Die Gesetzgebung zum Haushalt für 2026 in Frankreich ist von Unsicherheiten geprägt. Der Regierungsentwurf wurde vom Parlament abgelehnt. Die Änderungsvorschläge konzentrierten sich bislang auf Steuern für sehr wohlhabende Personen, u. a. durch eine neue Holdingsteuer.
Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.2.2013, nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.2.2013 rückwirkend auf alle nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anwendbar ist, enthält keine verdeckte Regelungslücke. Eine (verfassungskonforme) Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs scheidet aus (BFH, Urteil v. 16.7.2025 - I R 20/22; veröffentlicht am 11.12.2025).
Gelangt ein Schiff infolge einer Seenotsituation in Gewässer der Union und wird erst später durch die Verordnung (EU) 2025/395 in Anh. XLII zu Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgenommen, begründen der Ausnahmetatbestand des Art. 3s Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, das völkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht sowie das Recht auf friedliche Durchfahrt nach Art. 17, 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erhebliche Zweifel im Sinne des Art. 45 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) daran, ob das Auslaufen als verbotene Ausfuhr zu qualifizieren und eine Einziehung nach Art. 198 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes gerechtfertigt ist (BFH, Beschluss v. 26.11.2025 - VII B 81/25 (AdV); veröffentlicht am 11.12.2025).
§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. KroatienAnpG setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus (BFH, Urteil v. 16.7.2025 - I R 13/22; veröffentlicht am 11.12.2025).
Bei der Auslegung des Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind die Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SeeRÜbk) - insbesondere das Recht auf friedliche Durchfahrt (Art. 17, 18 SeeRÜbk) und das völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Nothafenrecht - sowie die in Art. 3s Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verankerte Nothafen-Ausnahme zu berücksichtigen. Ob und in welchem Umfang hieraus für havariebedingt eingelaufene Schiffe mit sanktionierter Ladung eine sanktionsrechtliche Ausnahmesituation folgt, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig und begründet im Verfahren nach Art. 45 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer auf Art. 198 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes gestützten Einziehung der Ladung (BFH, Beschluss v. 26.11.2025 - VII B 80/25 (AdV); veröffentlicht am 11.12.2025).
Bei der Übermittlung von CbC-Reports über den Dateiupload über das neue BZSt online.Portal kommt es derzeit zu Problemen. Die anderen Übermittlungswege (Übermittlung über die Elektronische Massendatenschnittstelle (ELMA), Dateiupload über das bisherige BZStOnline-Portal (BOP) und die Übermittlung über die neue DIP-Massendaten-Schnittstelle) sind davon nicht betroffen. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Die Gesetzgebung zum Haushalt für 2026 in Frankreich ist von Unsicherheiten geprägt. Der Regierungsentwurf wurde vom Parlament abgelehnt. Die Änderungsvorschläge konzentrierten sich bislang auf Steuern für sehr wohlhabende Personen, u. a. durch eine neue Holdingsteuer.
Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
Eine Liste mit dem Stand der Aktivierung gem. § 7 des OECD DPI MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement) durch EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten wurde veröffentlicht und steht nun zum Abruf zur Verfügung. Darüber hinaus wurden die Hinweise zur Datenübermittlung für den anstehenden Meldezeitraum 2025 auf die Version 1.1 aktualisiert. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Der Mehrwertsteuerausschuss der EU hat sich fast einstimmig zu einer Sonderregelung für Kleinunternehmer und den maßgeblichen Schwellenwerten geäußert (in Deutschland vgl. §§ 19 und 19a UStG).
Der EuGH hat abermals entschieden, dass formelle Mängel die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht ausschließen. Konkret urteilte er zu Art. 45a MwStDVO und den dort benannten Nachweisen, die aber nicht abschließend sind.
Der EuGH hat für einen Drei-Staaten-Sachverhalt entschieden, dass die Lieferung eines Werkzeugs/eines Geräts eine eigenständige Leistung ist und keine Nebenleistung zur Lieferung der mit dem Werkzeug hergestellten Teile ist. Der Fall könnte das BMF zu Änderungen eines Schreibens von 1975 bringen.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Beamte der Europäischen Union erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Darüber hinaus erhalten Beamte für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Steuerfreibetrag. Zu diesem Zweck wird der doppelte Betrag der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder von der Besteuerungsgrundlage abgezogen (EuGH, Urteil v. 27.11.2025 – C-137/24 P).
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen i. S. des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. bb AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete i. S. des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb AO“ zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) wurde auf den Stand 21.11.2025 aktualisiert. Hierüber informiert das BZSt.
Die OECD hat eine Aktualisierung des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen veröffentlicht, die neue und detaillierte Leitlinien für kurzzeitige grenzüberschreitende Telearbeit und die Besteuerung von Einkünften aus dem Abbau natürlicher Ressourcen enthält.
