Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Die VAE verknüpfen internationale Verrechnungspreisstandards mit lokalen Anforderungen – es entsteht ein komplexes, aber strukturiertes System. Zudem sollen noch 2025 unilaterale APA möglich werden.
Vergütungen an ausländische Künstler, Sportler und Journalisten können Anteile enthalten, die als Rechteüberlassung abzugssteuerpflichtig sind. Bei solchen gemischten Verträgen ist die Aufteilung schwierig, aber unumgänglich. Fraglich ist, welche Nachweise der Vergütungsschuldner vorhalten muss.
Am 15.7.2025 hat das spanische Tribunal Supremo, Spaniens oberster Gerichtshof, ein Urteil gefällt, das für multinationale Gruppen relevant ist, die Cash Pooling-Strukturen mit verbundenen Unternehmen in Spanien etabliert haben oder planen. Gegenstand des Verfahrens war die Cash Pool-Struktur einer multinationalen Unternehmensgruppe in Europa, organisiert über eine konzerninterne Finanzgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen zwei Kernfragen: (1.) die Zulässigkeit asymmetrischer Verzinsung von Ein- und Auszahlungen der Poolteilnehmer sowie (2.) die Frage, ob bei der Bestimmung des Fremdvergleichszinssatzes das Konzern- oder Einzelrating der darlehensnehmenden Gesellschaft maßgeblich ist.
Im ersten Halbjahr 2025 brachte die EU-Gesetzgebung im steuerlichen Bereich den formellen Abschluss von ViDA. Im Bereich der direkten Steuern wurden zwei Richtlinienvorhaben eingestellt – die Unshell- und die Verrechnungspreisrichtlinie werden nicht Gesetz.
Der BFH hat die Reichweite der Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten für E-Mails in der Außenprüfung präzisiert und damit teils begrüßenswerte, teils eingriffsintensive Klarheit geschaffen. Auch eine Anforderung en bloc kann zulässig sein.
Die Umsetzung der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) durch das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz steht bevor. Für Bankbetriebsstätten aus Drittstaaten ergeben sich regulatorische Fragen und Pflichten, z. B. mit Blick auf die Dotationskapitalermittlung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen in ihrem Körperschaftsteuersystem den Weg weiter. Ziel ist es u. a., internationale Steuerstandards umzusetzen. Zugleich soll die QDMTT sicherstellen, dass Steuern, die anderenfalls im Ausland erhoben würden, in den VAE entrichtet werden.
Die OECD hat eine Aktualisierung des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen veröffentlicht, die neue und detaillierte Leitlinien für kurzzeitige grenzüberschreitende Telearbeit und die Besteuerung von Einkünften aus dem Abbau natürlicher Ressourcen enthält.
Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt.
In der Zeit vom 24.11.2025 bis zum 1.12.2025 stehen BOP und ELMA nur zur eingeschränkten Nutzung zu Verfügung. Zudem kommt es zur Verzögerung der DIP Produktivumgebung. Hierüber informiert das BZSt.
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur europarechtskonformität des § 20 Abs. 2 AStG zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 3.6.2025 - IX R 39/21; veröffentlicht am 20.11.2025).
Das BMF hat am 19.11.2025 den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
Das BMF hat am 18.11.2025 den Entwurf eines Schreibens zur Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG an bestimmte Verbände versandt.
Die VAE verknüpfen internationale Verrechnungspreisstandards mit lokalen Anforderungen – es entsteht ein komplexes, aber strukturiertes System. Zudem sollen noch 2025 unilaterale APA möglich werden.
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein von der Schweizerischen Unfallversicherung gezahltes Unfalltaggeld für einen nicht auf dem Arbeitsweg erlittenen Nichtberufsunfall eine mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland vergleichbare Leistung ist.
In einem Streit um die Grenzgängerbesteuerung eines in die Schweiz einpendelnden Arbeitnehmers entschied das FG Baden-Württemberg zugunsten des Steuerpflichtigen, dass dieser an einer ausreichenden Zahl von Tagen aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen deutschen Wohnsitz zurückgekehrt war.
Vergütungen an ausländische Künstler, Sportler und Journalisten können Anteile enthalten, die als Rechteüberlassung abzugssteuerpflichtig sind. Bei solchen gemischten Verträgen ist die Aufteilung schwierig, aber unumgänglich. Fraglich ist, welche Nachweise der Vergütungsschuldner vorhalten muss.
Am 15.7.2025 hat das spanische Tribunal Supremo, Spaniens oberster Gerichtshof, ein Urteil gefällt, das für multinationale Gruppen relevant ist, die Cash Pooling-Strukturen mit verbundenen Unternehmen in Spanien etabliert haben oder planen. Gegenstand des Verfahrens war die Cash Pool-Struktur einer multinationalen Unternehmensgruppe in Europa, organisiert über eine konzerninterne Finanzgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen zwei Kernfragen: (1.) die Zulässigkeit asymmetrischer Verzinsung von Ein- und Auszahlungen der Poolteilnehmer sowie (2.) die Frage, ob bei der Bestimmung des Fremdvergleichszinssatzes das Konzern- oder Einzelrating der darlehensnehmenden Gesellschaft maßgeblich ist.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.11.2025 Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drucks. 21/1865) gebilligt.
Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).
Der EuGH erklärt die Bestimmung in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen (EuGH, Urteil v. 11.11.2025 – C-19/23).
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Mehrwertsteuerbefreiungsschwellen festlegt, die rückwirkend ab dem 1.3.2025 gelten. Hiermit wird die im Finanzgesetz 2025 vorgesehene Senkung der Schwellenwerte, die von der Regierung ausgesetzt wurde, faktisch aufgehoben. Hierüber informiert das IBFD.
