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Abo AO/KStG/GewStG/InvStG/UStG/FZulG //

Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verkündet (BGBl 2024 I Nr. 108). Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren, wenn auch mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. fünf Monaten nun doch noch abgeschlossen werden.

Editorial //

EuGH-Vorlage zur Konzernklausel

Der BFH hat im Rahmen des Verfahrens II R 8/23 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Grunderwerbsteuerbefreiung im Zusammenhang mit der Konzernklausel des § 6a GrEStG vorgelegt. In erster Instanz hatte das FG München mit Urteil vom 8.2.2023 - 4 K 1671/20 bei einer AG mit Sitz in Österreich, die über Zwischengesellschaften Grundstücke in Deutschland hielt, für eine (Abwärts-)Verschmelzung der obersten Konzerngesellschaft auf eine Tochtergesellschaft die Anwendung der Konzernklausel des § 6a GrEStG abgelehnt. Damit wurde zunächst die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.

Abo Einkommensteuer //

Update zur Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG

Die Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung sind mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007 in das EStG aufgenommen worden. Ziel der Regelung des § 34a EStG ist die Angleichung der Belastung thesaurierter Gewinne von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dazu werden auf Antrag nicht entnommene Gewinne mit 28,25 % zuzüglich Zuschlagsteuern belastet, wohingegen spätere Entnahmen einer Steuerbelastung von 25 % zuzüglich Zuschlagsteuern unterliegen.

Abo Insolvenzrecht //

Schlechte Zeiten für persönlich unbeschränkt haftende(n) Gesellschafter und Kommanditisten

Die Rechtsprechung des BGH zur Abwicklung von Gesellschaften, die Genussrechte, Schuldverschreibungen, die Übernahme stiller Beteiligungen und ähnliche Finanzprodukte ausgegeben haben, geht zunehmend dahin, dass geprellte Anleger nicht nur ihr eingesetztes Kapital verlieren, sondern auch noch erhaltene Ausschüttungen zurückgewähren müssen und damit einen Totalverlust erleiden.

Abo Arbeitsrecht //

Sozialpläne in Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz (Teil 1)

Die Fähigkeit eines Unternehmens zur Anpassung an neue Gegebenheiten ist entscheidend für dessen Fortbestand.Ein Maßnahmenpaket, das in der Praxis stets eine hohe Bedeutung hat, sind personelle Maßnahmen, da aus diesen häufig (längerfristige) deutliche Kosteneinsparungen erwartet werden. Dabei ist der Abbau von Personal ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen.

Abo Betriebswirtschaft //

Produktportfolio – Mit welchen Artikeln wird Geld verdient und wo zahlt man drauf?

Untersuchungen zeigen, dass viele Unternehmen nur mit rund einem Fünftel ihrer Produkte wirklich Geld verdienen. Bei etwa 60 % liegen sie nur leicht im Plus und mit den verbleibenden 20 % der Artikel werden sogar Verluste bzw. negative Deckungsbeiträge erzielt. Jörgen Erichsen zeigt, wie sich die Profitabilität des Sortiments berechnen und vor allem verbessern lässt.

Abo Abgabenordnung //

Schätzungsbefugnis in der Gastronomie bei Verwendung von Altkassen

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Abo Umsatzsteuer national //

Umsatzsteuerliche Änderungen und Neuerungen aus dem Wachstumschancengesetz (Teil 2)

Elektronische Rechnungen

Durch das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) wurden nach langem Gesetzgebungsverfahren umfangreiche Änderungen und Neuerungen im Bereich des Ertrags-, des Umsatz- sowie des Erbschaftssteuerrechts und des Steuerverfahrensrechts eingeführt. Die allgemeinen Regelungen und Änderungen, soweit sie die Umsatzsteuer betreffen, wurden bereits in einem eigenen Beitrag in dieser Ausgabe (ab S. 13) beleuchtet. Die umfangreichen Neuregelungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung ab 1.1.2025 sollen daher im Folgenden im Detail und separat hier noch einmal vorgestellt werden.

Abo Umsatzsteuer national //

Umsatzsteuerliche Änderungen und Neuerungen aus dem Wachstumschancengesetz (Teil 1)

Allgemeine Änderungen

Durch das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) wurden nach langem Gesetzgebungsverfahren umfangreiche Änderungen und Neuerungen im Bereich des Ertrags-, des Umsatz- sowie des Erbschaftssteuerrechts und des Steuerverfahrensrechts eingeführt. Die neuen umsatzsteuerlichen Regelungen sollen dabei in dem folgenden Beitrag näher dargestellt und gewürdigt werden. Die umfangreichen Neuregelungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung ab 1.1.2025 stellen wir in einem gesonderten Beitrag in dieser Ausgabe (ab S. 16) vor.

Abo Beruf //

„Schwierige“ Mandanten als Herausforderung im Kanzleialltag

Das Thema der „reibungslosen“ Zusammenarbeit zwischen einem Mandanten und der Kanzlei ist einer der Dauerbrenner, wenn es um Kanzleimanagement geht. Schnell entsteht der Eindruck, dass der Mandant im Mittelpunkt steht und damit dem Steuerberater und seinen Mitarbeitenden „im Weg“. Auch wenn die meisten Mandanten sich redlich bemühen, die ihnen oft rätselhaften Vorgaben der Kanzlei (abgeleitet aus den Vorgaben, die die Finanzverwaltung und andere Behörden machen) zu erfüllen, gibt es immer wieder Mandanten, die durch ihr Verhalten für Unzufriedenheit in der Kanzlei sorgen. Dann steht die Frage im Raum, wie eine gute Zusammenarbeit auch mit „schwierigen“ Mandanten gelingen kann.

Abo Arbeitnehmerüberlassung //

Die Entleihe sogenannter Projektjuristen aus berufsrechtlicher Sicht

Der Anwaltssenat des BGH hat berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines sog. Projektjuristen geklärt. Projektjuristen gibt es schon länger und es hat sich für ihren „Verleih“ ein Markt etabliert. Sie arbeiten i. d. R. im „Hintergrund“ einer Kanzlei. Der Volljurist in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sollte allerdings in der entleihenden Kanzlei auch anwaltlich tätig werden. Vergeblich hat er bis zum BGH versucht, seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durchzusetzen, weil nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass er einen nichtanwaltlichen Verleiher hat, gegen eine Zulassung spricht.

Abo Umsatzsteuer national //

Differenzbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen

BFH, Urteil vom 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20)

Nach § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG ist die Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftlich erworbene Gegenstände nach nationalem Recht ausgeschlossen. Demgegenüber weist das EU-Recht (Art. 316 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) für Kunstgegenstände keine entsprechende Beschränkung auf. Bei unionsrechtlich gebotener Anwendung der Differenzbesteuerung stellt sich dann die weitere Frage, ob die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.

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