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Änderungen im Mindeststeuergesetz
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet. In diesem Zusammenhang sollen auch weitere Gesetze im Rahmen der sog. Begleitmaßnahmen angepasst werden, auf die im Rahmen dieses Beitrags nicht weiter eingegangen wird.
Einordnung
Die internationale Steuerlandschaft befindet sich im Umbruch. Mit der Einführung der globalen Mindestbesteuerung (BEPS Pillar 2) und der Umsetzung der OECD/G20-Initiative zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung und Steuervermeidung (BEPS) befindet sich das deutsche Unternehmensteuerrecht mitten in einer der größten Reformen der letzten Jahrzehnte. Das deutsche Mindeststeuergesetz (MinStG), das Ende 2023 in Kraft getreten ist, setzt die Mindestbesteuerungsrichtlinie der EU zur globalen Mindeststeuer in nationales Recht um.
Die fortlaufende Entwicklung auf OECD- und EU-Ebene, insbesondere die Veröffentlichung mehrerer OECD-Verwaltungsleitlinien, haben zu Anpassungen im deutschen Recht geführt, um das deutsche Mindeststeuergesetz parallel zu den OECD-Vorgaben zu halten. Der Gesetzgeber hat darauf bereits im Jahr 2024 mit zwei Diskussionsentwürfen, einem Referentenentwurf am sowie dem Regierungsentw...