Die vierte industrielle Revolution verändert die Wirtschaft: Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing ermöglichen zunehmend personalunabhängige Geschäftsmodelle. Dies bedeutet für das Steuerrecht Herausforderungen, besonders für Betriebsstätten ohne Personalfunktionen.
Die persönliche Haftung für Steuerrückstände von Gesellschaften in Tschechien hat durch jüngste Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts Auftrieb bekommen. Die Grundsätze ermuntern die Finanzverwaltung, die Steuer auf diesem Wege einzutreiben, wenn die Gesellschaft vermögenslos geworden ist.
Der BFH hat jüngst vier im Wesentlichen inhaltsgleiche Urteile (hier: BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22) veröffentlicht. Sie befassen sich mit der Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG bei Schweizer (Familien-)Stiftungen. Die Urteile sind aus Sicht des Steuerpflichtigen sehr zu begrüßen.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
In dem Beitrag werden die wichtigsten Brennpunkte des internationalen Steuerrechts beleuchtet, die bei Betriebsprüfungen besonders im Fokus stehen.
Der Internal Revenue Service hat seinen Jahresbericht über das Advance Pricing and Mutual Agreement Program (APMA) der USA für 2024 vorgelegt. Nachfrage und Anwendung bleiben danach auf einem konstant hohen Niveau. Die Statistik verdeutlicht auch eine starke Fokussierung auf einzelne Partnerländer.
Es gibt nicht das „eine“ perfekte Instrument für alle grenzüberschreitenden Steuerfälle. Doch entwickelt sich zunehmend ein „Baukasten“ verschiedener internationaler Steuerverfahren, die für den Steuerpflichtigen hilfreich sein können – einzeln oder in Kombination.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG findet über seinen Wortlaut hinaus auch auf Drittstaatensachverhalte Anwendung, weil eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV verstößt. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22 und den wesentlich inhaltsgleichen Entscheidungen IX R 31/22, nv, TAAAJ-90122, IX R 15/24, nv, ZAAAJ-90120, sowie IX R 16/24, nv, JAAAJ-90121, vom selben Tag.
Trotz der Absenkung der Niedrigbesteuerungsschwelle auf 15 % bleibt die Diskussion über die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht relevant. Der Aufsatz beleuchtet die Konflikte für spezifische Fondsstrukturen im Kontext der Grundfreiheiten und der ATAD.
Die vierte industrielle Revolution verändert die Wirtschaft: Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing ermöglichen zunehmend personalunabhängige Geschäftsmodelle. Dies bedeutet für das Steuerrecht Herausforderungen, besonders für Betriebsstätten ohne Personalfunktionen.
Die persönliche Haftung für Steuerrückstände von Gesellschaften in Tschechien hat durch jüngste Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts Auftrieb bekommen. Die Grundsätze ermuntern die Finanzverwaltung, die Steuer auf diesem Wege einzutreiben, wenn die Gesellschaft vermögenslos geworden ist.
Versorgungsleistungen aus einer inländischen Versorgungseinrichtung (hier: Vertreterversorgungswerk) sind im Inland auch nach Aufgabe der Betriebsstätte als nachgelagerte Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig, so das FG Baden-Württemberg.
Der BFH hat jüngst geklärt, wie die Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nach dem DBA Frankreich erfolgt. Der Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich weist insofern die Besonderheit einer streng zeitanteiligen Besteuerung auf.
Ausschüttungen an eine Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei. Bei Personengesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern kommt die Bruttomethode für Dividenden zur Anwendung. Dagegen hat der BFH keine Einwände.
Der BFH hat jüngst vier im Wesentlichen inhaltsgleiche Urteile (hier: BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22) veröffentlicht. Sie befassen sich mit der Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG bei Schweizer (Familien-)Stiftungen. Die Urteile sind aus Sicht des Steuerpflichtigen sehr zu begrüßen.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
In dem Beitrag werden die wichtigsten Brennpunkte des internationalen Steuerrechts beleuchtet, die bei Betriebsprüfungen besonders im Fokus stehen.
Der Internal Revenue Service hat seinen Jahresbericht über das Advance Pricing and Mutual Agreement Program (APMA) der USA für 2024 vorgelegt. Nachfrage und Anwendung bleiben danach auf einem konstant hohen Niveau. Die Statistik verdeutlicht auch eine starke Fokussierung auf einzelne Partnerländer.
Das BMF hat das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" neu gefasst (BMF, Schreiben v. 15.5.2025 - IV B 3 - S 1520/00014/004/003).
Es gibt nicht das „eine“ perfekte Instrument für alle grenzüberschreitenden Steuerfälle. Doch entwickelt sich zunehmend ein „Baukasten“ verschiedener internationaler Steuerverfahren, die für den Steuerpflichtigen hilfreich sein können – einzeln oder in Kombination.
Das Abkommen über den digitalen Handel (DTA) zwischen der EU und Singapur soll den Verbraucherschutz verbessern, vertrauenswürdige grenzüberschreitende Datenströme erleichtern und Unternehmen, die sich am grenzüberschreitenden digitalen Handel beteiligen möchten, Rechtssicherheit bieten sowie ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigen. Hierüber informiert die EU-Kommission.
Das einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, so der BFH.
Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG als Organgesellschaft über einen Investmentfonds bezogenen Dividenden von ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage fallen.
Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt (BFH, Urteil v. 18.12.2024 - I R 45/22; veröffentlicht am 8.5.2025).
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG findet über seinen Wortlaut hinaus auch auf Drittstaatensachverhalte Anwendung, weil eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV verstößt. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22 und den wesentlich inhaltsgleichen Entscheidungen IX R 31/22, nv, TAAAJ-90122, IX R 15/24, nv, ZAAAJ-90120, sowie IX R 16/24, nv, JAAAJ-90121, vom selben Tag.
Trotz der Absenkung der Niedrigbesteuerungsschwelle auf 15 % bleibt die Diskussion über die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht relevant. Der Aufsatz beleuchtet die Konflikte für spezifische Fondsstrukturen im Kontext der Grundfreiheiten und der ATAD.
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht.
Der BFH hat am 14.1.2025 ein Grundsatzurteil mit erheblichen Auswirkungen gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die in Großbritannien für Zugezogene bislang gewährte Remittance basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist. Der BFH bejahte dies.
Das BMF hat den UStAE um Regelungen zu elektronisch übermittelten Rechnungen (E-Rechnungen sowie sonstige Rechnungen in einem elektronischen Format) und zu digital ausgestellten Unternehmerbescheinungen für Nicht-EU-Unternehmer ergänzt.
