Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Der BFH macht aktuell auf vier neue Verfahren aufmerksam, die beim EuG (Gericht der Europäischen Union) bzw. beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) anhängig sind.

Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 (BFH, Urteil v. 20.3.2025 - VI R 25/23; veröffentlicht am 21.8.2025).

Ein nach dem Recht Delawares errichteter US-Trust gilt als Vermögensmasse i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG und die Empfängerin von Auszahlungen war hier steuerpflichtige Zwischenberechtigte, weil ihr ein nicht ohne Weiteres entziehbarer Zahlungsanspruch zustand, so das FG München.

Das FG Köln urteilte u. a. dass der Stationierungsflughafen eines Berufspiloten auch dann erste Tätigkeitsstätte ist, wenn er nicht arbeitstäglich angefahren wird und Flüge an anderen Flughäfen starten (sog. Dead-Head-Flüge).

Dem Besteuerungsrecht Deutschlands an einer Entschädigung für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA Frankreich steht, so der BFH, die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich nicht entgegen.

Das FG Bremen hat am 15.5.2024 zu Unternehmensgewinnen einer in Deutschland ansässigen Person aus einer in den Niederlanden gelegenen Betriebsstätte und der Anwendung der Freistellungsmethode des DBA Niederlande in diesem Sachverhalt entschieden.

Der BFH hat am 26.3.2025 das Verfahren „Verder LabTec“ zu seinem Ende gebracht. Bereits 2005 war die „Entstrickung“ durch die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte möglich. Die rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 war zulässig.