Am 19.11.2025 veröffentlichte die OECD ein Update des OECD-Musterabkommens und insbesondere des OECD-Musterkommentars. Der Schwerpunkt liegt in der Neukommentierung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmern im Homeoffice eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründen können.
Der EuGH befasste sich erstmals mit der Frage, unter welchen Umständen der Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft berechtigt ist, die Körperschaftsteuerbefreiung für Dividenden gemäß der Mutter-Tochter-Richtlinie zu verweigern. Der Fall liefert einige Hinweise zu missbräuchlichen Gestaltungen.
In seinem Urteil vom 4.6.2025 (II R 30/22) zur Ersatzerbschaftsteuerpflicht von ausländischen Familienstiftungen beschäftigte sich der BFH neben den Voraussetzungen der Ersatzerbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG für Familienstiftungen im Wesentlichen mit Fragen des Internationalen Stiftungskollisionsrechts.
Durch Workationaufenthalte im Ausland löst sich der Ort der Tätigkeitsausübung des jeweiligen Mitarbeiters von der physischen Niederlassung des inländischen Anstellungsunternehmens. Trotzdem wird in aller Regel durch Workation keine Betriebsstätte begründet – auch nach dem Update der OECD von 2025.
Das BMF schlägt mit einem Diskussionsentwurf v. 18.11.2025 eine grundlegende Neufassung des § 15 AStG vor. Der Ansatz ist grds. zu begrüßen, doch schafft er neue Auslegungsprobleme.
Die internationale Verwaltungszusammenarbeit hat sich dem Grunde nach etabliert. Dies gilt auch für die Steuerverwaltungen Deutschlands und Spaniens. Die grundsätzliche Sicht auf gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen in beiden Staaten ist sehr ähnlich.
In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.
Das Parlament Kanadas hat in zweiter Lesung neue Regelungen zu Verrechnungspreisen beraten. Damit soll die engere Anlehnung an OECD-Richtlinien erreicht und die Frist zur Vorlage der Dokumentation verkürzt werden. Die Änderungen sollen für Steuerjahre gelten, die nach dem 4.11.2025 beginnen.
Bei der Würdigung der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Rentenzahlungen muss neben dem nationalen Einkommensteuerrecht auch insb. das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen betrachtet werden.
Am 19.11.2025 veröffentlichte die OECD ein Update des OECD-Musterabkommens und insbesondere des OECD-Musterkommentars. Der Schwerpunkt liegt in der Neukommentierung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmern im Homeoffice eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründen können.
Der BFH hat entschieden, dass bei Grenzgängern nach dem DBA Schweiz Tage der Nichtrückkehr nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung (aus beruflichen Gründen) erfolgt. Krankheitstage mindern die 60-Tage-Grenze für Grenzgänger nicht.
Die erforderliche Schemaanpassung der "DIP-XML-Datei" zu Version 2.0 ist zwischenzeitlich erfolgt. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das BMF bereitet ein Schreiben vor, mit dem der UStAE geändert werden soll und elektronische Ausfuhrkassenzettel als Ausfuhrnachweis dienen können. Wann das Schreiben veröffentlicht wird oder wann der „Echtbetrieb“ einsetzen und die 50-€-Schwelle voraussichtlich wegfallen wird, ist offen.
Das BMF hat im Verordnungswege Änderungen im Vorsteuervergütungsverfahren zum 1.1.2026 erlassen. Sie betreffen etwa den Nachweis bei Ausfuhrlieferungen sowie die Bekanntgabe des Vergütungsbescheids durch Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne Zustimmung des Antragstellers.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drucks. 21/3944).
Das FG Baden-Württemberg hat zu den Voraussetzungen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG geurteilt (hier: Steuerfreiheit nach Bestätigungsabfragen in ausreichend regelmäßigen Abständen.
Der EuGH befasste sich erstmals mit der Frage, unter welchen Umständen der Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft berechtigt ist, die Körperschaftsteuerbefreiung für Dividenden gemäß der Mutter-Tochter-Richtlinie zu verweigern. Der Fall liefert einige Hinweise zu missbräuchlichen Gestaltungen.
In seinem Urteil vom 4.6.2025 (II R 30/22) zur Ersatzerbschaftsteuerpflicht von ausländischen Familienstiftungen beschäftigte sich der BFH neben den Voraussetzungen der Ersatzerbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG für Familienstiftungen im Wesentlichen mit Fragen des Internationalen Stiftungskollisionsrechts.
Es ist eine weitere Anpassung des Mindeststeuergesetzes absehbar. Nachdem am 5.1.2026 das Inclusive Framework on BEPS der OECD das mit den USA verhandelte Side-by-Side Package veröffentlicht hat, wurde am 12.1.2026 die Anerkennung des dadurch geltenden neuen Safe Harbour durch eine Öffnungsklausel in Art. 32 Mindeststeuerrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht (ABl EU C/2026/253). Das Side-by-Side-System basiert auf zwei Safe Harbours für MNE-Gruppen, deren oberste Muttergesellschaft in einem vom Inclusive Framework anerkannten Steuersystem ihren Sitz hat. Der Side-by-Side Safe Harbour befreit unter den weiteren Voraussetzungen Unternehmensgruppen ab dem Wirtschaftsjahr 2026 von der IIR und UTPR in anderen Jurisdiktionen. Die USA gelten förmlich als Steuerhoheitsgebiet, das von diesen Safe Harbours profitieren kann und damit sind US-Konzerne praktisch von Pillar Two ausgenommen. Dieses Side-by-Side-System wurde von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Der übergangsweise geltende Safe Harbour auf der Grundlage der länderspezifischen Berichterstattung wird allerdings um ein Jahr bis einschließlich Wirtschaftsjahr 2027 verlängert und für 2027 soll ein Übergangssteuersatz i. H. von 17 % gelten. Es wird ein permanenter ETR Safe Harbour mit einer etwas vereinfachten Berechnungsformel der effektiven Steuerquote je Steuerhoheitsgebiet (simplified ETR Safe Harbour) mit Anwendung jedenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 2027 eingeführt.
Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben 2008 eine Hofparkanlage mit Hofgebäude in Polen. Diese wurde durch eine aufwendige Sanierung zu einem Restaurant und Spa umgebaut, der 2014 fertiggestellt wurde. Ein Ehepartner arbeitet seit 2013 in Deutschland und hatte von 2013 bis 2016 in Deutschland auch eine Wohnung. Daneben bestand ein Wohnsitz in Polen, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Kläger darstellte. Für 2013 und 2014 wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Verluste aus der gewerblichen Tätigkeit in Polen wurden in Deutschland zunächst im Rahmen des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG berücksichtigt. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Verluste nur nach polnischem Steuerrecht ermittelt wurden und wandte folglich eine Überleitungsrechnung an. Dabei wurde die AfA des § 7i EStG nicht berücksichtigt, da kein inländisches Baudenkmal vorlag. Die Bescheide wurden entsprechend geändert. Hiergegen wandten sich die Kläger zunächst mittels erfolglosen Einspruchs und anschließend mit einer Klage vor dem Finanzgericht. Gegen das klageabweisende Urteil legten die Kläger Revision beim BFH ein. Der BFH hob daraufhin das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur weiteren Verhandlung an das FG Düsseldorf zurück. Das Finanzgericht wies die Klage erneut ab. Hiergegen legten die Kläger erneut Revision beim BFH ein.
Eine Berücksichtigung von negativen Einkünften der Organgesellschaft bei der Besteuerung im anderen Staat nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG a. F. liegt nur vor, wenn eine am Ertrag orientierte ausländische Steuer unter Einbeziehung sämtlicher Einkünfte endgültig niedriger festgesetzt wurde.
Durch Workationaufenthalte im Ausland löst sich der Ort der Tätigkeitsausübung des jeweiligen Mitarbeiters von der physischen Niederlassung des inländischen Anstellungsunternehmens. Trotzdem wird in aller Regel durch Workation keine Betriebsstätte begründet – auch nach dem Update der OECD von 2025.
Das BMF schlägt mit einem Diskussionsentwurf v. 18.11.2025 eine grundlegende Neufassung des § 15 AStG vor. Der Ansatz ist grds. zu begrüßen, doch schafft er neue Auslegungsprobleme.
Die internationale Verwaltungszusammenarbeit hat sich dem Grunde nach etabliert. Dies gilt auch für die Steuerverwaltungen Deutschlands und Spaniens. Die grundsätzliche Sicht auf gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen in beiden Staaten ist sehr ähnlich.
In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.
Das Parlament Kanadas hat in zweiter Lesung neue Regelungen zu Verrechnungspreisen beraten. Damit soll die engere Anlehnung an OECD-Richtlinien erreicht und die Frist zur Vorlage der Dokumentation verkürzt werden. Die Änderungen sollen für Steuerjahre gelten, die nach dem 4.11.2025 beginnen.
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Hierauf weist das Finanzministerium NRW aktuell hin.
Das BZSt weist darauf hin, dass derzeit aufgrund der technischen Umstellung der Datenübermittlung über die neue DIP-Schnittstelle noch keine Statusmeldungen verschickt werden.
Bei der Würdigung der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Rentenzahlungen muss neben dem nationalen Einkommensteuerrecht auch insb. das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen betrachtet werden.
