückwirkendes Ereignis auslösen, so dass die steuerrechtlichen Folgen eines Veräußerungsgeschäfts i. S. von § 17 EStG beseitigt würden. Dies komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; geboten sei insofern eine „strenge Handhabung“.
Seit dem 1.10.2020 gilt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien), die für Berater, die in Immobilientransaktionen eingebunden sind, besondere Meldepflichten geschaffen hat. Nach einer Evaluation hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2023 festgestellt, dass sich die GwGMeldV-Immobilien bewährt hätte und die mit ihr angestrebten Ziele erreicht worden seien. An einigen Stellen wurde allerdings Verbesserungsbedarf festgestellt, insbesondere bei der Formulierung von Meldesachverhalten und bei der Steigerung der Meldungsqualität durch die Begrenzung irrelevanter Meldungen. Dem wurde mit einer Änderungsverordnung Rechnung getragen, die am 17.2.2025 in Kraft getreten ist.
Die vorzeitige Abfindung einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusage wird seitens der Finanzverwaltung unterschiedlich behandelt. Dr. Claudia Veh gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Handhabung und bislang ergangene Rechtsprechung sowie Vorschläge für eine sachgerechte Behandlung.
Dr. Christian Sielaff stellt die aktuelle Neuregelung zur degressiven Abschreibung vor, geht auf die rechtlichen Grundlagen ein und zeigt anhand eines Beispiels, welche Liquiditätsvorteile sich in Abhängigkeit von einer konkreten Investition ergeben können.
Spätestens zum 1.1.2024 mussten sich die Verpflichteten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und damit alleBerufsträger im elektronischen Meldeportal goAML Web der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registriert haben. Nun führt die FIU zum 1.9.2025 für alle Nutzer des Meldeportals goAML Web verpflichtend eine 2-Faktor-Authentisierung (2FA) ein. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit bei der Anmeldung zu erhöhen und den Schutz der im Portal gespeicherten sensiblen Daten zu verbessern. Durch die zusätzliche Sicherheitsstufe wird es unbefugten Dritten erschwert, auf gespeicherte Informationen zuzugreifen.
Ab dem 1.1.2026 wird das bereits für A1-Bescheinigungen bekannte elektronische Antragsverfahren auch auf Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen (SVA) ausgeweitet (vgl. § 106c SGB IV). Arbeitgeber sowie Selbstständige müssen Anträge künftig digital stellen. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) als die zentrale Schnittstelle für internationale Partner und Träger der sozialen Sicherheit des GKV-Spitzenverbands hat im Zuge dessen die Verwaltungspraxis angepasst. Neu ist zudem, dass Regelungen zur Weiterbelastung der Gehaltskosten an ein verbundenes Unternehmen im Ausland eine Entsendung von Mitarbeitern nach Australien, China oder Quebec nicht mehr grds. ausschließt. Zudem wurde die Bedeutung des Begriffs „Kalendermonat“ bei der Fristberechnung klargestellt.
Der BGH hatte über Folgendes zu urteilen: Ist die Einrichtung einer Kündigungsschaltfläche für ordentliche und außerordentliche Kündigungen eines im Internet geschlossenen Vertrags auch dann auf einer Internetseite einzurichten, wenn der Vertrag nur eine Einmalzahlung vorsieht und ohne Kündigung am Ende der Laufzeit von zwölf Monaten endet (BGH, Urteil v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, NAAAJ-93371)?
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen vielfältige Pflichten und damit auch Risiken aus unterschied-lichen Rechtsgebieten. Dr. Christian Steiner zeigt die Rechtsprechung aus diesen Gebieten auf und gibt entsprechende Handlungsempfehlungen, um diese Risiken zu minimieren.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Wie geht es im Internationalen Steuerrechts weiter? Zur Komplexität globaler Handels- und Finanzbeziehungen treten Herausforderungen durch Digitalisierung und Steuerplanung sowie stark konfligierende politische Forderungen. Wer sind die wichtigsten Akteure und wie agieren sie?
Der Rechnungsausgang hat direkte Auswirkungen auf die Liquidität, steuerliche Pflichten und die operative Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei. Dr. Carola Rinker und Dipl.-Ök. Murat Sayinc zeigen zentrale Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Mittels einer Kennzahlensammlung werden die für das Produktionscontrolling bedeutsamen Kennzahlen im Detail von Christof Maurer dargestellt.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften rückt in der Praxis in den Fokus, wenn im Rahmen von Wohn- oder Gewerberaummietverhältnissen der Wunsch nach umsatzsteuerpflichtiger Abrechnung mit korrespondierendem Vorsteuerabzug besteht. Häufig ist das Thema bei der Vermietung von Gewerberäumen durch Teileigentümer anzutreffen, da sich auf Mieterseite regelmäßig ein Interesse an umsatzsteuerpflichtiger Behandlung auf Ebene der Wohnungseigentümergemeinschaft zeigt. Welche zivil- und umsatzsteuerrechtlichen Problemstellungen in diesem Zusammenhang auftreten können, verdeutlicht die aktuelle Entscheidung des BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 (ZAAAJ-86628), in der sich der XII. Senat ausführlich zur dreistufigen Abrechnungsfolge (externe Dritte → Wohnungseigentümergemeinschaft → Eigentümer → Mieter) äußert und zu einem Praxisfall urteilt, in dem die umsatzsteuerliche Behandlung innerhalb dieser Reihe nicht gleichlautend war.
Der BFH hat mit Beschluss v. 9.7.2025 in einem AdV-Verfahren ernstliche Zweifel an der zweimaligen Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von Signing (schuldrechtliches Erwerbsgeschäft) und Closing (Übertragung der GmbH-Anteile) geäußert.
Die Zahl börsennotierter Aktiengesellschaften, welche sich über ein Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG sanieren, nimmt stetig zu. Die Fälle Branicks Group AG, Endor AG und VARTA AG verdeutlichen die unterschiedlichen Möglichkeiten, die das StaRUG-Verfahren bietet.
