Der neue OECD-Musterkommentar 2025 bringt Änderungen der Kommentierung zu Art. 9 OECD-MA 2025. Dies hat Implikationen für die deutschen Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Unterkapitalisierung (§ 4h EStG und § 1 Abs. 3d AStG).
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage für unzulässig erklärt, weil die fachgerichtliche Befassung mit dem ausländischen Recht nicht hinreichend war (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14). Dies gibt Anlass, die Befassung mit ausländischem Recht im Steuerverfahren näher zu beleuchten.
Aktivitätsvorbehalte in DBA ordnen den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode für ausländische Betriebsstätteneinkünfte an. Teilweise besteht in den DBA der direkte Verweis auf § 8 Abs. 1 AStG. Für Einzelunternehmer mit ausländischen Betriebsstätten stellen sich hier Fragen.
In Ungarn gelten für Wirtschaftsjahre mit Beginn ab 2026 neue Vorgaben für Verrechnungspreise. Für kleinere Unternehmen gibt es Erleichterungen durch höhere Schwellenwerte und neue Regeln für das Master File; größere Unternehmen unterliegen nun strengeren Vorgaben.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Die karibischen Gebiete der Niederlande bilden ein separates Rechtsterritorium innerhalb der Niederlande, d. h. niederländisches Recht gilt dort nicht automatisch. Es gelten teils eigene lokale Steuergesetze, etwa ohne klassische Körperschaftsteuer.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
Der Exportüberschuss Chinas steigt. Aber die Preise in China steigen seit 2022 weit geringer als z. B. in der EU. Die ausbleibende nominale Yuan-Aufwertung bedeutet einen Kostenvorteil für chinesische Unternehmen. Das kann Verrechnungspreiskonsequenzen auslösen.
Der neue OECD-Musterkommentar 2025 bringt Änderungen der Kommentierung zu Art. 9 OECD-MA 2025. Dies hat Implikationen für die deutschen Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Unterkapitalisierung (§ 4h EStG und § 1 Abs. 3d AStG).
Nach dem Urteil des FG Köln war die Entstehung eines positiven Zinsüberhangs in Wirtschaftsjahren, in denen die Zinsaufwendungen die Zinserträge nicht übersteigen (EBITA-Vortrag), auch vor Inkrafttreten des § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG (Anfang 2024) ausgeschlossen.
Der BFH befasste sich mit der Anerkennung von Spenden, die an einen in der Schweiz ansässigen Träger geleistet wurden. Diese scheiterte im Streitfall bereits am fehlenden Nachweis des Grundtatbestands des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Die Nachweispflichten treffen allein den inländischen Spender.
Der BFH, hat die Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG mit Art. 43 EGV (jetzt Art. 49 AEUV) vereinbar ist, dem EuGH vorlegt. Die Frage betrifft nur eine eingeschränkte Menge von Fällen, da viele DBA einen eigenen Switch-over vorsehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage für unzulässig erklärt, weil die fachgerichtliche Befassung mit dem ausländischen Recht nicht hinreichend war (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14). Dies gibt Anlass, die Befassung mit ausländischem Recht im Steuerverfahren näher zu beleuchten.
Aktivitätsvorbehalte in DBA ordnen den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode für ausländische Betriebsstätteneinkünfte an. Teilweise besteht in den DBA der direkte Verweis auf § 8 Abs. 1 AStG. Für Einzelunternehmer mit ausländischen Betriebsstätten stellen sich hier Fragen.
Seit Anfang 2026 gelten die Roaming-Regeln der Europäischen Union auch für die Ukraine und Moldau. Zudem ist geplant, Roaming zu EU-Regeln noch in diesem Jahr für Albanien und Montenegro einzuführen. Mobilfunkkunden aus EU-Ländern können dann in diesen Ländern ihre mobilen Endgeräte zu den gleichen Konditionen wie zu Hause nutzen.
Seit Januar 2026 gilt die neue Homeoffice-Regelung zwischen Deutschland und den Niederlanden. Grenzpendler können jetzt bis zu 34 Tage pro Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Für viele Beschäftigte in der Grenzregion bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit. Weitere Informationen erhalten Sie online unter https://go.nwb.de/3ko02.
In Ungarn gelten für Wirtschaftsjahre mit Beginn ab 2026 neue Vorgaben für Verrechnungspreise. Für kleinere Unternehmen gibt es Erleichterungen durch höhere Schwellenwerte und neue Regeln für das Master File; größere Unternehmen unterliegen nun strengeren Vorgaben.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Die karibischen Gebiete der Niederlande bilden ein separates Rechtsterritorium innerhalb der Niederlande, d. h. niederländisches Recht gilt dort nicht automatisch. Es gelten teils eigene lokale Steuergesetze, etwa ohne klassische Körperschaftsteuer.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
Der Exportüberschuss Chinas steigt. Aber die Preise in China steigen seit 2022 weit geringer als z. B. in der EU. Die ausbleibende nominale Yuan-Aufwertung bedeutet einen Kostenvorteil für chinesische Unternehmen. Das kann Verrechnungspreiskonsequenzen auslösen.
Das FG Köln hat dem EuG die Frage vorgelegt, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem elektronischen Datensatz zusammengefasst werden, wirksam gestellt ist.
Dem Lieferer eines Kfz ist kein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu gewähren, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt, so das Niedersächsische FG.
Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG ist § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar.
Das BMF hat zu dem Vorgehen der Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente Stellung genommen. Die Bescheinigung wird von dem Finanzamt Neubrandenburg ausgestellt und kann der italienischen Steuerbehörde vorgelegt werden.
Der Stiftungsboom hält in Deutschland weiter an. Steuerliche Vorteile stehen dabei regelmäßig nicht im Vordergrund; Motiv ist vielmehr der Erhalt und die Perpetuierung des Familienvermögens zum Nutzen der Familienmitglieder unter Wahrung der Wünsche des Stifters auch für die Zukunft.
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich hat das BMF ein Schreiben zum Abschluss einer Konsultationsvereinbarung gestützt auf Artikel 25 Abs. 3 des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 19.2.2026 - IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011).
